Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 129 V 11



129 V 11

2. Auszug aus dem Urteil i.S. 1. A. und 2. B. gegen Ausgleichskasse
des Kantons Zug und Verwaltungsgericht des Kantons Zug H 26/02 vom
10. September 2002

Regeste

    Art. 52 AHVG: Arbeitgeberhaftung.

    Weder aus der bundesrätlichen Botschaft zur 11. AHV-Revision noch
aus den Materialien zum ATSG ergeben sich Anhaltspunkte für ein Abweichen
von der feststehenden Praxis zu Art. 52 AHVG.

Auszug aus den Erwägungen:

                       Aus den Erwägungen:

Erwägung 3

    3.  Die Beschwerdeführer wiederholen in ihrer
Verwaltungsgerichtsbeschwerde die bereits im vorinstanzlichen Verfahren
geäusserte Kritik an der Organhaftung nach Art. 52 AHVG. Das AHVG enthalte
keinerlei Hinweise für die Haftung von Organen. Auch in den Materialien
fänden sich hiefür keine Anhaltspunkte. Die subsidiäre Haftung der
verantwortlichen Organpersonen, welche klarerweise keine Arbeitgeber seien,
lasse sich aus Art. 52 AHVG nicht herleiten. Die Auslegung der genannten
Bestimmung durch das Eidgenössische Versicherungsgericht widerspreche
auch nach Ansicht der Lehre (FORSTMOSER/MEYER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches
Aktienrecht, Bern 1996, § 38 N 10 ff.) dem klaren Wortlaut des Gesetzes.

    3.1  Die in der Lehre erhobene Kritik, wonach die Ausdehnung
der Haftpflicht auf Organe nicht unbedenklich sei, ist schon früher
geäussert worden (MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht,
Bd. II, Bern 1981, S. 67; FORSTMOSER, Die aktienrechtliche
Verantwortlichkeit, 2. Aufl., Zürich 1987, S. 305 f. N 1071). Das
Eidgenössische Versicherungsgericht hat hiezu 1988 im Grundsatzentscheid
BGE 114 V 219 ausführlich Stellung bezogen. Es hat darin erwogen: Bei
der Auslegung des in Art. 52 AHVG für das Haftungssubjekt verwendeten
Begriffs "Arbeitgeber" ist davon auszugehen, dass dem Arbeitgeber
bezüglich der in Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV
statuierten öffentlichrechtlichen Pflicht zum Bezug, zur Ablieferung
und zur Abrechnung der paritätischen Sozialversicherungsbeiträge
die Stellung eines gesetzlichen Vollzugsorgans zukommt. Die Haftung
des Arbeitgebers gemäss Art. 52 AHVG bildet das Korrelat zu dieser
öffentlichrechtlichen Organstellung. Kommt dem Arbeitgeber bezüglich
Bezug, Ablieferung und Abrechnung der Beiträge Organstellung bei der
Durchführung verschiedener Zweige der Sozialversicherung zu, untersteht er
dem Verantwortlichkeitsrecht des Bundes. Art. 52 AHVG bildet innerhalb des
Systems des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit
des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (VG; SR 170.32)
eine Spezialbestimmung. Nach Art. 19 (Abs. 1 lit. b) VG haftet intern -
auch wenn die öffentliche Aufgabe einer Organisation übertragen ist -
primär der Schadensverursacher persönlich und die Organisation erst
subsidiär. Es fehlen Anhaltspunkte für die Annahme, dass Art. 52 AHVG
diese Verantwortlichkeit der für die Organisation handelnden Personen
wegbedingen wollte (BGE 114 V 220 f. Erw. 3b mit Hinweisen).

    3.2  Mit der grundsätzlichen Kritik an der Haftung der Organe hat sich
auch NUSSBAUMER auseinandergesetzt (THOMAS NUSSBAUMER, Die Haftung des
Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996 S. 1071 ff., insbesondere
S. 1075 f.). Er hat ausgeführt, weder die Definition des Arbeitgebers in
Art. 12 Abs. 1 AHVG noch die Gesetzesmaterialien böten Anhaltspunkte für
eine Verantwortlichkeit der Arbeitgeberorgane. Rechtfertigen lasse sich die
Organhaftung letztlich nur mit der analogen Anwendung der privatrechtlichen
Regeln über die Verantwortlichkeit der Organe. Privatrechtliche
Bestimmungen, die den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zugerechnet würden,
hätten im Sozialversicherungsrecht auch ohne ausdrückliche Verankerung
Geltung. Die Verantwortlichkeit der Organe sei bei allen Formen
juristischer Personen vorgesehen und könne damit als tragendes Prinzip des
Privatrechts bezeichnet werden. Das Eidgenössische Versicherungsgericht
habe mit der Ausdehnung von Art. 52 AHVG auf die Organe des
Arbeitgebers im Grunde genommen nur die Rechtsprechungszuständigkeit
des Sozialversicherungsrichters begründet. Angesichts der dürftigen
rechtlichen Basis seien jedoch die subsidiär angewendeten privatrechtlichen
Verantwortlichkeitsbestimmungen im Sozialversicherungsrecht nicht ohne
Grund uneinheitlich auszulegen. Inskünftig sei es aus rechtsstaatlichen
Gründen angezeigt, sich insbesondere mit Blick auf die Voraussetzung der
Grobfahrlässigkeit privatrechtskonform zu verhalten.

    3.3  Angesichts der teils auf Kritik gestossenen Rechtsprechung
zu Art. 52 AHVG (MAURER, aaO, S. 67; FORSTMOSER, aaO, S. 305 f.;
MÜLLER/LIPP, Der Verwaltungsrat, Zürich 1994, S. 229; PETER BÖCKLI,
Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, S. 849 Rz 1618a; NUSSBAUMER,
aaO, S. 1079 f.; HARALD BÄRTSCHI, Verantwortlichkeit im Aktienrecht,
Diss. Zürich 2001, S. 86 Fn. 376) rechtfertigt sich ein Ausblick auf
Bestrebungen der Gesetzgebung. In seiner Botschaft vom 2. Februar
2000 über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung
und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung (BBl 2000 1865 ff.) führt der Bundesrat zu
Art. 52 AHVG aus, an der heutigen Situation sei störend, dass nicht
nur die Tatsache der subsidiären Organhaftung, sondern auch weitere
wichtige Charakteristika der Haftung nicht im Gesetz selber geregelt
seien. Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit solle das Gesetz diesbezüglich
transparenter gestaltet werden. An der Grundkonzeption werde indessen
nichts geändert. Die subsidiäre Haftung der Organe einer juristischen
Person entspreche allgemeinen Rechtsgrundsätzen und finde sich auch im
Privatrecht. Die Organhaftung sei nicht nur sachgerecht, sondern darüber
hinaus notwendig, damit die Haftung nach Art. 52 AHVG nicht toter Buchstabe
bleibe. Auch die präventive Bedeutung der persönlichen Organhaftung
dürfe nicht unterschätzt werden. Aus diesen Gründen sei es angezeigt,
die Organhaftung im AHVG ausdrücklich zu verankern (BBl 2000 2007).

    3.4  In Übereinstimmung mit dieser gesetzgeberisch erwünschten
präventiven Bedeutung empfehlen MÜLLER/LIPP (aaO, S. 231), verantwortliche
Organe einer Aktiengesellschaft sollten in schlechteren Zeiten insbesondere
darauf bedacht sein, die ausstehenden Sozialabgaben jederzeit zu
entrichten; eine ständige Überwachung der Abrechnungen sowie der Zahlungen
sei dabei unumgänglich. BÄRTSCHI (aaO, S. 86 f.) sieht die Rechtfertigung
für die strenge Praxis darin, dass es sich bei den zurückbehaltenen
Beiträgen um Lohnbestandteile handle, die nicht dem Arbeitgeber zustünden.

    3.5  Mit der Frage der Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG hat sich
schliesslich der Gesetzgeber im Rahmen des Erlasses eines Allgemeinen
Teils zum Sozialversicherungsrecht (Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]; BBl 2000 5041
ff.) befasst. Aus den Materialien zum ATSG ergibt sich, dass sich sowohl
der Bundesrat als auch das Parlament mit den geltenden Haftungsgrundsätzen
auseinander gesetzt haben.

    3.5.1  Der Bundesrat hat in seiner vertieften Stellungnahme
vom 17. August 1994 (BBl 1994 V 921 ff., insbesondere 983) den
Grundsatzentscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (BGE 114 V
221 Erw. 3b) zitiert. Er hat festgestellt, nachdem das Eidgenössische
Versicherungsgericht Art. 52 AHVG als Spezialbestimmung innerhalb des
Systems des Verantwortlichkeitsgesetzes (VG; SR 170.32) betrachte, dränge
sich eine Wiederangliederung der Bestimmung an sein Vorbild, Art. 60 OR,
auf. Nach dem Willen des Bundesrates sollte die bestehende Rechtsprechung
weiterhin volle Gültigkeit behalten.

    3.5.2  Aus dem Bericht der nationalrätlichen Kommission für soziale
Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 an das Parlament (BBl 1999
4523 ff., insbesondere 4666 und 4763) ist ersichtlich, dass auch der
Nationalrat an der Haftung für grobfahrlässiges Verhalten festhalten
wollte. Am Gehalt der Arbeitgeberhaftung sollte nichts verändert
werden. Die geltenden Grundsätze sind schliesslich auch anlässlich der
Beratung im Parlament nicht in Frage gestellt worden.

    3.6  Wollen demnach Bundesrat und Gesetzgeber - in Kenntnis
und Bestätigung der langjährigen Praxis des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts - weiterhin am geltenden System der
Arbeitgeber-Organhaftung im Rahmen von Art. 52 AHVG festhalten, besteht
kein Anlass, von der konstanten Rechtsprechung abzuweichen. Dabei
kann dahingestellt bleiben, ob die Organhaftung mit Verweis auf das
Verantwortlichkeitsgesetz begründet oder als Ausfluss eines allgemeinen
Privatrechtsgrundsatzes, der auch im Sozialversicherungsrecht gilt,
betrachtet wird. Jedenfalls vermögen die Beschwerdeführer weder aus dem
noch nicht in Kraft gesetzten ATSG (vgl. BGE 125 II 282 Erw. 3c, 119 Ia
259 Erw. 4, je mit Hinweisen) noch aus anderen Revisionsprojekten etwas
zu ihren Gunsten abzuleiten.