Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 129 I 161



129 I 161

17. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
i.S. X. gegen Stadt Chur sowie Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
(staatsrechtliche Beschwerde)

    2P.214/2002 vom 19. März 2003

Regeste

    Art. 8 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 BV. Rechtsgleichheit;
Legalitätsprinzip; Treu und Glauben; Entschädigung der
Kindergartenstellvertretungen.

    Gesetzliche Grundlage für die Entschädigung der
Kindergartenstellvertretungen (E. 2).

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Stellvertretungen weniger hoch zu
entschädigen als fest angestellte Lehrkräfte. Unterschiedliche Behandlung
von länger- und kurzfristigen Stellvertretungsverhältnissen (E. 3).

    Vorliegend ergibt sich aus Treu und Glauben kein Anspruch, für die
Stellvertretung gleich besoldet zu werden wie für die feste Anstellung
(E. 4).

Sachverhalt

    A.- X. war ab August 1998 bei der Stadt Chur angestellt
als Kindergärtnerin im Kindergarten A. mit einem Teilpensum von
zwei Wochenlektionen (10%). Der Monatslohn betrug entsprechend der
Funktionsklasse 11/Stufe 8 Fr. 527.- brutto. Per 1. Januar 2000 baute
sie das Teilpensum um zwei weitere Lektionen auf 20% aus. Dafür erhielt
sie eine Entschädigung von Fr. 85.90 pro Stunde, entsprechend der
Funktionsklasse 11/Stufe 10.

    Vom 1. Januar bis 29. Juni 2001 übernahm X.  zusätzlich als
Stellvertreterin ein 50%-Pensum im Kindergarten B. in Chur. In dieser
Funktion leistete sie insgesamt 207,5 Arbeitsstunden, welche ihr zum
Stellvertreteransatz von Fr. 58.75 vergütet wurden.

    B.- In diversen Schriftenwechseln mit der Schuldirektion verlangte
X. für ihre im Kindergarten B. wahrgenommene Stellvertretung den gleichen
Lohn wie für die Tätigkeit im Kindergarten A. Der Departementsvorsteher 2
der Stadt Chur lehnte dies mit Verfügung vom 6. September 2001 ab. X. erhob
dagegen erfolglos Beschwerde an den Stadtrat von Chur und anschliessend
an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.

    C.- X. hat am 23. September 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche
Beschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts
aufzuheben.

    Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.

Auszug aus den Erwägungen:

                       Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.  Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Rechtsgleichheit
und in diesem Zusammenhang das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für
die Entschädigung der Kindergartenstellvertretungen; dies stelle eine
Verletzung des Legalitätsprinzips dar.

    2.1  Das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) ist - abgesehen von
seiner spezifischen Bedeutung im Strafrecht und im Abgaberecht - kein
verfassungsmässiges Individualrecht, sondern ein Verfassungsgrundsatz,
dessen Verletzung nicht selbständig, sondern nur im Zusammenhang mit der
Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung, der Rechtsgleichheit,
des Willkürverbots oder eines speziellen Grundrechts gerügt werden kann
(BGE 127 I 60 E. 3a S. 67 mit Hinweisen; vgl. Pra 91/2002 Nr. 146 S. 790
E. 3.1 S. 791). In seiner Ausgestaltung als Rechtssatzvorbehalt dient das
Legalitätsprinzip gerade dazu, eine rechtsgleiche Behandlung vergleichbarer
Fälle sicherzustellen (BGE 128 I 113 E. 3b S. 121; 123 I 1 E. 2b S. 3). Zu
diesem Zweck sollen sich denn auch Rechte und Pflichten der öffentlichen
Bediensteten im Grundsatz aus einem (zumindest materiellen) Gesetz ergeben
(BGE 123 I 1 E. 4c S. 6 mit Hinweisen). Mit staatsrechtlicher Beschwerde
kann somit gerügt werden, es werde das Rechtsgleichheitsgebot verletzt,
weil die Besoldung nicht mit hinreichender Bestimmtheit in einem Gesetz
festgelegt worden sei (vgl. BGE 123 I 1 E. 2c S. 4).

    2.2  Das Legalitätsprinzip verlangt, dass die angewendeten Rechtssätze
eine angemessene Bestimmtheit aufweisen, wobei aber das Gebot der
Bestimmtheit nicht in absoluter Weise verstanden werden kann. Unbestimmte
Regelungen können insbesondere dann genügen, wenn ein Rechtsverhältnis
zur Diskussion steht, welches die Betroffenen freiwillig eingegangen
sind oder bei dem die Rechte und Pflichten zwischen Staat und Privaten
frei ausgehandelt werden können. Schliesslich kann dem Bedürfnis nach
Rechtsgleichheit auch durch eine gleichmässige Behördenpraxis entsprochen
werden (BGE 123 I 1 E. 4b S. 5 f. mit Hinweisen).

    2.3  Gemäss Art. 17 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Mai 1992
über die Kindergärten in Graubünden (KGG) setzt der Grosse Rat die
Mindestbesoldungen für Kindergärtnerinnen in der Besoldungsverordnung
fest. Laut Art. 2 Abs. 1 der Verordnung des Grossen Rates vom
1. Dezember 1965 über die Besoldung der Volksschullehrkräfte und
Kindergärtnerinnen im Kanton Graubünden beträgt der Minimallohn für
Kindergärtnerinnen Fr. 43'572.- pro Jahr. Die Beschwerdeführerin macht
selber nicht geltend, der ihr ausbezahlte Lohn unterschreite dieses
Minimum. Im Übrigen ist laut Art. 18 Abs. 2 KGG die Entschädigung der
Kindergartenstellvertretungen Sache der Trägerschaft. Unbestritten hat
die Stadt Chur diese Entschädigung nicht in einem kommunalen Rechtssatz
festgelegt. Sie stützt sich vielmehr auf eine vom kantonalen Erziehungs-,
Kultur- und Umweltschutzdepartement erlassene Gehaltstabelle, in welcher
für Stellvertretungen ein Ansatz von Fr. 58.75 pro Stunde empfohlen wird,
basierend auf einem Jahreslohn von Fr. 48'386.-, einem Wochenpensum von
20 Stunden und 38 Schulwochen pro Jahr.

    2.4  Es kann offen bleiben, ob diese Gehaltstabelle, verbunden
mit dem von der Beschwerdegegnerin angerufenen Art. 46 des städtischen
Schulgesetzes, eine genügende gesetzliche Grundlage darstellt. Sollte dies
nicht der Fall sein, stellt sich nämlich die Frage, welche Konsequenzen
daraus zu ziehen wären. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin
hätte dies jedenfalls nicht automatisch zur Folge, dass sie für ihre
Stellvertretung den gleichen Stundenansatz vergütet erhält wie für ihre
feste Anstellung.

    Die Beschwerdeführerin ist nicht durch Verfügung, sondern durch
einen Vertrag angestellt worden. Dieser ist vom Verwaltungsgericht
als öffentlichrechtlicher Vertrag qualifiziert worden, was die
Beschwerdeführerin nicht beanstandet. Zum Wesen eines Vertrages über eine
Arbeitsleistung gehört an sich, dass das Gehalt vereinbart wird. Ein
vertraglich vereinbartes Gehalt kann auch im öffentlichrechtlichen
Dienstverhältnis eine rechtssatzmässige Festsetzung der Besoldung ersetzen
(vgl. BGE 123 I 1 E. 4d S. 6; 121 I 230 E. 3g/dd S. 239), jedenfalls dann,
wenn der Vertrag seitens der privaten Partei wissentlich und freiwillig
eingegangen worden ist (ISABELLE HÄNER, Die Einwilligung der betroffenen
Person als Surrogat der gesetzlichen Grundlage bei individuell-konkreten
Staatshandlungen, in: ZBl 103/2002 S. 57 ff., 67 ff.). Vorliegend haben
freilich die Parteien kein Gehalt vereinbart. Dies kann indessen nicht ohne
weiteres zur Folge haben, dass der maximal denkbare oder zulässige Lohn
bezahlt wird. Im Privatrecht wird mangels einer vertraglichen Vereinbarung
derjenige Lohn geschuldet, der "üblich" ist (Art. 322 Abs. 1 OR). Analoges
muss mangels einer anderen anwendbaren Regelung auch im öffentlichen
Recht gelten.

    2.5  Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Beschwerdegegnerin
habe in langjähriger Praxis sämtliche Stellvertretungen nach dem in der
kantonalen Gehaltstabelle empfohlenen Stundenansatz entschädigt. Dies wird
auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Wenn ein Gemeinwesen
in jahrelanger Praxis eine bestimmte Besoldung bezahlt, dann kann diese
zumindest in vertraglichen Verhältnissen grundsätzlich als Ausdruck des
Üblichen betrachtet werden und mangels einer rechtssatzmässig festgelegten
Besoldungsregelung Anwendung finden. Anders verhielte es sich nur dann,
wenn diese Besoldung an sich verfassungswidrig, namentlich rechtsungleich
wäre. Dies ist im Folgenden zu prüfen.

Erwägung 3

    3.  Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Rechtsgleichheit
(Art. 8 Abs. 1 BV), weil sie als Stellvertretung pro Stunde rund 31,6%
weniger verdient hat denn als Teilzeitangestellte.

    3.1  Es fragt sich zunächst, ob sich die Beschwerdeführerin überhaupt
auf eine Ungleichbehandlung berufen kann, wenn sie zwei Behandlungen
vergleicht, die sie selber erfahren hat. Das Rechtsgleichheitsgebot bezieht
sich grundsätzlich auf die Gleichbehandlung verschiedener Personen (Art. 8
Abs. 1 BV). Vorliegend macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, sie
sei schlechter behandelt worden als andere Kindergärtnerinnen, sondern
nur, sie sei selber in einer bestimmten Situation schlechter behandelt
worden als in einer anderen. Sollte das Rechtsgleichheitsgebot diesen
Sachverhalt nicht erfassen, würde er in den Bereich des Willkürverbots
fallen. Indessen kann vorliegend ohne weiteres davon ausgegangen werden,
dass auch andere fest angestellte Kindergärtnerinnen unter den gleichen
Voraussetzungen den gleichen Lohn erhalten haben wie die Beschwerdeführerin
für ihre feste Anstellung, so dass eine rechtsungleiche Behandlung auch
diesen gegenüber vorliegen kann.

    3.2  Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass im öffentlichen Dienstrecht
gleichwertige Arbeit gleich entlöhnt wird. Das Bundesgericht hat freilich
den politischen Behörden einen grossen Spielraum in der Ausgestaltung
von Besoldungsordnungen zugestanden. Ob verschiedene Tätigkeiten
als gleichwertig zu betrachten sind, hängt von Beurteilungen ab, die
unterschiedlich ausfallen können. Innerhalb der Grenzen des Willkürverbots
und des Rechtsgleichheitsgebots sind die Behörden befugt, aus der Vielzahl
denkbarer Anknüpfungspunkte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für
die Besoldung von Beamten massgebend sein sollen (BGE 125 I 71 E. 2c/aa
S. 79; 124 II 409 E. 9b S. 426 f.; 123 I 1 E. 6b S. 8; 121 I 102 E. 4a/c
S. 104 f.). Das Bundesgericht übt eine gewisse Zurückhaltung und greift von
Verfassungs wegen bloss ein, wenn der Kanton mit den Unterscheidungen, die
er trifft, eine Grenze zieht, die sich nicht vernünftig begründen lässt,
die unhaltbar und damit in den meisten Fällen auch geradezu willkürlich
ist (BGE 123 I 1 E. 6a S. 7 f. mit Hinweisen).

    So wurden beispielsweise innerhalb verschiedener Kategorien von
Lehrkräften folgende Lohndifferenzen als verfassungsrechtlich haltbar
anerkannt:

    - Fast 22% zwischen Primar- und Orientierungsschullehrern (BGE 121
I 49 E. 4c S. 53 f.);

    - rund 6,6% bzw. 12% zwischen Hauptlehrern und Lehrbeauftragten, auch
dann, wenn im konkreten Fall hinsichtlich Ausbildung, Berufserfahrung,
Verantwortung und Aufgabenbereich kein Unterschied bestand (BGE 121
I 102 E. 4d S. 106 f.; Urteil 2P.325/1992 vom 10. Dezember 1993, E.
5a/bb); nur bei besonders lange (d.h. länger als etwa 15 Jahre) dauernden
Lehrauftragsverhältnissen wäre eine Ungleichbehandlung bei sonst gleichen
Voraussetzungen verfassungswidrig (zitiertes Urteil 2P.325/1992, E. 5a);

    - rund 20-26% zwischen zwei Lehrerkategorien, die sich in der
Ausbildung unterschieden (dreijährige Lehrerausbildung gegenüber Matura
und anschliessendes Lizentiat), aber teilweise an der gleichen Schule
unterrichteten (Urteil 2P.77/1996 vom 27. September 1996, E. 2);

    - fast 10% zwischen Logopädinnen mit Grundausbildung Matura und
solchen mit Lehrerpatent (BGE 123 I 1 E. 6h S. 11);

    - 6,73% Besoldungsunterschied und zusätzlich 7,41% Unterschied
in der Zahl der Pflichtstunden zwischen kaufmännischen und
gewerblich-industriellen Berufsschullehrern (Urteil 2P.249/1997 vom
10. August 1998, E. 4);

    - rund 18% zwischen Mittelschullehrern und Berufsschullehrern trotz
gleicher Ausbildung (Urteil 1P.413/1999 vom 6. Oktober 1999, E. 3c).

    3.3  Im Lichte der dargestellten Rechtsprechung ist es ohne
weiteres verfassungsrechtlich zulässig, Stellvertretungen weniger hoch zu
entschädigen als fest angestellte Lehrkräfte. Dies lässt sich insbesondere
dadurch rechtfertigen, dass die Stellvertretungen in der Regel nur während
einer relativ kurzen Zeit zum Einsatz kommen und auch in dieser Zeit die
Verantwortung für die dauernde Betreuung der Klasse, die Kontakte zu Eltern
und Schulbehörden, die längerfristige Unterrichtsplanung und dergleichen
bei den fest angestellten Stelleninhabern verbleibt. Es mag zwar zutreffen,
dass im vorliegenden Fall diese Unterschiede nicht oder nur stark
eingeschränkt zum Tragen kommen: Einerseits hat die Beschwerdeführerin
nicht nur kurze Zeit, sondern ein halbes Schuljahr lang Stellvertretung
ausgeübt. Andererseits hat sie in ihrerfesten Anstellung aufgrund ihres
geringen Pensums möglicherweise eine geringere Verantwortung und Belastung
ausserhalb des eigentlichen Unterrichts als eine Hauptlehrkraft. Diese
konkrete Situation der Beschwerdeführerin führt jedoch nicht dazu,
dass die unterschiedliche Besoldung verfassungswidrig wäre. Es gibt
immer Einzelfälle, bei denen eine generelle Regelung möglicherweise
nicht ganz adäquat ist, was jedoch nicht dazu führt, dass die Regelung
als rechtsungleich zu betrachten wäre. Wollte man die Beschwerdeführerin
aufgrund ihrer halbjährigen Stellvertretung im Hinblick auf die dadurch
übernommene zusätzliche Verantwortung höher besolden als kurzfristige
Stellvertretungen, müsste wiederum eine neue Grenze zu kurzfristigen
Stellvertretungen gezogen werden. Umgekehrt wäre es auch problematisch,
Teilzeitangestellte wegen ihrer allenfalls geringeren Verantwortung pro
Lektion schlechter zu besolden als Lehrkräfte mit einem vollen Pensum
(insbesondere auch im Hinblick auf Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV; vgl. BGE 124
II 436 E. 8d/aa S. 444). Dies zeigt, dass sich das Verfassungsgericht
in Besoldungsfragen mit Recht eine erhebliche Zurückhaltung auferlegt,
weil mit jeder beseitigten Ungleichheit wieder andere Ungleichheiten
geschaffen werden (BGE 123 I 1 E. 6b S. 8).

    3.4  Fraglich ist einzig, ob der gerügte Besoldungsunterschied
aufgrund seines Ausmasses verfassungswidrig ist. In der Tat übersteigt
die Differenz von über 30% für eine gleiche Arbeit das Ausmass der in
der bisherigen Rechtsprechung zur Diskussion stehenden Unterschiede. Im
Urteil 2P.77/1996 vom 27. September 1996, E. 2c, hat das Bundesgericht
ausgeführt, ein bloss mit einem Unterschied in der Ausbildung begründeter
Lohnunterschied von 20-26% für einen Unterricht an der gleichen Klasse sei
an der Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen. Im Urteil 2P.249/1997
vom 10. August 1998 hat es einen mit unterschiedlichen Ausbildungs-
und Unterrichtsanforderungen begründeten Lohnunterschied von 6,73% und
zusätzlich 7,41% Unterschied in der Zahl der Pflichtstunden zwischen
kaufmännischen und gewerblich-industriellen Berufsschullehrern als
verfassungsrechtlich "noch haltbar" beurteilt (E. 4c) und berücksichtigt,
der Regierungsrat habe in Aussicht gestellt, die Ungleichbehandlung
der Lehrerkategorien zu überprüfen; sollten diese Bestrebungen nicht
innert nützlicher Frist zu einer vertieften Analyse und allenfalls einer
Neukonzeption des Besoldungssystems führen, müsste die Frage, inwieweit
sich ein richterlicher Eingriff rechtfertigen könnte, neu geprüft werden
(E. 4e).

    3.5  Vorliegend ist der Unterschied noch höher, nämlich rund 31,6%. Er
ist allerdings nicht willkürlich festgelegt, sondern erklärt sich daraus,
dass die Stellvertretungen in der Grundstufe 0 besoldet werden, während
die Beschwerdeführerin als fest angestellte Teilzeitkindergärtnerin in die
Stufe 10 eingestuft wurde. Solche Erfahrungs- oder Dienstaltersstufen sind
im öffentlichen Dienstrecht weit verbreitet; bei älteren Bediensteten
macht der Erfahrungs- oder Dienstaltersanteil oft einen erheblichen
Teil der Besoldung aus. Auch nach der hier angewendeten Gehaltstabelle
der Kindergärtnerinnen ist der Lohn in der Grundstufe 0 rund 35% tiefer
als in der maximalen Stufe 25. Dabei ist der Stufenanstieg besonders
in den unteren Stufen ziemlich steil. Ein solches Gehaltssystem hat
zwangsläufig zur Folge, dass verschiedene Bedienstete allein aufgrund
ihres Dienstalters sehr unterschiedliche Löhne erhalten, auch wenn sie
genau die gleiche Arbeit verrichten. Trotzdem hat das Bundesgericht
bisher immer das Dienstalter als ein sachlich haltbares Kriterium für
Lohnunterschiede betrachtet (BGE 124 II 409 E. 9c S. 427 f.; 123 I 1
E. 6c S. 8). Angesichts der weiten Verbreitung von Besoldungssystemen
mit erheblichen Erfahrungsanteilen würde es auch der Lebenswirklichkeit
widersprechen, dadurch verursachte Lohnunterschiede als verfassungswidrig
zu erklären.

    3.6  Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung kann somit nicht
schon darin liegen, dass Stellvertretungen für eine gleiche Tätigkeit
tiefer besoldet werden als fest angestellte Lehrkräfte, kann dasselbe
doch zulässigerweise auch im Verhältnis zwischen fest angestellten
Lehrkräften gelten. Fraglich kann nur sein, ob es zulässig ist, bei den
Stellvertretungen anders als bei den fest angestellten Lehrkräften die
Dienstjahre nicht anzurechnen.

    Hinter dieser Regelung steht möglicherweise die Überlegung,
dass Stellvertretungen häufig von jungen Lehrkräften ausgeübt werden,
welche die Zeit zwischen Ausbildung und Antritt einer festen Stelle mit
Stellvertretungen überbrücken. Dies dürfte allerdings nicht generell
zutreffen, werden doch gerichtsnotorisch gerade im Kindergartenbereich
Stellvertretungen oft von ehemaligen Kindergärtnerinnen wahrgenommen,
die infolge Heirat oder Kinderbetreuung ihre regelmässige Berufstätigkeit
aufgegeben haben. Hingegen lässt sich vorbringen, dass das Dienstalter
schwierig zu berechnen ist, wenn eine Mehrzahl von kurzfristigen,
möglicherweise durch längere Unterbrüche getrennten Stellvertretungen
vorliegt. Ferner liegt der Sinn der Dienstalters- oder Erfahrungsstufen
darin, die Treue der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Arbeitgeber zu
belohnen; dies ist ein im Ermessen der politischen Behörden stehendes,
sachlich haltbares Kriterium für Besoldungsunterschiede (Pra 89/2000
Nr. 22 S. 115 E. 4d S. 120; Pra 87/1998 Nr. 31 S. 227 E. 4c S. 230; Urteil
2P.74/1995 vom 12. November 1997, E. 3c) und kann höhere Löhne für fest
Angestellte rechtfertigen. Schliesslich ist - wie dargelegt (E. 3.3) -
die Verantwortung einer Stellvertreterin kleiner, da sie jeweils nur für
beschränkte Zeit an einem bestimmten Kindergarten unterrichtet. Aufgrund
dieser - teilweise substituierten - Gründe lässt es sich grundsätzlich
rechtfertigen, bei Stellvertretungen im Unterschied zu fest angestellten
Lehrkräften das Dienstalter nicht lohnwirksam zu berücksichtigen.

    3.7  Ein Vorbehalt ist allenfalls anzubringen in Bezug auf
längerfristige Stellvertretungsverhältnisse. Wie dargelegt (vorne E. 3.2),
wäre es rechtsungleich, Lehrkräfte mit gleichen Pflichten während
langer Zeit in einem schlechter besoldeten Lehrauftragsverhältnis zu
belassen. Analog muss auch angenommen werden, dass die Pflichten und
Verantwortungen bei länger dauernden Stellvertretungen sich denjenigen
einer festen Anstellung annähern und es deshalb verfassungswidrig werden
könnte, wenn eine Person während langer Zeit als Stellvertretung ohne
Berücksichtigung des Dienstalters angestellt wird.

    Die Beschwerdegegnerin hat im Ergebnis diesen Überlegungen Rechnung
getragen. Sie hat nämlich ausgeführt, sie würde bei Stellvertretungen,
die länger als ein Semester dauern, die Dienstjahre anrechnen.

    Für die Beschwerdeführerin liegt eine gewisse Härte darin, dass sie,
weil sie die Stellvertretung nur ein Semester lang übernommen hatte, von
dieser Regelung gerade noch nicht profitierte. In Anbetracht des grossen
Ermessensspielraums, welcher den kantonalen Behörden in Besoldungsfragen
zusteht, ist aber dieses Ergebnis nicht verfassungswidrig. Wenn
eine unterschiedliche Behandlung von Stellvertretungen gegenüber fest
Angestellten zumindest während einer bestimmten Zeit verfassungsrechtlich
haltbar ist, muss indessen eine zeitliche Grenze gezogen werden. Es
ist unvermeidlich mit jeder Grenzziehung verbunden, dass sie sich
für diejenigen, welche knapp die Voraussetzungen nicht erfüllen, als
unbefriedigend auswirkt.

    3.8  Wird berücksichtigt, dass die Beschwerdegegnerin gewillt ist,
bei längerfristigen Stellvertretungen die Dienstjahre anzurechnen, erweist
sich das angefochtene Urteil hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebots
verfassungsrechtlich noch als haltbar. Allerdings liegt der fragliche
Besoldungsunterschied unter den hier gegebenen Verhältnissen an der
Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen. Namentlich fragt sich, ob
eine unterschiedliche Behandlung von Stellvertretungen gegenüber fest
Angestellten künftig nicht ausschliesslich auf kurze Arbeitseinsätze
zu beschränken wäre, bei denen im Vergleich zur festen Anstellung
bzw. längerfristigen Stellvertretung klar von unterschiedlichen Pflichten
ausgegangen werden kann.

Erwägung 4

    4.  Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Treu und
Glauben. Sie habe darauf vertraut, dass sie für ihre Stellvertretung die
gleich hohe Stundenentschädigung erhalten würde wie für ihr festes Pensum.

    4.1  Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben
verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens
in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen
begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist weiter, dass
die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise
auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige
Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann;
schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr
überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 127 I 31 E. 3a
S. 36; 126 II 377 E. 3a S. 387; 118 Ia 245 E. 4b S. 254; HÄFELIN/MÜLLER,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, S. 130 ff.).

    4.2  Vorliegend fehlt es bereits an einer genügenden
Vertrauensgrundlage. Die Beschwerdeführerin macht selber nicht geltend, es
seien ihr vor Antritt der Stellvertretung konkrete Zusicherungen über die
Höhe der Besoldung gemacht worden. Sie beruft sich einzig darauf, dass sie
vor Stellenantritt nicht gewusst habe und nicht habe wissen können, dass
sie dort weniger verdienen würde als in ihrer festen Anstellung. Der blosse
Umstand, dass die Behörde einer Person in einer bestimmten Situation eine
bestimmte Behandlung hat zuteil werden lassen, stellt indessen noch keine
Vertrauensgrundlage dar (vgl. z.B. BGE 126 II 377 E. 3b S. 387 in Bezug
auf eine früher erteilte Aufenthaltsbewilligung). Vorliegend kommt hinzu,
dass es nicht aussergewöhnlich ist, Stellvertretungen tiefer zu besolden
als fest angestellte Lehrkräfte, was die Beschwerdeführerin aufgrund
ihrer beruflichen Lage und Erfahrung zumindest hätte in Betracht ziehen
können. Wohl liesse sich erwägen, dass die Behörden aufgrund von Treu und
Glauben gehalten gewesen wären, die Beschwerdeführerin vor dem Antritt
der Stellvertretung darauf aufmerksam zu machen, dass sie dort weniger
verdienen würde. Aber ebenso wäre es der Beschwerdeführerin zumutbar
gewesen, sich vorgängig über die Höhe der Entschädigung zu erkundigen.

    4.3  Fehlt es bereits an einer Vertrauensgrundlage, kann die Frage
offen bleiben, in welchem Umfang die Beschwerdeführerin überhaupt eine
nicht wieder gut zu machende nachteilige Disposition getroffen hat, hat
sie doch spätestens mit der Ende Februar 2001 zugestellten Lohnabrechnung
von der tieferen Besoldung Kenntnis erhalten. Möglicherweise hätte sie
(was freilich nicht aktenkundig ist) in dieser Lage kurzfristig wieder
kündigen können, wenn ihr der gebotene Lohn ungenügend erschienen wäre.

    4.4  Die Beschwerdeführerin kann somit auch aus Treu und Glauben
keinen Anspruch ableiten, für ihre Stellvertretung gleich besoldet zu
werden wie für ihre feste Anstellung.