Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 129 III 715



129 III 715

110. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. und Schweizerische
Interpretengesellschaft SIG gegen B. Film AG und C. Werbeagentur AG
(Berufung)

    4C.138/2003 vom 25. August 2003

Regeste

    Art. 34 und 62 URG; Aktivlegitimation eines Filmschauspielers zur
Geltendmachung von Ansprüchen aus verwandten Schutzrechten.

    Haben bei einer Filmproduktion mehrere Personen als darbietende
Künstler mitgewirkt, stehen ihnen die Schutzrechte nach Art. 33 ff. URG
gesamthandschaftlich zu. Sie können Ansprüche aus der Verletzung dieser
Rechte nur gemeinsam geltend machen. Keine analoge Anwendung von Art. 7
Abs. 3 URG (E. 3).

    Art. 28 f. ZGB, Art. 41 und 49 OR, Art. 33 f. und 62 URG; Ansprüche aus
Persönlichkeitsverletzung wegen unbefugter Verwendung von Filmaufnahmen.

    Die Persönlichkeitsrechte der Künstler werden verletzt, wenn ihre
Darbietung ohne Einwilligung zu Werbezwecken verwendet wird (E. 4.1). Die
spezialgesetzlichen Normen des URG schliessen in ihrem Geltungsbereich
Ansprüche aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus. Dies betrifft
Ansprüche auf Schadenersatz, nicht aber solche auf Genugtuung (E. 4.2
und 4.3). Verneinung einer schweren, eine Genugtuung rechtfertigenden
Persönlichkeitsverletzung (E. 4.4).

Sachverhalt

    A.- A. (Kläger 1) ist Schauspieler. Er wirkte unter anderem im
Spielfilm "Bäckerei Zürrer" mit, der im Jahre 1957 produziert wurde. Er ist
Mitglied der Schweizerischen Interpretengesellschaft, SIG (Klägerin 2),
und hat dieser verschiedene Rechte abgetreten, insbesondere das Recht,
seine Darbietungen in Werke zu integrieren, für die sie ursprünglich
nicht erbracht wurden.

    Die E. Anstalt, stellt Fleischprodukte der Marke "Malbuner" her
und wirbt für diese regelmässig mit Werbespots. Die C. Werbeagentur AG
(Beklagte 2) hat in deren Auftrag Spots konzipiert, in denen Szenen
aus alten Filmen derart verändert werden, dass sie auf die Frage eines
Beteiligten hinauslaufen, wo der "Malbuner" bleibe. Die B. Film AG
(Beklagte 1) hat die Werbespots hergestellt. Unter anderem haben die
Beklagten eine Szene aus dem Film "Bäckerei Zürrer" verwendet, in der
auch der Kläger 1 auftritt. Die Beklagten holten gegen Entschädigung
das Einverständnis der Filmproduzentin D. Film AG ein, nicht jedoch die
Zustimmung der Kläger.

    B.- Am 18. Oktober 2000 gelangten die Kläger mit verschiedenen
Begehren an das Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragten im
Wesentlichen, (1.) den Beklagten zu verbieten, einen die Darbietung
des Klägers 1 enthaltenden Ausschnitt des Films "Bäckerei Zürrer"
oder andere Darbietungen des Klägers 1 für Werbespots zu verwenden,
(2.) festzustellen, dass die Beklagten für jede Übernahme von fixierten
Darbietungen von Mitgliedern der Klägerin 2 zur Integration in Werbespots
der Einwilligung der Klägerin 2 bedürften, und (3.) die Beklagten zu
verpflichten, dem Kläger 1 Schadenersatz in Höhe von Fr. 10'000.- sowie
eine Genugtuungssumme von Fr. 10'000.- zu bezahlen. Eventualiter (3.b)
seien die Beklagten zu verpflichten, dem Kläger 1 sowie den weiteren
Darstellern, die im für den beanstandeten Werbespot verwendeten Ausschnitt
des Films "Bäckerei Zürrer" beteiligt waren, einen Schadenersatz und eine
Genugtuung zu bezahlen, deren Höhe nach Abschluss des Beweisverfahrens
oder nach Ermessen des Gerichts festzulegen sei.

    Das Obergericht beschloss am 13. März 2003, auf das erst mit der Replik
eventualiter erhobene Begehren (Ziffer 3.b), nebst dem Kläger 1 auch den
weiteren Darstellern der für den umstrittenen Werbespot verwendeten Szene
aus dem Film "Bäckerei Zürrer" Schadenersatz und Genugtuung zuzusprechen,
aus prozessualen Gründen nicht einzutreten. Ferner beschloss es,
auf die Unterlassungsklage gemäss Ziffer 1 des Rechtsbegehrens mangels
Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, weil die Beklagten den Klägern
wiederholt zugesichert hatten, die beanstandeten Werbespots würden nicht
mehr ausgestrahlt. Im Übrigen wies das Obergericht die Klage mit Urteil vom
gleichen Tag ab. Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens der Klägerin 2
(Ziffer 2 der Klagebegehren) hielt das Gericht dafür, dass Art. 34 URG
zur Ausübung der Schutzrechte, von Ausnahmefällen gemäss Abs. 2 und 3
der Bestimmung abgesehen, die Mitwirkung aller darbietenden Künstlerinnen
und Künstler verlange, an der es hier fehle. Die Schadenersatzklage des
Klägers 1 wies das Obergericht mit der Begründung ab, der Kläger habe
keine Vermögensverminderung nachgewiesen und verlange ausdrücklich
Schadenersatz, nicht Gewinnherausgabe, für deren Geltendmachung ihm
überdies die Aktivlegitimation fehlen würde. Die beantragte Genugtuung
wies das Gericht schliesslich ab, weil der Persönlichkeitsverletzung das
objektiv erforderliche Gewicht fehle.

    C.- Die Kläger beantragen mit eidgenössischer Berufung vom 2. Mai
2003, das Urteil des Obergerichts vom 13. März 2003 aufzuheben; es
sei festzustellen, dass die Beklagten für jede Übernahme von fixierten
Darbietungen von Mitgliedern der Klägerin 2 zur Integration in Werbespots
der Einwilligung der Klägerin 2 bedürften; ferner seien die Beklagten
zu verpflichten, dem Kläger 1 Schadenersatz und Genugtuung in der Höhe
von je Fr. 10'000.- zu bezahlen. Zur Begründung machen sie geltend, das
Obergericht habe Art. 34 URG, Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR verletzt.

    Das Bundesgericht weist die Berufung ab.

Auszug aus den Erwägungen:

                       Aus den Erwägungen:

Erwägung 3

    3.  Der Kläger 1 begehrt von den Beklagten Schadenersatz. Er rügt, die
Vorinstanz habe seine Aktivlegitimation für das Leistungsbegehren (Art. 62
Abs. 2 URG [SR 231.1]) gestützt auf Art. 34 URG zu Unrecht verneint.
Sie habe diese Bestimmung zu Unrecht auf den Filmbereich angewandt und
überdies falsch ausgelegt. Ausserdem habe sie den Schaden zu Unrecht
nicht nach Art. 42 Abs. 2 OR, insbesondere aufgrund des entgangenen
Gewinns geschätzt.

    3.1  Der Kläger 1 hat beim Film "Bäckerei Zürrer" als Schauspieler
mitgewirkt. Er ist damit an der künstlerischen Darbietung dieses
Werks beteiligt und kann sich gegen eine unrechtmässige Verwertung
der Darbietung auf die verwandten Schutzrechte nach Art. 33 ff. URG
berufen (vgl. VON BÜREN/MARBACH, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht,
2. Aufl., Bern 2002, S. 70 f.). Haben mehrere Personen an einer
Darbietung künstlerisch mitgewirkt, so steht ihnen das Schutzrecht
nach Art. 34 Abs. 1 URG gemeinschaftlich zu. Diese Bestimmung ist
in Anlehnung an Art. 7 Abs. 1 URG erlassen worden (Botschaft des
Bundesrates zu einem Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte
Schutzrechte vom 19. Juni 1989, BBl 1989 III 477, S. 550 betr. Art. 35
VE). Nach Art. 7 Abs. 2 URG bedarf die Verwendung des Gemeinschaftswerks
mangels anderer Abrede der Zustimmung aller Miturheber, sofern sich der
Beitrag eines einzelnen Urhebers vom Gesamtwerk nicht im Sinne von Art. 7
Abs. 4 URG trennen lässt und die gesonderte Verwertung des Beitrags die
Verwertung des gemeinsamen Werkes nicht beeinträchtigt (vgl. VON BÜREN,
Der Urheber, in: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Schweizerisches
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. II/1, Basel 1995, S. 140 f.;
vgl. auch BARRELET/EGLOFF, Das neue Urheberrecht, Kommentar zum URG,
2. Aufl., Bern 2000, N. 8 ff. und N. 12 f. zu Art. 7 URG). Zur Verfolgung
von Rechtsverletzungen erteilt sodann Art. 7 Abs. 3 URG jedem Miturheber
und jeder Miturheberin eine prozessstandschaftliche Vertretungsbefugnis
(BGE 121 III 118 E. 2 S. 120; BARRELET/EGLOFF, aaO, N. 11 zu Art. 7
URG). Diese sind danach selbständig zur Rechtsverfolgung zuständig,
können jedoch Leistung nur an alle fordern. Die Absätze 2 bis 4 von Art. 7
URG wurden in Art. 34 URG nicht übernommen. Die Regelung in Art. 34 URG
unterscheidet sich von derjenigen in Art. 7 URG insbesondere dadurch,
dass für die Wahrnehmung der Interpretenrechte in Art. 34 Abs. 2 und
3 URG unter gewissen Voraussetzungen eine Vertretung durch bestimmte
Personen gesetzlich vorgesehen ist. Durch die gewillkürte oder subsidiäre
gesetzliche Bezeichnung eines Vertreters der Künstlergruppe soll nach
der gesetzgeberischen Intention die Verkehrsfähigkeit der Darbietung
gefördert werden (Botschaft, aaO, S. 550). Die Tragweite insbesondere
von Art. 34 Abs. 3 URG ist in der Lehre umstritten (vgl. BARRELET/EGLOFF,
aaO, N. 14 ff. zu Art. 34 URG; MOSIMANN, Die verwandten Schutzrechte, in:
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Schweizerisches Immaterialgüter-
und Wettbewerbsrecht, Bd. II/1, Basel 1995, S. 338; DESSEMONTET, Le droit
d'auteur, Lausanne 1999, S. 406 ff.). Der Kläger 1 hat an der Darbietung
des Werkes als Schauspieler mitgewirkt und beruft sich daher zu Recht
nicht auf eine Rechtsausübungsbefugnis nach Art. 34 Abs. 3 URG. Auch ein
Zustimmungserfordernis nach Art. 34 Abs. 2 URG steht vorliegend nicht
in Frage.

    3.2  Nach Art. 7 URG bilden die Miturheberinnen und Miturheber
aufgrund des Realakts gemeinsamer Schöpfung eine Gesamthandschaft sui
generis (BGE 121 III 118 E. 2 S. 120; vgl. auch BARRELET/EGLOFF, aaO,
N. 2 zu Art. 7 URG; unklar DESSEMONTET, aaO, S. 250). Dies muss auch
für die Leistungsschutzberechtigten gelten, die an der Darbietung eines
Werkes im Sinne von Art. 33 URG mitwirken. Zwar verschafft das verwandte
Schutzrecht den ausübenden Künstlerinnen und Künstlern im Unterschied
zum Urheberrecht kein spezifisches Persönlichkeitsrecht (BARRELET/EGLOFF,
aaO, N. 14 zu Art. 33 URG und N. 4 zu Art. 38 URG; MOSIMANN, aaO, S. 307
f., 351; DESSEMONTET, aaO, S. 419 Rz. 579). Es fehlt dem verwandten
Schutzrecht in der geltenden positiven Ausgestaltung daher die für
Immaterialgüter charakteristische Verknüpfung von vermögensrechtlichen und
persönlichkeitsrechtlichen Elementen (vgl. MARBACH, Rechtsgemeinschaften
an Immaterialgütern, Bern 1987, S. 61 f.). Die Gemeinschaft der
Leistungsschutzberechtigten beschränkt sich auf die ihnen gemeinsam
zustehenden vermögensrechtlichen Ansprüche. Die Verwertung des gesamten
Werkes oder eines Teils davon betrifft jedoch auch hier die Beiträge
sämtlicher beteiligter Personen, die sich auf verwandte Schutzrechte
berufen können. Haben sie ihre Rechte nicht vertraglich geregelt (vgl. dazu
EGLOFF, Rechtsgemeinschaften an verwandten Schutzrechten, sic! 5/1999
S. 539, 543), ist in der Regel der Anteil jeder der mitwirkenden Personen
an der Darbietung des gesamten Werkes nicht ohne weiteres feststellbar
und beeinträchtigt ausserdem die Verwertung eines einzelnen Beitrags -
sofern sie objektiv möglich ist - regelmässig die Beiträge der übrigen
Leistungsschutzberechtigten. Die an verwandten Schutzrechten der Darbietung
eines Werkes berechtigten Personen bilden gleich wie die Miturheberinnen
und Miturheber eine Gesamthandschaft sui generis (BARRELET/EGLOFF, aaO,
N. 3 zu Art. 34 URG).

    3.3  Steht ein Recht mehreren Personen zu gesamter Hand zu, so
können sie dieses nur gemeinsam geltend machen; sie bilden im Prozess
eine notwendige Streitgenossenschaft (GAUCH/SCHLUEP/REY, Schweizerisches
Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Zürich 1998, Rz. 3785
ff.; VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001,
S. 143 f.). Da die verwandten Schutzrechte im Sinne von Art. 33 Abs. 2 URG
den an der Darbietung eines Werkes künstlerisch mitwirkenden Personen zu
gesamter Hand zustehen, können sie diese nur gemeinsam geltend machen. Sie
können die Leistungsklagen nach Art. 62 URG notwendigerweise nur als
Streitgenossen anbringen und insbesondere auch Schadenersatz im Sinne
von Art. 62 Abs. 2 URG nur gemeinsam einfordern. Im Unterschied zu Art. 7
Abs. 3 URG sieht Art. 34 URG für die einzelnen Leistungsschutzberechtigten
eine selbständige Prozessführungsbefugnis nicht vor. Einer analogen
Anwendung von Art. 7 Abs. 3 URG steht entgegen, dass die Regelung von
Art. 34 URG zwar ausdrücklich in Anlehnung an Art. 7 URG erlassen,
die dort vorgesehene prozessstandschaftliche Vertretungsbefugnis
jedoch gerade nicht übernommen worden ist. Auch die Analogieregelung
von Art. 38 URG verweist nicht auf Art. 7 Abs. 3 URG (MOSIMANN, aaO,
S. 351). Eine Person ist aber nur in Fällen befugt, den Prozess anstelle
des Berechtigten in eigenem Namen zu führen, in denen dies gesetzlich
vorgesehen ist (VOGEL/SPÜHLER, aaO, S. 141 f.; HABSCHEID, Schweizerisches
Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel 1990,
Rz. 277; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich
1979, S. 140 und 142; vgl. zutreffend auch GLÖCKNER, Die ausschliessliche
Patentlizenz, ZSR 122/2003 I S. 478 ff.; vgl. dagegen GÜNGERICH/BERGER,
Die Prozessführungsbefugnis des Lizenznehmers, recht 21/2003 S. 135
f.). Dagegen ist mit der in der Literatur geäusserten Ansicht nicht
aufzukommen, es bestehe kein sachlicher Grund für eine unterschiedliche
Behandlung der Interpreten gegenüber den Urhebern (HANS-ULRICH SCHOCH,
Die verwandten Schutzrechte der ausübenden Künstler, der Ton- und
Tonbildträgerhersteller und der Sendeunternehmen im schweizerischen Recht,
Diss. Zürich 1994, S. 118). Im Übrigen hat der Kläger 1 nicht - wie es
Art. 7 Abs. 3 URG entsprechen würde - Leistung an sämtliche mitwirkenden
Künstlerinnen und Künstler verlangt, sondern allein an sich selbst.

    3.4  Was die Kläger gegen die grundsätzliche Anwendung von Art. 34
Abs. 1 URG auf audiovisuelle Produktionen und damit auf den vorliegenden
Fall vorbringen, vermag nicht zu überzeugen. Diese Bestimmung setzt
allein voraus, dass mehrere Personen an einer Darbietung künstlerisch
mitgewirkt haben. Gleichzeitige, persönlich koordinierte oder sonst wie in
gemeinsamem Zusammenwirken erbrachte Beiträge der einzelnen mitwirkenden
Künstlerinnen und Künstler werden in Art. 34 Abs. 1 URG nicht verlangt.
Dass die einzelnen Filmszenen in unchronologischer Reihenfolge gedreht
werden können, zwischen den einzelnen Drehtagen eine erhebliche zeitliche
und zwischen den einzelnen Drehorten eine grosse örtliche Distanz liegen
kann und somit die Szenen regelmässig erst im Schneideraum aufeinander
abgestimmt werden, führt daher entgegen der Ansicht der Kläger nicht
dazu, dass Art. 34 Abs. 1 URG auf Darbietungen in Filmen nicht anwendbar
ist. Auch der von den Klägern angerufene gesetzgeberische Wille, wonach die
Filmproduzenten zur Erlangung der für die Verwertung notwendigen Rechte auf
vertragliche Regelungen verwiesen werden sollten, schliesst die subsidiäre
Geltung des Art. 34 URG mangels vertraglicher Regelung nicht aus. Aus der
gesamthänderischen Zuständigkeit im Sinne von Art. 34 Abs. 1 URG folgt,
dass jede einzelne Person, die an einer Darbietung mitgewirkt hat, mangels
vertraglicher Regelung ihre Einwilligung zu einer Verwertung im Sinne von
Art. 33 URG geben muss. Auch aus diesem Zustimmungserfordernis, das sich
auch nach Ansicht der Kläger speziell dann rechtfertigt, wenn es um eine
den üblichen Rahmen sprengende Verwertung geht, lässt sich nicht ableiten,
dass Art. 34 URG auf Filmwerke grundsätzlich keine Anwendung finden soll.

    3.5  Die Vorinstanz hat die Aktivlegitimation des Klägers 1 zur
Geltendmachung von Ansprüchen nach Art. 62 URG gestützt auf Art. 34
URG zu Recht verneint. Der Kläger 1 allein kann wegen Verletzung des
verwandten Schutzrechts, das ihm als Schauspieler des von den Beklagten
für ihre Werbeproduktion verwendeten Filmwerks zusteht, keine Forderung
als Schadenersatz stellen. Damit entfällt von vornherein die Bemessung
eines allfälligen Schadenersatzes nach der Methode der Lizenzanalogie,
wie sie die Kläger unter Verweis auf Art. 62 Abs. 2 URG und BGE 122 III
463 befürworten.

Erwägung 4

    4.  Die Vorinstanz erkannte, der Kläger 1 sei durch die Verwendung
seiner als Kunst dargebotenen schauspielerischen Leistung für einen
Werbespot in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden. Sie wies
jedoch sein Schadenersatzbegehren ab, weil er einen daraus sich ergebenden
Schaden nicht nachgewiesen habe. Eine Genugtuung verweigerte sie ihm,
weil es an der objektiven Schwere der Verletzung fehle.

    Der Kläger 1 hält dafür, es genüge als Grundlage für den beanspruchten
Schadenersatz, dass Persönlichkeitsverletzungen geeignet seien, neben dem
immateriellen Schaden auch eine Vermögensbeeinträchtigung zu bewirken;
ausserdem bringt er vor, die Vorinstanz habe die objektive Schwere der
Persönlichkeitsverletzung zu Unrecht verneint.

    4.1  Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird,
kann gemäss Art. 28 Abs. 1 ZGB zu seinem Schutz gegen jeden, der an der
Verletzung mitwirkt, den Richter anrufen.

    Eine Verletzung der Persönlichkeit liegt namentlich vor, wenn
die Ehre einer Person beeinträchtigt wird, indem ihr berufliches oder
gesellschaftliches Ansehen geschmälert wird (BGE 129 III 49 E. 2.2 S. 51;
127 III 481 E. 2b/aa S. 487 mit Hinweisen). Indem der zivilrechtliche
Persönlichkeitsschutz unter anderem auch das gesellschaftliche und
berufliche Ansehen einer Person, also ihre "soziale Geltung" umfasst,
schützt er die Ehre weitergehend als das Strafrecht, das nur die Geltung
eines Menschen als sittliche Person gewährleistet, d.h. seinen Ruf, ein
achtenswerter, ehrbarer Mensch zu sein (BGE 119 II 97 E. 4c S. 104;
111 II 209 E. 2, je mit Hinweisen; MEILI, Basler Kommentar, N. 28 zu
Art. 28 ZGB; HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, Das Personenrecht des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches, Bern 1999, Rz. 12.88 ff.; RIEMER, Personenrecht des
ZGB, 2. Aufl., Bern 2002, S. 144; BRÜCKNER, Das Personenrecht des ZGB,
Zürich 2000, Rz. 623 f.). Der Betroffene muss sich insbesondere nicht
gefallen lassen, beim Publikum in einem falschen Licht zu erscheinen. Der
Rechtsschutz richtet sich allerdings nur dagegen, dass eine Person im
Ansehen ihrer Mitmenschen empfindlich herabgesetzt wird. Leichte Fälle,
wie sie im gesellschaftlichen Umgang laufend und oft ohne böse Absicht
vorkommen, sind nicht persönlichkeitsverletzend (BGE 129 III 49 E. 2.2
S. 51 f.; 126 III 305 E. 4b/aa S. 307 f.; 123 III 354 E. 2a S. 363 mit
Hinweisen; BRÜCKNER, aaO, Rz. 623). Ob eine Darstellung geeignet ist,
das berufliche und gesellschaftliche Ansehen herabzumindern, beurteilt
sich nach einem objektivierten Masstab des Durchschnittsadressaten
(vgl. BGE 127 III 481 E. 2b/aa; ANDREAS BUCHER, Natürliche Personen und
Persönlichkeitsschutz, 3. Aufl., Basel 1999, Rz. 492, je mit Hinweisen).

    Als weitere Erscheinungsform der Persönlichkeitsverletzung
ist die Verletzung des Rechts am eigenen Bild zu nennen. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine solche im Grundsatz bereits zu
bejahen, wenn jemand ohne Zustimmung um seiner Person willen fotografiert
oder eine bestehende Aufnahme ohne seine Einwilligung veröffentlicht
wird (BGE 127 III 481 E. 3a/aa). Der entsprechende Schutz ist auch auf
Filmaufnahmen anzuwenden (vgl. MEILI, aaO, N. 19 zu Art. 28 ZGB; BUCHER,
aaO, Rz. 628; HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, aaO, Rz. 13.48). Der Schutz des Rechts
am eigenen Bild betrifft zunächst den Fall, in dem jemand dadurch in seiner
Privatsphäre beeinträchtigt wird, dass er durch eine Veröffentlichung
des Bildes ohne seine Einwilligung an die Öffentlichkeit gezerrt wird
(vgl. BUCHER, aaO, Rz. 477 f.; GEISER, Die Persönlichkeitsverletzung -
insbesondere durch Kunstwerke, Basel 1990, S. 41). Hat allerdings eine
Person eingewilligt, sich vor einem verhältnismässig breiten Publikum zu
äussern oder ein Werk aufzuführen, so kann die spätere Verbreitung dieser
Leistung die Privatsphäre kaum beeinträchtigen, sondern allenfalls rein
finanzielle Interessen berühren, deren Schutz nicht Art. 28 ZGB untersteht
(BGE 110 II 411 E. 3 S. 417 ff.; BUCHER, aaO, Rz. 478; VANESSA LÉVY,
Le droit à l'image, Diss. Lausanne 2001, S. 230). Eine Veröffentlichung
ist in solchen Fällen nur dann geeignet, eine Persönlichkeitsverletzung
zu bewirken, wenn sie nach den konkreten Umständen das berufliche und
gesellschaftliche Ansehen des Betroffenen schmälern kann (BGE 110 II 417
E. 3b S. 419 mit Hinweisen; anscheinend a.A. GEISER, aaO, S. 41). Insoweit
fällt der Schutzbereich des Rechts am eigenen Bild mit demjenigen der
Ehre zusammen. Davon zu unterscheiden ist indessen der Fall, in dem eine
Aufnahme, die mit dem Einverständnis der abgebildeten Person gemacht wurde,
ohne deren Einwilligung in einem nicht vorgesehenen Zusammenhang verwendet
wird, insbesondere zur Bewerbung von fremden Erzeugnissen. Hier ist ohne
weiteres von einer Persönlichkeitsverletzung auszugehen (MEILI, aaO, N.
20 f. zu Art. 28 ZGB; GEISER, aaO, S. 41 f.; BRÜCKNER, aaO, Rz. 628/630;
HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, aaO, Rz. 13.50; LÉVY, aaO, S. 218, ferner S. 201,
274; MARC BÄCHLI, Das Recht am eigenen Bild, Diss. Basel 2002, S. 87,
145; vgl. auch DESSEMONTET, Le droit à sa propre image: Droit de la
personnalité ou droit à la publicité, in: Mélanges Jacques-Michel Grossen,
Basel 1992, S. 49 f.).

    Die Vorinstanz hat insofern zutreffend eine Persönlichkeitsverletzung
des Klägers 1 bejaht, weil die Beklagten die ihn zeigenden Filmaufnahmen,
die als Werk der Kunst hergestellt wurden und für eine Weiterverbreitung
als Kunst vorgesehen waren, ohne seine Einwilligung zu Werbezwecken
für ein fremdes Produkt verwendet haben. Es ist bundesrechtlich nicht
zu beanstanden, wenn die Vorinstanz angenommen hat, das Vorgehen der
Beklagten habe auch das berufliche Ansehen des Klägers 1 herabsetzen
können. Die Verwendung seiner künstlerischen Darbietung für einen Werbespot
bedarf nach dem Allgemeinwissen des Publikums des Einverständnisses des
Schauspielers. In den Augen des Publikums entsteht daher der Eindruck,
der Kläger 1 habe seine Darbietung für Werbezwecke zur Verfügung gestellt
und damit ihren künstlerischen Wert relativiert, weil er entweder von
den Produkten und der Art ihrer Bewerbung überzeugt oder auf beliebige
Geldquellen angewiesen sei.

    4.2  Eine widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit begründet
bei Verschulden die Ersatzpflicht für dadurch verursachten Schaden
(vgl. Art. 28a Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 OR). Allerdings
schliessen die spezialgesetzlichen Normen des URG im von ihnen erfassten
Bereich die Ansprüche aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus
(BGE 113 II 306 E. 4a S. 311; 110 II 411 E. 3a; vgl. auch CHERPILLOD,
Geltungsbereich, in: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte,
Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. II/1, Basel
1995, S. 32; kritisch dazu LÉVY, aaO, S. 273). So regelt Art. 62 URG in
Verbindung mit Art. 33 f. URG die Klagen und die Rechtszuständigkeit
an Ansprüchen aus der unbefugten Verwendung von Leistungen, für die
verwandte Schutzrechte bestehen, insoweit abschliessend, als vermögenswerte
Ansprüche in Frage stehen. Soweit der Kläger 1 daher unter Berufung auf
seine Persönlichkeitsverletzung in Lizenzanalogie bemessenen Schadenersatz
für die Verwendung seiner künstlerischen Darbietung verlangt, ist seine
Forderung mangels Aktivlegitimation ohne weiteres abzuweisen (vgl. Erwägung
3.5 vorne).

    4.3  Die verwandten Schutzrechte gewährleisten vermögenswerte
Leistungsansprüche, umfassen dagegen keine besonderen ideellen
Persönlichkeitsrechte (vgl. Art. 62 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 33 Abs. 2 URG; Erwägung 3.2 vorne mit Hinweisen). Der allgemeine
Anspruch auf Genugtuung nach Art. 49 OR ist daher bei einer gegen
das Persönlichkeitsrecht verstossenden Verwendung von Darbietungen,
für die verwandte Schutzrechte bestehen, nicht durch spezialgesetzliche
Regelung ausgeschlossen. Der Kläger 1 kann daher unter den Voraussetzungen
von Art. 49 OR eine Geldsumme als Genugtuung dafür verlangen, dass die
Beklagten seine Darbietung im Zusammenhang mit der Bewerbung von Produkten
verwendet und ihn bzw. seine Leistung damit gegen seinen Willen in diesen
Zusammenhang gestellt haben.

    4.4  Die Genugtuung nach Art. 49 OR setzt insbesondere voraus, dass
die objektive und die subjektive Schwere der Verletzung die Zusprechung
einer Geldsumme rechtfertigt (BGE 120 II 97 E. 2; REY, Ausservertragliches
Haftpflichtrecht, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 466a). Die Vorinstanz hat die
erforderliche objektive Schwere der Verletzung namentlich mit der für das
Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellung verneint, dass für
die Erzielung des Werbeeffekts nicht die eigene Darstellung des Klägers
verfälscht worden ist, sondern jene des in der Filmszene mitwirkenden
Schauspielers F. Sodann wirke die Verfälschung nicht abwertend, sondern
eher paradox.

    Ob eine Persönlichkeitsverletzung hinreichend schwer wiegt,
um die Zusprechung einer Geldsumme als Genugtuung zu rechtfertigen,
hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGE 125
III 412 E. 2a S. 417). Bei der Beurteilung der Frage, ob besondere
Umstände eine Genugtuung rechtfertigen, steht dem Richter ein weites
Ermessen zu (BGE 115 II 156 E. 1 mit Hinweis). Das Bundesgericht kann
Ermessensentscheide im Berufungsverfahren frei überprüfen. Es übt dabei
aber Zurückhaltung und greift nur ein, wenn das Sachgericht grundlos
von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist,
wenn es Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall
keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn es umgekehrt Umstände ausser
Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Ausserdem werden
Ermessensentscheide aufgehoben, die sich als offensichtlich unbillig,
als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 129 III 380 E. 2 S. 382;
126 III 209 E. 5b S. 217, je mit Hinweisen).

    Der angefochtene Entscheid ist insoweit nicht zu beanstanden. Zwar ist
dem Kläger beizupflichten, dass das Publikum bei Werbespots annimmt, der
darbietende Künstler habe die Einwilligung zur Verwendung der fixierten
Darbietung gegen Entschädigung erteilt, und er könne damit auch für
das beworbene Produkt einstehen. Anderseits ist nicht von der Hand zu
weisen, dass Fleischprodukte als gängige Konsumgüter in der allgemeinen
Anschauung der Verbraucher grundsätzlich keinerlei negative Assoziationen
wecken und daher die Werbung für derartige Produkte nicht an sich negativ
besetzt ist. Unter diesen Umständen kann die nach den vorinstanzlichen
Feststellungen unveränderte Übernahme der ursprünglichen künstlerischen
Darbietung des Klägers 1 und ihre Sendung in einem Werbespot, der in
keiner Weise abwertend wirkt, in vertretbarer Weise noch als leichte
Persönlichkeitsverletzung betrachtet werden.

    Die Vorinstanz hat damit bundesrechtskonform erkannt, die
widerrechtliche Verletzung des Klägers 1 in seiner Persönlichkeit wiege
nicht derart schwer, dass es einer Geldsumme als Genugtuung bedürfte. Sie
hat Art. 49 OR nicht verletzt, indem sie seine Genugtuungsforderung abwies.