Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 129 III 713



129 III 713

109. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. Z. gegen
Freizügigkeitsstiftung der Y. AG (Berufung)

    5C.284/2002 vom 3. April 2003

Regeste

    Art. 6 VVG; Versicherungsvertrag; Anforderungen an eine
Rücktrittserklärung.

    Um gültig zu sein, muss eine Rücktrittserklärung ausführlich auf die
verschwiegene oder ungenau mitgeteilte Gefahrstatsache hinweisen. Sie
muss die ungenau beantwortete Frage erwähnen (E. 2).

Auszug aus den Erwägungen:

                       Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.  In ihrer Berufungsbegründung anerkennt die Klägerin ausdrücklich
eine Anzeigepflichtverletzung im Sinne von Art. 6 VVG (SR 221.229.1)
ihres verstorbenen Ehemannes. Sie beschränkt ihre Berufungsbegründung
auf die Geltendmachung von drei Mängeln der Rücktrittserklärung:
Notwendigkeit einer Rücktrittserklärung der Beklagten gegenüber der
Klägerin, verspätete Abgabe der Rücktrittserklärung der V. und mangelhafter
Inhalt der Rücktrittserklärung.

    2.1  Unter Hinweis auf ein nicht veröffentlichtes Urteil des
Bundesgerichts vom 18. März 1994 (5C.229/1993) macht die Klägerin geltend,
die vorsorgliche Rücktrittserklärung der V. vom 15. Juli 1994 habe nicht
den bundesrechtlichen Anforderungen an den Inhalt einer solchen Erklärung
entsprochen und sei daher unwirksam.

    Gemäss diesem Urteil (erwähnt bei URS CH. NEF, Basler Kommentar zum
VVG, N. 16 und 18 zu Art. 6 VVG) muss eine derartige Rücktrittserklärung,
um beachtlich zu sein, ausführlich ("de façon circonstanciée") auf die
verschwiegene oder ungenau mitgeteilte Gefahrstatsache hinweisen. Eine
Rücktrittserklärung, welche die ungenau beantwortete Frage nicht erwähnt,
ist zu wenig ausführlich (E. 5b des erwähnten Urteils des Bundesgerichts
vom 18. März 1994, unter Hinweis auf BGE 110 II 499, seit welchem Urteil
die entscheidende Erwägung in publizierter Form vorliegt; abweichend -
aber ausschliesslich unter Hinweis auf ältere Praxis - E. 3a des Urteils
5C.149/2000 vom 30. Oktober 2000).

    Den genannten Anforderungen genügt die Rücktrittserklärung vom
15. Juli 1994 nicht, wird doch daselbst lediglich von "Einsichtnahme
in den ärztlichen Bericht über die Todesursache" und von "in casu eine
Anzeigepflichtverletzung" gesprochen. Nähere Angaben werden erst in
der - bestätigenden - Rücktrittserklärung der V. vom 6. September 1994
gemacht. Dem steht auch der Inhalt des erwähnten ärztlichen Berichts über
die Todesursache vom 16. Juni 1994, auf welchen sich die Beklagte in
ihrer Berufungsantwort beruft, nicht entgegen. Gemäss den einlässlichen -
und verbindlichen (Art. 63 Abs. 2 OG) - Feststellungen der Vorinstanz
weist dieser Arztbericht nur einen ganz rudimentären Inhalt auf,
wobei insbesondere "jegliche Details, die für die Beurteilung einer
Anzeigepflichtverletzung wesentlich wären, ... fehlen". Es kann somit offen
bleiben, ob die Auffassung der Beklagten zutreffend ist, die Behauptung
der Klägerin, weder ihr noch der Beklagten sei der Arztbericht bekannt
gegeben worden, sei vor Bundesgericht neu vorgetragen worden.

    Der Vollständigkeit halber ist noch festzuhalten, dass die -
bestätigende - Rücktrittserklärung vom 6. September 1994 verspätet
war. Angesichts des Umstandes, dass der Arztbericht vom 3. August 1994
spätestens am 8. August 1994 bei der V. eingegangen ist, erfolgte die
Rücktrittserklärung vom 6. September 1994 nicht binnen der vierwöchigen
Frist gemäss Art. 6 VVG (vgl. Art. 77 Abs. 1 Ziff. 2 OR).

    2.2  Ist mithin die vorliegend allein in Betracht fallende
Rücktrittserklärung vom 15. Juli 1994 inhaltlich ungenügend, so liegt
keine gültige Rücktrittserklärung im Sinne von Art. 6 VVG vor. Entgegen
der von der Beklagten in ihrer Berufungsantwort vertretenen Auffassung
erweist es sich auch nicht als rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2
Abs. 2 ZGB, dass sich die Klägerin auf diesen Mangel berufen hat.