Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 129 III 641



129 III 641

100. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. von Senger und
Mitb. gegen Ammann und Gosteli sowie Eidgenössisches Departement des
Innern, Eidg. Stiftungsaufsicht (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

    5A.14/2003 vom 20. August 2003

Regeste

    Stiftungsaufsicht (Art. 84 ZGB).

    Soweit die Stiftungsurkunde oder -reglemente nichts anderes bestimmen,
ist in organisatorischer Hinsicht das Vereinsrecht auf körperschaftlich
organisierte Stiftungen analog anzuwenden. Nichtigkeit von Vereins-
und entsprechend auch von Stiftungsratsbeschlüssen ist von Amtes wegen
festzustellen (E. 3.4).

    Ist der Stiftungsrat in seiner internen Handlungsfähigkeit blockiert,
weil Stiftungsräte in ihrem Amt eingestellt worden sind, kommt der
Aufsichtsbehörde, die diese Einstellungen verfügt hat, kraft ihrer
Aufsichtsgewalt die Befugnis zu, an deren Stelle bei der Ernennung neuer
Stiftungsräte mitzuwirken (E. 3.5).

Sachverhalt

    A.- Die Antonie Deusser-Stiftung ist eine Stiftung im Sinne von Art. 80
ff. ZGB mit dem Zweck, das künstlerische Oeuvre von Prof. August Deusser
(1870-1942) zu erhalten und es öffentlich zugänglich zu machen. Sie hat
ihren Sitz im Schloss Zurzach. Am gleichen Ort hat die Arthur und Estella
Hirzel Callegari-Stiftung ihren Sitz. Sie ist ebenfalls eine Stiftung
gemäss Art. 80 ff. ZGB und bezweckt die Unterstützung von Unternehmungen
der Wohlfahrt, Wohltätigkeit, Gemeinnützigkeit und ähnlichen Institutionen
und Sozialwerken.

    Seit der Gründung war Hugo Ammann Stiftungsratspräsident beider
Stiftungen. Durch spätere Zuwahl wurden auch Kurt Gosteli und Eliane
Pires Mitglieder der Stiftungsräte. Am 1. Januar 1998 nahm Alexander von
Senger seine Tätigkeit als Geschäftsführer des Schlossbetriebs Zurzach
auf; gleichzeitig wurde er als Stiftungsrat der beiden Stiftungen
gewählt. Nachdem er sich im Frühling 1999 mit Hugo Ammann überworfen
hatte, wurde er mit Beschluss vom 27. März 1999 als Stiftungsrat der
beiden Stiftungen abgewählt.

    Infolge Aufsichtsanzeige setzte das Eidgenössische Departement des
Innern (EDI) mit Entscheid vom 12. April 2002 Alexander von Senger,
aber auch die zwischenzeitlich in ihrem Amt eingestellten Hugo Ammann,
Kurt Gosteli und Eliane Pires wieder als Stiftungsräte ein und erteilte
ihnen den Auftrag, sich innerhalb von sechs Monaten mit zwei weiteren
Personen je Stiftung zu ergänzen. Auf Beschwerde des Alexander von Senger
hin stellte das Bundesgericht mit Entscheid vom 20. August 2002 die
Nichtigkeit der Wahl von Eliane Pires vom 27. März 1999 in die beiden
Stiftungsräte fest. Im Übrigen wies es die Dossiers zur Abklärung der
gegen Hugo Ammann und Kurt Gosteli erhobenen Vorwürfe an das EDI zurück.

    In der Folge verfügte das EDI am 14. Februar 2003, dass Hugo Ammann
und Kurt Gosteli unter Entzug der Unterschriftenberechtigung in ihrer
Funktion als Stiftungsräte eingestellt blieben, und zwar bis zum Widerruf
der Einstellung oder bis zur definitiven Abberufung nach Beendigung der
aufsichtsrechtlichen Abklärungen. Entsprechend erscheinen Hugo Ammann
und Kurt Gosteli im Handelsregister als Mitglieder des Stiftungsrats
ohne Zeichnungsberechtigung. Demgegenüber ist Alexander von Senger als
Stiftungsrat mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen.

    B.- Ohne Rücksprache mit dem EDI oder dem bereits am 20. August 2000
ernannten Stiftungsbeistand wählte Alexander von Senger am 7. Mai 2003
in seiner Funktion als Stiftungsrat seine beiden Rechtsvertreter in der
Stiftungsangelegenheit, Michael E. Dreher und Bruno Baer, deren ebenfalls
mit dem Dossier betrauten Mitarbeiter Andreas Textor sowie Roland Anton
Brun und Roland Paul Dirk Friedrich zu Stiftungsräten. Diese Ernennungen
wurden dem Handelsregisteramt sogleich mitgeteilt und von diesem im
Handelsregister eingetragen.

    Mit Eingaben vom 12. Mai 2003 teilten die beiden Stiftungen dem EDI
mit, die Stiftungsräte seien nun ordentlich besetzt, und verlangten
die Aufhebung der Stiftungsbeistandschaft. Am 14. Mai 2003 teilten
die Stiftungsräte die Neubesetzung allen Banken mit, bei denen die
Stiftungen Vermögensanlagen besitzen; ausserdem baten sie diese
um Auszüge über sämtliche Konti und Depots sowie um Neuordnung der
Unterschriftenkarten. Des Weiteren veranlassten sie eine Postumleitung.

    Mit Verfügung vom 23. Mai 2003 ordnete das EDI im Wesentlichen an, dass
die Geschäftsführung beim Stiftungsbeistand verbleibe, und es untersagte
den Stiftungsräten unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB,
ohne Einverständnis des Beistandes irgendwelche Handlungen vorzunehmen
oder vor Dritten aufzutreten, und zwar bis zu einer neuen Verfügung der
Aufsichtsbehörde.

    C.- Gegen diese Verfügung haben Alexander von Senger und die fünf neu
gewählten Stiftungsräte am 25. Juni 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde
ans Bundesgericht erhoben.

Auszug aus den Erwägungen:

                       Aus den Erwägungen:

Erwägung 3

    3.

    3.3  Es bleibt zu klären, ob Alexander von Senger einziger
verbleibender Stiftungsrat und damit zur Ergänzung des jeweiligen
Stiftungsrates berechtigt war, wie dies die Beschwerdeführer
behaupten. Dabei geht es nicht etwa um die Vertretungsmacht gegen aussen
(Art. 54 und 55 ZGB), sondern vielmehr um die aktiven Wahlbefugnisse und
damit um die Bestellung der Organe (Art. 83 Abs. 1 ZGB). Diese richtet sich
nach den einschlägigen Bestimmungen in den Statuten, die wie folgt lauten:
"Nach dem Tod der Stifterin ... sind das oder die dannzumaligen Mitglieder
des Stiftungsrates ermächtigt, diesen durch die Ernennung weiterer
Mitglieder zu ergänzen oder zu erweitern" (Art. 5 Abs. 2 der Statuten der
Deusser-Stiftung bzw. Art. 5 lit. a Abs. 2 der Hirzel Callegari-Stiftung).

    Die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass die Konstellation
"das dannzumalige Mitglied des Stiftungsrates" vorgelegen habe. Damit
überspielen sie jedoch den Umstand, dass Hugo Ammann und Kurt Gosteli als
Stiftungsräte weder abgesetzt noch im Handelsregister gelöscht, sondern
bis zur Klärung der Vorwürfe unter Entzug der Unterschriftenberechtigung in
ihrem Amt eingestellt sind. Die Löschung ihrer Unterschriftenberechtigung
im Handelsregister tangiert ausschliesslich ihre organschaftlichen
Vertretungsbefugnisse und damit ihre Handlungsmacht gegen aussen im Sinne
von Art. 54 und 55 ZGB. Zwar kann ihnen für die Zeit ihrer Einstellung
ebenso wenig ein aktives Wahlrecht hinsichtlich der Ernennung weiterer
Stiftungsräte zustehen, aber es lässt sich deshalb nicht sagen, dass
sie als Stiftungsräte nicht mehr vorhanden seien; dies wäre erst nach
einer definitiven Abberufung der Fall. Sind sie folglich nach wie vor -
wenn auch im Amt eingestellte - Mitglieder des Stiftungsrats, besteht
unverändert eine Mehrzahl von Stiftungsratsmitgliedern. Entsprechend
wäre für die Ernennung neuer Stiftungsräte nach den einschlägigen
Statutenbestimmungen ein Mehrheitsbeschluss nötig. Es lässt sich deshalb
auch nicht sagen, Alexander von Senger habe gewissermassen mit sich selbst
eine Universalversammlung durchgeführt.

    3.4  Soweit die Stiftungsurkunde oder -reglemente nichts anderes
bestimmen, ist in organisatorischer Hinsicht, namentlich betreffend
Willensbildung und Beschlussfassung, das Vereinsrecht auf körperschaftlich
organisierte Stiftungen analog anzuwenden (RIEMER, Berner Kommentar,
N. 32 zu Art. 83 ZGB; vgl. auch Entscheide 5A.23/1999 vom 27. März 2000,
E. 2b; 5A.2/2002 vom 20. März 2002, E. 4c; 5A.8/2002 vom 20. August 2002,
E. 2.3). Liegt wie vorliegend gar kein Beschluss, sondern lediglich ein
Scheinbeschluss vor, ist der Schein durch Nichtigerklärung zu beseitigen
(RIEMER, aaO, N. 95 zu Art. 75 ZGB).

    Nichtige Beschlüsse sind grundsätzlich unwirksam und
insbesondere zeitigt der Handelsregistereintrag keine heilende Wirkung
(FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, §
25 N. 135 f.). In der Regel sind auch juristische oder praktische Probleme
bei der Wiederherstellung des früheren Zustandes kein hinreichender
Grund, um über die Nichtigkeit hinwegzugehen (BGE 116 II 713 E. 4 S. 715
ff. betr. nichtigen Fusionsbeschluss einer Krankenkasse). Anders zu
entscheiden wäre einzig, wenn die Rechtssicherheit durch die Annahme der
Nichtigkeit ernsthaft gefährdet würde. So wäre allenfalls das Vertrauen
gutgläubiger Dritter in einen jahrelang unangefochten andauernden Zustand
zu schützen (vgl. BGE 78 III 33 E. 9 S. 44 ff.). Im vorliegenden Fall
wird die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet. Insbesondere werden
weder die Interessen Dritter tangiert noch ist die - ohnehin bereits
weitgehend erfolgte - Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes mit
Problemen verbunden.

    Nichtigkeit von Vereins- und entsprechend auch von
Stiftungsratsbeschlüssen ist von Amtes wegen festzustellen (RIEMER,
aaO, N. 132 zu Art. 75 ZGB, m.w.H.). Im Übrigen wird dies auch in der
Vernehmlassung des Stiftungsbeistandes verlangt und in derjenigen von
Hugo Ammann und Kurt Gosteli erwähnt. Somit ist als Zwischenergebnis
festzustellen, dass die am 7. Mai 2003 erfolgte Ernennung von Michael
E. Dreher, Bruno Baer, Andreas Textor, Roland Anton Brun und Roland Paul
Dirk Friedrich als Stiftungsräte der Antonie Deusser-Stiftung sowie der
Arthur und Estella Hirzel Callegari-Stiftung nichtig ist.

    3.5  Dies bedeutet nun freilich nicht, dass bis zum Abschluss der
aufsichtsrechtlichen Abklärungen die Ernennung zusätzlicher Stiftungsräte
- namentlich die seinerzeit vom EDI gewünschten Fachpersonen für den
kulturellen und den operativen Bereich - von vornherein ausgeschlossen
wäre:

    Ist nicht die statutarisch vorgesehene Konstellation gegeben, dass das
(verbleibende) Stiftungsratsmitglied den Stiftungsrat durch Kooptation
ergänzen kann, sind vielmehr mehrere Stiftungsräte vorhanden und demnach
die Stiftungsräte als Gesamtheit dazu berufen, und ist dieses Kollektiv
in seiner internen Handlungsfähigkeit blockiert, weil zwei der drei
Stiftungsräte in ihrem Amt eingestellt sind, muss der Aufsichtsbehörde,
die diese Einstellungen gestützt auf Art. 84 ZGB verfügen konnte, kraft
ihrer Aufsichtsgewalt ebenfalls die Befugnis zukommen, an deren Stelle
bei der Ernennung neuer Stiftungsräte mitzuwirken. Umso mehr muss ihr
diese Kompetenz zustehen, als sie nach anerkannter Praxis bei Abberufung
aller Stiftungsräte die neuen Organe bestimmen kann, soweit hierfür nicht
die Statuten eine andere Instanz bezeichnen (vgl. RIEMER, aaO, N. 102 zu
Art. 84 ZGB).

    Im Rahmen seiner Mitwirkungskompetenz könnte das EDI gemeinsam mit
Alexander von Senger nach weiteren Stiftungsräten suchen, soweit es dies
für notwendig erachtet. Es wäre aber auch denkbar, dass jener allfällige
Stiftungsräte vorschlägt. Diesfalls dürfte es entbehrlich sein, dass das
EDI bei der Ernennung neuer Stiftungsräte an einer förmlichen Sitzung
teilnimmt; vielmehr wird es seine Befugnisse auch so wahrnehmen können,
dass es allfällige Ernennungsvorschläge prüft und anschliessend über die
Genehmigung eine positive oder negative Verfügung erlässt.