Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 129 III 476



129 III 476

75. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung
i.S. Personalfürsorgestiftung der Firma X. AG Strassen- & Tiefbau gegen
Konkursmasse der K. AG (Berufung)

    5C.269/2002 vom 6. Juni 2003

Regeste

    Konkursprivileg für die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen
gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern (Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse
lit. b SchKG).

    Im Sinne des Konkursprivilegs "angeschlossen" ist ein Arbeitgeber,
wenn seine Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung versichert sind,
die er selber errichtet hat oder mit der er einen Anschlussvertrag
geschlossen hat.

Auszug aus den Erwägungen:

                       Aus den Erwägungen:

Erwägung 1

    1.  Strittig ist unter den Parteien das Konkursprivileg für "die
Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen
Arbeitgebern" (Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG) und dabei
einzig die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber als
"angeschlossen" zu gelten hat.

    1.1  Dem Gesetz lässt sich nicht unmittelbar entnehmen, was unter "den
angeschlossenen Arbeitgebern" ("des employeurs affiliés"; "dei datori
di lavoro affiliati") zu verstehen ist. Der Wortlaut stimmt in allen
drei Amtssprachen überein. Das Gesetz ist auch insoweit klar, als es die
Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegen die angeschlossenen
Arbeitgeber von jenen gegenüber irgendwelchen Arbeitgebern abgrenzt und
nur erstere privilegiert.

    1.2  Das Konkursprivileg ist mit der SchKG-Revision von 1994/1997
neu gefasst worden. Bereits der frühere Art. 219 Abs. 4 SchKG
privilegierte die "Forderungen von Fonds zur Gründung und Unterstützung
von Wohlfahrtseinrichtungen für Angestellte und Arbeiter gegenüber dem
Arbeitgeber sowie für Genossenschafter, soweit diese Fonds mit dem Rechte
der Persönlichkeit ausgestattet sind" (Zweite Klasse lit. e). In seiner
Rechtsprechung hat das Bundesgericht festgehalten, dass das Privileg den
Forderungen von Wohlfahrtsfonds ganz allgemein zukommt, ungeachtet ihres
Rechtsgrunds oder ihrer Herkunft. Die Privilegierung aller Forderungen
von Wohlfahrtsfonds gegen den Arbeitgeber hat das Bundesgericht mit
der besonderen Schutzbedürftigkeit des Vermögens gerechtfertigt, dessen
Verwaltung dem Arbeitgeber anvertraut sei oder auf dessen Verwaltung er
mindestens einen massgebenden Einfluss ausübe. Das Schutzbedürfnis sei
besonders stark bei Geldmangel des Arbeitgebers, weil diesfalls nicht
bloss die Forderungen gegen den Arbeitgeber gefährdet seien, sondern
der Arbeitgeber versucht sein könnte, Mittel des Wohlfahrtsfonds für sein
Unternehmen zu verwenden. Entscheidend sei die tatsächliche Verfügungsmacht
des Arbeitgebers über das Vermögen des Wohlfahrtsfonds und nicht so sehr
das Verfügungsrecht, das der Arbeitgeber als Organ des Wohlfahrtsfonds
besitzen könne (zuletzt: BGE 97 III 83 E. 5 S. 85 f.).

    1.3  Die Privilegierung der "Forderungen von
Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern"
lässt sich inhaltlich auf das bisherige Konkursprivileg zu Gunsten der
Forderungen von Wohlfahrtsfonds zurückführen. Der Bundesrat schlug zwar
vor, das Privileg auf die Beitragsforderungen der Vorsorgeeinrichtungen
gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern, soweit sie nicht durch
den Sicherheitsfonds gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR
831.40) gedeckt sind, zu beschränken (Botschaft, BBl 1991 III 1, S. 129
und 254). In der Kommission des Nationalrats wurde jedoch beantragt,
am geltenden Recht festzuhalten und - aus den erwähnten Gründen (E. 1.2
soeben) - weiterhin sämtliche Forderungen der Vorsorgeeinrichtungen zu
privilegieren. Das Konkursprivileg erhielt dabei seine heutige Fassung
(Sitzungen vom 22./23. April 1992, S. 22 f., und vom 16./17. November
1992, S. 57 f.). Der Nationalrat stimmte dem Antrag seiner Kommission in
diesem Punkt vorbehaltlos zu. Der Ständerat folgte darin dem Beschluss
des Nationalrats. Zu Diskussionen Anlass gaben hingegen andere Fragen
der Privilegienordnung (AB 1993 N 36 f. und AB 1993 S 651 ff.).

    1.4  Die Entstehungsgeschichte verdeutlicht, dass der Gesetzgeber
von beruflicher Vorsorge in einem umfassenden Sinn und dabei von einem
Anschlussverhältnis ausgegangen ist, wie es in Art. 11 Abs. 1 BVG für
die obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer geregelt wird. Danach
muss der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer
beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene
Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen. Als
Grundsatz kann deshalb gelten, dass ein Arbeitgeber dann "angeschlossen"
im Sinne des Konkursprivilegs ist, wenn seine Arbeitnehmer bei einer
Vorsorgeeinrichtung obligatorisch oder überobligatorisch versichert
sind, die er selber errichtet hat oder mit der er einen Anschlussvertrag
geschlossen hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt
es sich beim Anschlussvertrag um einen Vertrag sui generis im engeren
Sinne (BGE 120 V 299 E. 4a S. 304), für dessen Abschluss die Regeln des
Obligationenrechts gelten (z.B. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts
B 5/87 vom 30. Mai 1989, E. 4, publ. in: SZS 1990 S. 204; Urteil des
Eidg. Versicherungsgerichts B 84/00 vom 3. Oktober 2001, E. 4a nicht
publ. in BGE 127 V 377). Ein "Anschluss" kann daher auch stillschweigend,
insbesondere konkludent erfolgen, d.h. durch ein Verhalten, das nicht bloss
passiv ist, sondern eindeutig und zweifelsfrei einen Anschlusswillen zeigt
(BGE 123 III 53 E. 5a S. 59).