Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 129 III 25



129 III 25

5. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. GmbH gegen B. AG,
C. SA und D. Corporation (Berufung)

    4C.196/2002 vom 7. Oktober 2002

Regeste

    Gerichtsstand des Schutzortes bei Patentverletzung; subjektive
Klagenhäufung (Art. 109 IPRG und Art. 66 PatG).

    Berufungsfähigkeit eines Entscheides, mit welchem die internationale
örtliche Zuständigkeit für eine von drei beklagten Parteien verneint wird
(E. 1).

    Teilnahme an Verletzungshandlungen in der Schweiz durch die
ausländische Herstellerin der patentverletzenden Produkte (E. 2).

Sachverhalt

    A.- Die A. GmbH (Klägerin) reichte am 27.  Oktober 2000 beim
Kantonsgericht Zug Klage ein gegen die B. AG (Beklagte 1), die C. SA
(Beklagte 2) und die D. Corporation (Beklagte 3). Die Klägerin stellte
das Begehren, es sei den Beklagten zu verbieten, Testkassetten zur
Abtrennung von Nicht-HDL-Lipoproteinen aus Blut, Testkassetten zur
Bestimmung von HDL-Cholesterin im Blut und insbesondere die unter der
Bezeichnung "D.-L-D-X" vertriebenen Testkassetten TC- und HDL-Anzeige,
TC-, HDL- und GLU-Anzeige, Lipid-Profil und Lipid-Profil plus Glucose
in der Schweiz einzuführen und in der Schweiz oder von der Schweiz aus
anzupreisen, feilzuhalten, zu verkaufen, auszuführen oder sonst wie in
Verkehr zu bringen bzw. bei entsprechenden Handlungen mitzuwirken. Zur
Begründung brachte die Klägerin im Wesentlichen vor, ihr Patent werde
von den Beklagten verletzt, indem die Beklagte 3 die Testkassetten in den
USA herstelle und über die in Belgien domizilierte Beklagte 2 und die im
Kanton Zug ansässige Beklagte 1 in Verkehr bringe.

    B.- Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 hiess das Kantonsgericht des Kantons
Zug die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit der Beklagten 3 gut und
trat auf die Klage nicht ein, soweit sie sich gegen die Beklagte 3 richtet.

    Das Bundesgericht heisst die von der Klägerin gegen den Beschluss
des Kantonsgerichts erhobene Berufung gut.

Auszug aus den Erwägungen:

                       Aus den Erwägungen:

Erwägung 1

    1.  Die Berufung ist gemäss Art. 48 OG in der Regel erst gegen die
Endentscheide (BGE 127 III 474 E. 1a mit Hinweisen) der obern kantonalen
Gerichte zulässig; gegen selbständige Vor- oder Zwischenentscheide dieser
Instanzen steht die Berufung nach Art. 49 Abs. 1 OG offen, wenn sie die
(bundesrechtliche) Zuständigkeit zum Gegenstand haben, sowie nach Art. 50
OG unter der Voraussetzung, dass sofort ein Endentscheid herbeigeführt
und ein so bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des
Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint.

    1.1  Das Kantonsgericht hat die örtliche Zuständigkeit der
schweizerischen Gerichte für die Beklagte 3 mit der Begründung verneint,
aufgrund der Behauptungen der Klägerin liege keine Patentverletzung gemäss
Art. 66 PatG (SR 232.14) in der Schweiz vor. Soweit sich die Klage gegen
die beiden andern Beklagten richtet, steht dagegen die Zuständigkeit des
Gerichts zur Beurteilung der Streitsache nicht in Frage; insofern bleibt
das Verfahren hängig.

    Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um ein Teilurteil,
denn es ist nur über einen Teil der subjektiv gehäuften Klagen durch
das Nichteintreten definitiv entschieden worden. Teilurteile sind
nach der Praxis mit Berufung selbständig anfechtbar, wenn die davon
erfassten Begehren zum Gegenstand eines gesonderten Prozesses hätten
gemacht werden können, und deren Beurteilung für den Entscheid über
die übrigen Begehren präjudiziell ist (BGE 124 III 406 E. 1a S. 409
mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind jedoch für objektiv gehäufte
Begehren aufgestellt worden; sie dienen insofern der Konkretisierung des
Grundsatzes der Prozessökonomie, welcher der Regelung der Art. 49 und 50
OG zugrunde liegt. Für Teilurteile, mit denen subjektiv gehäufte Klagen
gegen einzelne von mehreren Beklagten entschieden werden, sind diese
Anforderungen nicht ohne weiteres angemessen. Das Bundesgericht hat hier
in analoger Anwendung von Art. 50 OG die Zulässigkeit der Berufung bejaht,
wenn der Umfang des Beweisverfahrens in erheblichem Mass davon abhängt,
ob das Verfahren gegen alle oder nur einen Teil der Beklagten durchgeführt
wird (BGE 107 II 349 E. 2 S. 353).

    1.2  Die Klägerin behauptet, ihr Patent würde durch die von der
Beklagten 3 im Ausland hergestellten und von den Beklagten in die Schweiz
eingeführten und hier vertriebenen Testkassetten verletzt. Das in Aussicht
stehende Beweisverfahren über allfällige patentverletzende Handlungen
der Beklagten bezieht sich - sollte die Zuständigkeit der schweizerischen
Gerichte entgegen der Annahme der Vorinstanz zu bejahen sein - auch auf
die Beklagte 3. Mit deren Teilnahme am Verfahren können in diesem Fall
zu erwartende Wiederholungen von Beweisaufnahmen vermieden werden. Es
kann insofern mit dem Berufungsentscheid im Falle der Gutheissung ein so
bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein zusätzliches Beweisverfahren
erspart werden, dass sich die Anhandnahme der Berufung rechtfertigt.

Erwägung 2

    2.  Nach Art. 109 IPRG sind für Klagen betreffend Immaterialgüterrechte
die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten, bei fehlendem
Wohnsitz die Gerichte am Ort zuständig, wo der Schutz beansprucht wird
(Abs. 1). Können mehrere Beklagte in der Schweiz belangt werden und
stützen sich die Ansprüche im Wesentlichen auf die gleichen Tatsachen und
Rechtsgründe, so kann bei jedem zuständigen Richter gegen alle geklagt
werden; der zuerst angerufene Richter ist ausschliesslich zuständig
(Abs. 2).

    2.1  Mit dem Gerichtsstand des schweizerischen Schutzortes wird der
Ort bezeichnet, wo der Eingriff in das Immaterialgüterrecht stattfindet
(BGE 117 II 598 E. 3 S. 603). Davon ist die Vorinstanz grundsätzlich
zutreffend ausgegangen. Die Klägerin beanstandet denn auch nicht, dass die
Vorinstanz ihre Zuständigkeit angesichts fehlenden Sitzes der Beklagten
3 in der Schweiz davon abhängig gemacht hat, dass die Beklagte 3 in der
Schweiz patentverletzende Handlungen im Sinne von Art. 66 PatG begangen
haben soll. Sie hält dagegen dafür, Art. 109 IPRG sei im Ergebnis dadurch
verletzt worden, dass die Vorinstanz den Tatbestand des Art. 66 lit. d
PatG nicht als erfüllt angesehen habe. Soweit sie zunächst behauptet, die
Vorinstanz habe im angefochtenen Urteil die Beurteilung der Zuständigkeit
von der Begründetheit des eingeklagten Anspruchs abhängig gemacht,
kann ihr nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat zutreffend auf die
blossen Sachbehauptungen der Klägerin abgestellt und ist danach zum
Schluss gekommen, dass diese - wenn sie bewiesen wären - den Tatbestand
des Art. 66 lit. d PatG nicht erfüllen würden. Die Vorinstanz hat damit
bundesrechtskonform für die Frage ihrer Zuständigkeit geprüft, ob überhaupt
die Verletzung eines schweizerischen Schutzrechtes Prozessgegenstand ist
(vgl. VISCHER, in: Heini et al., IPRG-Kommentar, Zürich 1993, N. 7 zu
Art. 109 IPRG) bzw. ein Handlungs- oder Erfolgsort für die behaupteten
unerlaubten Handlungen in der Schweiz gegeben ist.

    2.2  Nach Art. 66 PatG kann unter anderem zivil- und strafrechtlich
zur Verantwortung gezogen werden, wer die patentierte Erfindung
widerrechtlich benützt (lit. a) und wer zu diesen Handlungen anstiftet,
bei ihnen mitwirkt, ihre Begehung begünstigt oder erleichtert (lit. d). Die
widerrechtliche Benützung als unerlaubte Handlung kann nach schweizerischem
Recht verfolgt werden, wenn der Erfolg in der Schweiz eingetreten ist.
Dies ist insbesondere von Bedeutung für Anstifter, mittelbare Täter,
Miturheber oder Gehilfen, welche in der Schweiz zivilrechtlich verfolgt
werden können, sofern sie die Benützung in der Schweiz vom Ausland aus
veranlasst oder gefördert haben (BGE 92 II 293 E. 4 S. 296 mit Hinweisen;
vgl. auch BGE 122 III 81 E. 5 S. 87; 100 II 237 E. 2 S. 239). Dabei
werden Handlungen, aufgrund derer der Erfolg bloss droht, denjenigen
gleichgestellt, die den Erfolg bereits haben eintreten lassen, wenn
die klagende Partei dartut, dass am beanspruchten Schutzort eine
Patentverletzung ernsthaft zu befürchten ist (BGE 117 II 598 E. 3). Die
von der Beklagten 3 im Ausland hergestellten Testkassetten, welche nach
Behauptung der Klägerin deren Patent verletzen sollen, sind nach dem
angefochtenen Entscheid gemäss den Sachbehauptungen der Klägerin nicht
direkt von der Beklagten 3 in die Schweiz eingeführt worden. Die Vorinstanz
hat vielmehr angenommen, die Beklagte 3 als Herstellerin der Testkassetten
habe an der Einfuhr dieser Produkte in die Schweiz und daher auch an der
angeblichen Verletzung des klägerischen Patentes in der Schweiz in keiner
Weise ursächlich mitgewirkt.

    2.3  Gemäss dem angefochtenen Entscheid hat die Beklagte 3 nach
den Sachvorbringen der Klägerin die angeblich patentverletzenden und
in die Schweiz eingeführten Produkte im Ausland hergestellt. Auch in
Anbetracht des strengen Territorialitätsprinzips im Patentrecht ist nicht
zu bestreiten, dass ohne Herstellung der angeblich patentverletzenden
Testkassetten durch die Beklagte 3 im Ausland eine Patentverletzung
im Sinne von Art. 66 PatG nicht denkbar wäre. Die Herstellung im
Ausland genügt für sich allein nicht, damit eine Patentverletzung
im Hoheitsgebiet der Schweiz bejaht werden kann. Dennoch beschränkt
sich die allfällige Mitwirkung der Beklagten 3 an einer rechtswidrigen
Handlung im Sinne von Art. 66 PatG entgegen der Ansicht der Vorinstanz
nicht auf die reine Förderung der Einfuhr, wenn sie Herstellerin der
angeblich patentverletzenden Produkte ist und daher - wenn auch im
Ausland - materiell das Patent der Klägerin benützt. Trifft sie in
diesem Falle Vorkehren, welche den Absatz dieser Produkte in der Schweiz
erleichtern, ist vielmehr ihre Mitwirkung an der schliesslich in der
Schweiz eingetretenen Verletzung zu bejahen. Dies ist insbesondere dann
anzunehmen, wenn die Herstellerin im Ausland für ihre Produkte einem
Dritten vertraglich das Recht einräumt, diese Produkte (auch) in der
Schweiz zu vertreiben. Dies trifft nach den Behauptungen der Klägerin,
wie sie im angefochtenen Urteil wiedergegeben sind, insofern zu, als die
Beklagte 3 der Beklagten 2 das (ausschliessliche) Recht zum Vertrieb der
von ihr hergestellten Kassetten in Europa und damit auch in der Schweiz
eingeräumt hat. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann insofern die
Förderung des Vertriebs in der Schweiz nicht mit der Begründung verneint
werden, es hätten auch andere Personen die Produkte der Beklagten 3
in die Schweiz einführen können. Mit der Einräumung des vertraglichen
Rechtes, die von ihr hergestellten, angeblich patentverletzenden
Produkte in der Schweiz zu vertreiben, hat die Beklagte 3 - stets nach
den Sachvorbringen der Klägerin - vielmehr die Einfuhr dieser Produkte in
das schweizerische Hoheitsgebiet gefördert und daher eine widerrechtliche
Handlung im Sinne von Art. 66 PatG begangen. Dies begründet im Sinne
von Art. 109 IPRG die Zuständigkeit schweizerischer Gerichte. Soweit
im Übrigen die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil in
dem Sinne zu verstehen sein sollten, dass sie ein direkt vorsätzliches
Verhalten der Beklagten 3 verlangt, erscheint zunächst zweifelhaft,
ob für die örtliche Zuständigkeit am Schutzort nicht die (behauptete)
objektive Verletzung des Immaterialgutes der Klägerin genügt. Jedenfalls
könnte die Zuständigkeit nach Art. 109 IPRG nur verneint werden, wenn
jedes Verschulden der Beklagten auszuschliessen wäre, so dass aus diesem
Grunde der Tatbestand der behaupteten unerlaubten Handlung zum Vornherein
nicht erfüllt sein könnte. Dies trifft vorliegend schon deshalb nicht
zu, weil die Vorinstanz jedenfalls aus den Sachvorbringen der Klägerin
selbst auf ein eventualvorsätzliches Handeln der Beklagten schliesst,
wenn sie davon ausgeht, die Beklagte 3 habe mit einem Export in die
Schweiz und insofern mit patentverletzenden Handlungen rechnen müssen,
als sie der Beklagten 2 vertragliche Vertriebsrechte an ihren angeblich
patentverletzenden Testkassetten für die Schweiz eingeräumt habe.