Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 129 III 246



129 III 246

41. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer i.S.
Konkursmasse A. (Beschwerde)

    7B.2/2003 vom 20. März 2003

Regeste

    Betreibung auf Grundpfandverwertung; Verteilung (Art. 157 SchKG).

    Wird nach Verwertung des Pfandobjekts über den Grundpfandeigentümer der
Konkurs eröffnet und fällt eine Forderung, die als durch ein Pfandrecht
gesichert in das Lastenverzeichnis aufgenommen worden war, nachträglich
dahin, fällt der dadurch frei werdende Anteil des Erlöses grundsätzlich
nicht in die Konkursmasse; es sind daraus vorab die ungedeckt gebliebenen
übrigen Pfandgläubiger zu befriedigen (E. 2-4).

Sachverhalt

    A.

    A.a  In der Grundpfandbetreibung Nr. y gegen A. als Schuldner und
Pfandeigentümer und in der Grundpfandbetreibung Nr. z gegen A. als
Drittpfandeigentümer (Schuldnerin: B. AG [in Konkurs]) versteigerte das
Betreibungsamt X. am 28. Januar 1999 bzw. am 12. April 2000 verschiedene
Grundstücke. In den Lastenverzeichnissen vom 18. Dezember 1998 bzw. vom 13.
März 2000 waren gesetzliche Steuerpfandrechte der Gemeinde X. aufgeführt
worden.

    Gemäss der in der Betreibung Nr. y am 20. August 1999 erstellten
(revidierten) Verteilungsliste ergab sich eine vollumfängliche Deckung für
die Gemeinde X. (durch ein gesetzliches Pfandrecht gesicherte Forderung von
Fr. 668'233.- für Grundstückgewinnsteuer) und für die durch vertragliche
Pfandrechte im ersten und im zweiten Rang gesicherte Gläubigerin. Die durch
ein Pfandrecht im dritten Rang gesicherte C. GmbH erlitt einen Pfandausfall
von Fr. 485.82, und die nachfolgenden Pfandgläubiger gingen leer aus.

    In der Betreibung Nr. z ergab die Verteilungsliste vom 28. Juni
2000 eine volle Deckung nur für die Gemeinde X. (durch ein gesetzliches
Pfandrecht gesicherte Forderung von Fr. 251'195.50 für Grundstückgewinn-
und Handänderungssteuer). Für die durch ein Pfandrecht im ersten Rang
gesicherte D. AG resultierte ein Pfandausfall von Fr. 699'213.85, und
die Pfandrechte der nachfolgenden Gläubiger blieben ungedeckt.

    A.b  Durch Entscheid des Verwaltungsgerichts (2. Abteilung)
des Kantons Zürich vom 10. Januar 2001 wurde der Entscheid der
kantonalen Steuerrekurskommission III vom 18. April 2000 bestätigt,
wonach die den pfandgesicherten Forderungen der Gemeinde X. zugrunde
liegende Steuerveranlagung (die A. mit Rekurs vom 22. Mai 1998 an die
Finanzdirektion des Kantons Zürich angefochten hatte) aufgehoben wurde.

    A.c  Am 5. Februar 2001 wurde über A. der Konkurs eröffnet und
das Konkursamt des Kantons Basel-Stadt als amtliche Konkursverwaltung
eingesetzt.

    B.- Mit Verfügung vom 3. Januar 2002 wies das Betreibungsamt
X. das Steueramt der Gemeinde X. an, Fr. 919'428.50 auf sein Konto
zu überweisen. Gleichzeitig ordnete es an, dass dieser Betrag "gemäss
Lastenverzeichnissen und Verteilungslisten aus den Zwangsverwertungen an
die zu Verlust gekommenen Grundpfandgläubiger verteilt" werde.

    Die Konkursmasse A. führte Beschwerde an das Bezirksgericht
Winterthur als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen mit den Begehren, die betreibungsamtliche Verfügung
vom 3. Januar 2002 aufzuheben und die Gemeinde X. anzuweisen, die
zurückzuerstattenden Steuern ihr zu überweisen.

    Die Beschwerde wurde durch das Bezirksgericht Winterthur am
9. September 2002 und durch das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons
Zürich (obere Aufsichtsbehörde) am 16. Dezember 2002 abgewiesen.

    C.- Den Beschluss des Obergerichts nahm die Konkursmasse A. am
17. Dezember 2002 in Empfang. Mit einer vom 27. Dezember 2002 datierten und
noch am gleichen Tage zur Post gebrachten Eingabe führt sie (rechtzeitig)
Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts
und erneuert die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren.

Auszug aus den Erwägungen:

                       Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.

    2.1  Strittig ist, ob die Steuerbeträge, die die Gemeinde X. auf
Grund des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 10. Januar 2001
zurückzuerstatten hat, den (nicht gedeckten) Gläubigern in der jeweiligen
Grundpfandbetreibung (Nr. y und Nr. z) zu Gute kommen, oder ob sie der
Beschwerdeführerin zustehen.

    2.2  Mit Bezug auf das Zusammentreffen von Konkurs und Spezialexekution
bestimmt Art. 206 Abs. 1 SchKG, dass die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung
hängigen Betreibungen dahinfallen. Indessen sieht Art. 199 Abs. 2 SchKG
vor, dass gepfändete Barbeträge, abgelieferte Beträge bei Forderungs-
und Einkommenspfändung sowie der Erlös bereits verwerteter Vermögensstücke
nach den einschlägigen Vorschriften (Art. 144-150 SchKG) verteilt werden,
sofern die Fristen für den Pfändungsanschluss abgelaufen sind, und
dass (nur) ein allfälliger Überschuss in die Konkursmasse fällt. Diese
Regelung ist sinngemäss auch für die Betreibung auf Pfandverwertung
heranzuziehen. Sie ist beispielsweise in Art. 85 (zweites Lemma) KOV
(SR 281.32) enthalten, wonach bei der Aufstellung der Verteilungsliste
im Konkurs bei einem verpfändeten Grundstück vorab die Kosten (für
Inventur, Verwaltung und Verwertung) abzuziehen und die Pfandforderungen
vollständig zu decken sind und nur ein allfälliger Überschuss zum Erlös
des freien Massevermögens geschlagen wird. Im gleichen Sinne bestimmt
Art. 96 VZG (SR 281.42), dass (im Falle der Eröffnung des Konkurses über
den Schuldner und Pfandeigentümer vor Verwertung des Grundpfandes) die
vor Konkurseröffnung fällig gewordenen und noch nicht verteilten Miet-
und Pachtzinse unter Vorbehalt des den Grundpfandgläubigern nach Art. 806
Abs. 1 ZGB zustehenden Vorzugsrechts in die Konkursmasse fallen.

    2.3  Im Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurses über A. waren in den
gegen ihn gerichteten Betreibungen Nrn. y und z die Pfandgegenstände
verwertet. Der dabei erzielte Erlös stand mithin in erster Linie den
Grundpfandgläubigern zu.

Erwägung 3

    3.  Dass die Gläubiger der den Steuerpfandrechten nachgehenden
Forderungen keine Lastenbereinigungsklagen angehoben haben, vermag am
Gesagten nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin, die glaubt, wegen der
Untätigkeit der erwähnten Pfandgläubiger den zufolge Dahinfallens der
Steuerforderungen frei gewordenen Betrag für sich beanspruchen zu können,
misst dem Lastenverzeichnis bzw. der Rechtskraft eines Lastenverzeichnisses
eine unzutreffende Bedeutung und Tragweite bei.

    3.1  Das Lastenverzeichnis gibt Auskunft über die auf dem Grundstück
lastenden dinglichen und realobligatorischen Rechte. Einerseits soll
der Erwerber erfahren, mit welchen Lasten er das Grundstück übernimmt,
und andererseits sollen die beteiligten Pfandgläubiger im Hinblick auf
die Verteilung wissen, welche Rechte ihrem Anspruch vorgehen oder diesem
gleichgestellt sind (PIERRE-ROBERT GILLIÉRON, Commentaire de la loi
fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 17 zu Art. 140
SchKG; KURT AMONN/DOMINIK GASSER, Grundriss des Schuldbetreibungs-
und Konkursrechts, 6. Aufl., Rz. 22 zu § 28). Die Wirkungen des
Lastenverzeichnisses beschränken sich naturgemäss auf das jeweilige
Betreibungsverfahren.

    3.2  In Anbetracht der dargelegten Funktion des Lastenverzeichnisses
kann die (stillschweigende) Anerkennung einer Pfandforderung durch einen
(im Rang nachgehenden oder gleichrangigen) Pfandgläubiger nicht zur Folge
haben, dass dieser bei einer nachträglichen Streichung der fraglichen
Forderung aus Gründen, wie sie hier vorliegen, von der Verteilung des
frei gewordenen Betrags ausgeschlossen wäre. Der untätig gebliebene
Pfandgläubiger hat nicht auch zu Gunsten nicht pfandrechtlich gesicherter
Gläubiger auf eine Anfechtung verzichtet. Er hat mit andern Worten nicht
den Untergang seines Pfandrechts schlechthin in Kauf genommen. Umgekehrt
bewirkt die erfolgreiche Anfechtung einer pfandgesicherten Forderung durch
den Schuldner bzw. Pfandeigentümer nicht, dass dieser den entsprechenden
Betrag für sich beanspruchen könnte. Der frei gewordene Betrag hat der
Befriedigung der andern Pfandgläubiger zu dienen, würde doch sonst das
Haftungssubstrat ohne Einwilligung der daran Berechtigten verkleinert. Es
ist mithin so zu halten, wie wenn der dahingefallene Eintrag gar nie
in das Lastenverzeichnis aufgenommen worden wäre. Die vorliegenden
Verhältnisse sind mit den Gegebenheiten bei einer leeren Pfandstelle
zu vergleichen. Für diesen Fall bestimmt Art. 815 ZGB - im Sinne einer
Durchbrechung des gesetzlichen Prinzips der festen Pfandstelle (Art. 813
ZGB) - ausdrücklich, dass bei einer Verwertung des Pfandes der Erlös
ohne Rücksicht auf leere Pfandstellen den wirklichen Pfandgläubigern
(nach ihrem Range) zugewiesen wird (und demnach nur ein allfälliger
Überschuss den nicht pfandrechtlich gesicherten Gläubigern zukommt).

Erwägung 4

    4.  Stand der durch den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts
vom 10. Januar 2001 frei gewordene Betrag nach dem Gesagten nicht
A. zu, kann er auch nicht zur Konkursmasse gehören. Die kantonalen
Aufsichtsbehörden haben deren Beschwerde deshalb zu Recht abgewiesen,
und die vorliegende Beschwerde ist ihrerseits abzuweisen.