Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 129 III 181



129 III 181

29. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. gegen B. (Berufung)

    4C.56/2002 vom 21. Oktober 2002

Regeste

    Gefälligkeitshandlungen ohne Rechtsbindungswillen.

    Analoge Anwendung von Art. 422 Abs. 1 OR betreffend
Schadenersatzpflicht des Geschäftsherrn auf Gefälligkeitshandlungen ohne
Geschäftsbindungswille (E. 3 und 4).

Sachverhalt

    A.- Am Nachmittag des 1. März 1997 begab sich A. zum Bauernhof von B.,
um dort ein Kalb zu besichtigen, das er eventuell übernehmen wollte. Im
Verlaufe des Besuches wurde A. von B. dazu veranlasst, ihm bei der
Umplatzierung eines schweren Rundholzes behilflich zu sein. Dieses Holz
stand in einer Baugruppe an die Fassade des Wohnhauses angelehnt. Es
sollte mit Hilfe eines von B. gelenkten Baggers "Menzi-Muck" bewegt
werden. A. bestieg eine in die Baugrube gestellte Leiter, von wo aus er
eine an der Schaufel des "Menzi-Muck" befestigte massive Kette um das
Rundholz legen sollte. Bevor es dazu kam, stürzte er von der Leiter und
verletzte sich schwer.

    B.- A. reichte im Juni 1999 beim Bezirksgericht Neutoggenburg
Klage gegen B. ein mit dem Begehren, den Beklagten zu verpflichten, dem
Kläger einen Schadenersatzbetrag und eine Genugtuung nach Ergebnis des
Beweisverfahrens zuzüglich Zinsen seit Unfalldatum zu bezahlen. Der Kläger
stellte zudem den Antrag, das Verfahren vorläufig auf die Haftungsfrage zu
beschränken. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 23. November
2000 ab.

    Der Kläger appellierte an das Kantonsgericht St.  Gallen, das
sein Rechtsmittel mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 abwies. Das
Kantonsgericht kam zum Ergebnis, es bestehe weder eine vertragliche noch
eine ausservertragliche Haftung des Beklagten, da einerseits zwischen den
Parteien kein Vertrag geschlossen worden sei und anderseits das Verhalten
oder die dem Beklagten allfällig vorwerfbaren Unterlassungen für den
Sturz des Klägers oder dessen Verletzung nicht ursächlich gewesen seien.

    Eine gegen diesen Entscheid gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
des Klägers wurde vom Kassationsgericht des Kantons St. Gallen mit
Entscheid vom 11. Juni 2002 abgewiesen, soweit es darauf eintrat.

    C.- Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil
des Kantonsgerichts vom 24. Oktober 2001 aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

    Das Bundesgericht heisst die Berufung gut.

Auszug aus den Erwägungen:

                       Aus den Erwägungen:

Erwägung 3

    3.  Der Kläger rügt sodann, die Vorinstanz habe den Fall zu Unrecht
nicht unter dem Aspekt der vertraglichen Haftpflicht geprüft. Sie habe
einerseits übersehen, dass das Bundesgericht in BGE 61 II 95 ff. einen
beinahe identischen Fall als Auftrag qualifiziert habe. Anderseits habe
sie nicht beachtet, dass es zwischen vertraglicher und quasivertraglicher
Haftpflicht gelagerte Fälle gebe, wo dem aus rein altruistischen Motiven
Handelnden gestützt auf Art. 422 Abs. 1 OR eine Entschädigung für den
bei der Hilfshandlung erlittenen Schaden gewährt werden könne.

    3.1  Die Vorinstanz hat eine vertragliche Bindung der Parteien unter
Verweis auf die Erwägungen des Bezirksgerichts verneint. Dieses ist zum
Ergebnis gekommen, die Parteien hätten weder einen Rechtsbindungswillen
geäussert noch durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben, dass sie einen
solchen Willen in Bezug auf die Hilfeleistung des Klägers bei der
Umplatzierung des Rundholzes hatten. Im erstinstanzlichen Entscheid
wurde die Behauptung des Klägers, seine Hilfeleistung sei Gegenstand
einer Vertragspflicht gewesen, gestützt auf dessen eigene Aussagen
abgelehnt. Der Kläger hatte bei der Parteieinvernahme ausgesagt, er habe
freiwillig geholfen und der Beklagte habe ihm keine Anweisungen erteilt,
da er selbst gewusst habe, was zu tun bzw. wie die Leiter zu stellen und
die Kette umzulegen sei. Der Beklagte hat sodann nach den Erwägungen
des Bezirksgerichts keinen Anlass gehabt, auf einen Rechtsbindungswillen
des Klägers zu schliessen; weder habe der Kläger ein eigenes rechtliches
oder wirtschaftliches Interesse an der von ihm gewährten Hilfe gehabt
noch sei ein Interesse des Beklagten an fachmännischer Beratung und
Unterstützung erkennbar. In Würdigung dieses Sachverhalts ist das
Bezirksgericht zum Schluss gekommen, zwischen den Parteien habe ein
blosses Gefälligkeitsverhältnis bestanden, aus dem keine rechtlichen
Verpflichtungen abgeleitet werden könnten.

    3.2  In BGE 116 II 695 E. 2b/bb ist festgehalten worden, dass auch im
Bereich der Arbeitsleistungen unverbindliche Gefälligkeiten vorkommen,
die keine Vertragsbindung entstehen lassen und namentlich zu keiner
Vertragshaftung des Leistenden bei Nicht- oder Schlechterfüllung führen. Ob
Vertrag oder Gefälligkeit vorliegt, entscheidet sich gemäss diesem Urteil
nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Art der Leistung,
ihrem Grund und Zweck, ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung,
den Umständen, unter denen sie erbracht wird, und der bestehenden
Interessenlage der Parteien. Für einen Bindungswillen spricht ein eigenes,
rechtliches oder wirtschaftliches Interesse des Leistenden an der gewährten
Hilfe oder ein erkennbares Interesse des Begünstigten fachlich qualifiziert
beraten oder unterstützt zu werden.

    An diesen Grundsätzen haben sich auch die kantonalen Gerichte
orientiert. Sie haben insbesondere die Art der Arbeitsleistung, das
fehlende wirtschaftliche Interesse des Klägers sowie das mangelnde
Interesse des Beklagten an fachkundiger Unterstützung berücksichtigt
und haben auf dieser Grundlage einen Rechtsbindungswillen der Parteien
verneint. Sie haben die Umstände zutreffend gewürdigt und die massgebenden
Grundsätze richtig angewandt. Insoweit liegt keine Verletzung von
Bundesrecht vor.

    3.3  Mit einer gewissen Berechtigung beruft sich der Kläger auf BGE
61 II 95. In jenem Fall hatte ein Bauer seinen Nachbar gebeten, für ihn
auf einen Birnbaum zu steigen und diesen zu schütteln. Dabei brach der
Ast, auf welchem der Nachbar stand, und dieser zog sich durch den Sturz
schwere Verletzungen zu. Das Bundesgericht ist damals vom Bestehen
vertraglicher Bindungen ausgegangen, wobei lediglich streitig war,
ob es sich um einen entgeltlichen oder einen unentgeltlichen Auftrag
handelte. Für den zweiten Fall betrachtete das Bundesgericht Art. 422
Abs. 1 OR als anwendbar, wonach der Geschäftsherr nach gerichtlichem
Ermessen für Schaden des Geschäftsführers haften soll. Damit hielt das
Bundesgericht an einem früheren Urteil fest, wo ausgeführt worden war,
dass in Bezug auf die gesetzliche Regelung des unentgeltlichen Auftrags ein
durch den Richter zu korrigierendes Versehen des Gesetzgebers vorliege. Das
Bundesgericht wies darauf hin, dass die gleiche Interessenlage die gleiche
rechtliche Behandlung erheische. Der Regelung von Art. 422 Abs. 1 OR
liege das Prinzip zu Grunde, dass niemandem die Erfüllung einer Pflicht,
die er altruistisch und nicht eigenen Vorteils wegen übernommen hat,
nachteilig sein soll (BGE 48 II 487 E. 3). Dass dieses Prinzip auch bei der
Beurteilung von Gefälligkeitshandlungen ohne Rechtsbindungswillen gelten
sollte, leuchtet aus Gründen rechtlicher Gleichbehandlung ohne weiteres
ein. Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob die Regel von Art. 422 Abs. 1
OR betreffend Schadenersatzpflicht des Geschäftsherrn analog auf solche
Gefälligkeitsverhältnisse angewendet werden kann.

Erwägung 4

    4.

    4.1  Art. 422 Abs. 1 OR bestimmt für die - fremdnützige, echte -
Geschäftsführung, dass der Geschäftsherr verpflichtet ist, den Schaden,
welchen der Geschäftsführer durch die Geschäftsbesorgung erleidet, nach
Ermessen des Richters zu ersetzen. Der Schadenersatzanspruch nach dieser
Bestimmung setzt kein Verschulden des Geschäftsherrn voraus. Es handelt
sich um eine Kausalhaftung, weshalb ausreicht, dass der Geschäftsführer im
Rahmen der Geschäftsbesorgung und damit im Interesse des Geschäftsherrn
tätig geworden ist; insbesondere wird nicht vorausgesetzt, dass das
Verhalten des Geschäftsherrn für den Eintritt des Schadens ursächlich war
(SCHMID, Die Geschäftsführung ohne Auftrag, Freiburg 1992, Rz. 510). Indes
wird in Lehre und Rechtsprechung zutreffend darauf hingewiesen, dass nicht
nur das Handeln im Interesse eines anderen den Haftungsgrund bildet,
sondern gegebenenfalls auch der Umstand, dass sich der Geschäftsführer
dabei in Gefahr begibt (WEBER, Basler Kommentar, Obligationenrecht I,
2. Aufl., N. 11 zu Art. 422 OR; URS LISCHER, Die Geschäftsführung ohne
Auftrag im schweizerischen Recht, Diss. Basel 1990, S. 90; JÖRG H. RÖSLER,
Haftpflicht für Schäden aus Hilfeleistung, Diss. Bern 1981, S. 63; BGE
48 II 487 E. 3 S. 491 f.). In diesem Sinne enthält Art. 422 Abs. 1
OR auch das Element einer Risikohaftung. Diese beruht auf dem sowohl
vertraglich wie ausservertraglich gültigen Prinzip, dass das Risiko
schadensgeneigter, gefährlicher Tätigkeit von jenem zu tragen ist, in
dessen Interesse und zu dessen Nutzen sie ausgeführt wird (HONSELL, Die
Risikohaftung des Geschäftsherrn, Festgabe für Ulrich von Lübtow, Berlin
1980, S. 485 ff., S. 496 ff.; CANARIS, Risikohaftung bei schadensgeneigter
Tätigkeit in fremdem Interesse, in: Recht der Arbeit, 1966, S. 41 ff.,
insbes. S. 43). Insoweit rechtfertigt sich auch die analoge Anwendung
von Art. 422 Abs. 1 OR auf die Fälle von Gefälligkeitshandlungen ohne
Rechtsbindungswillen. Die Haftung greift allerdings nur dann, wenn sich
das der gefährlichen Tätigkeit immanente Risiko verwirklicht. Nicht davon
erfasst werden so genannte Zufallsschäden. Deshalb ist eine Haftung zu
verneinen, falls sich nicht das besondere Tätigkeitsrisiko, sondern das
allgemeine Lebensrisiko verwirklicht hat (CANARIS, aaO, S. 43).

    4.2  Art. 422 Abs. 1 OR sieht neben dem Ersatz des Schadens auch
Auslagenersatz und die Befreiung von übernommenen Verbindlichkeiten
vor. Diese beiden Ansprüche fallen bei Gefälligkeitshandlungen ohne
Rechtsbindungswillen ausser Betracht. Es gilt hier das Gleiche wie im Fall
des Geschäftsführers mit Schenkungswillen, wo die Liberalitätsabsicht die
erwähnten Ansprüche ausschliesst (SCHMID, Die Geschäftsführung, Rz. 573
ff., insbes. Rz. 585-589; BUCHER, Obligationenrecht Besonderer Teil, 3.
Aufl., S. 258).

    4.3  Im vorliegenden Fall ist somit nach Ermessen des Gerichts zu
entscheiden, ob und in welcher Höhe dem Kläger Schadenersatz zuzusprechen
ist. Das bedeutet gemäss Art. 4 ZGB, dass alle erheblichen Umstände des
Einzelfalles zu berücksichtigen sind. In der Lehre erwähnt werden etwa
die Art der auf dem Spiele stehenden Interessen, das Verhältnis der mit
der Tätigkeit zu wahrenden Werte zum erkennbaren Risiko, ein allenfalls
von einer der Parteien zu vertretendes Gefährdungspotential und deren
Vermögenslage (SCHMID, Zürcher Kommentar, N. 56 f. zu Art. 422 OR;
derselbe, Die Geschäftsführung, Rz. 513 ff.; HONSELL, aaO, S. 500;
HOFSTETTER, Der Auftrag und die Geschäftsführung ohne Auftrag, in:
Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/6, Basel 2000, S. 265).

    4.4  Die Vorinstanz hat sich nicht zur Frage des Schadenersatzanspruchs
im dargelegten Sinne geäussert. Zudem fehlen Sachverhaltsfeststellungen,
die es dem Bundesgericht erlauben würden, selbst über die Frage zu
entscheiden. Unter diesen Umständen ist das angefochtene Urteil in
Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Sache in Anwendung von
Art. 64 OG an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Neubeurteilung im Sinne
der vorangehenden Erwägungen.