Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 129 III 102



129 III 102

18. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. gegen Versicherung
X. (Berufung)

    4C.321/2001 vom 5. November 2002

Regeste

    Art. 58 Abs. 1 SVG; Haftung des Fahrzeughalters.

    Als Halter im Sinne des SVG gilt nicht der Eigentümer des Fahrzeuges
oder wer formell im Fahrzeugausweis eingetragen ist, sondern derjenige,
auf dessen Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeuges erfolgt und
der die tatsächliche und unmittelbare Verfügung besitzt (Bestätigung der
Rechtsprechung). Der Arbeitnehmer wird Halter des Geschäftsautos, wenn
er über längere Zeit im Wesentlichen frei über das Fahrzeug verfügen kann
(E. 2).

Sachverhalt

    A. (Kläger) verletzte sich am 5. April 1994 bei einem Selbstunfall als
Lenker eines Personenwagens schwer und ist seither querschnittgelähmt. Er
klagte gegen die Versicherung X. (Beklagte), als Haftpflichtversicherung
der Y. AG, welche Eigentümerin des Unfallfahrzeuges war, auf Schadenersatz.
Die kantonalen Instanzen wiesen die Klage mit der Begründung ab, Halter
des Fahrzeuges sei im massgebenden Zeitpunkt des Unfalls nicht die Y. AG,
sondern der Kläger selbst gewesen. Das Bundesgericht weist die Berufung
des Klägers ab.

Auszug aus den Erwägungen:

                       Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.  Nach Art. 58 Abs. 1 SVG haftet der Halter für den Schaden,
wenn durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder
verletzt oder Sachschaden verursacht wird. Der Geschädigte hat im
Rahmen der Versicherungsdeckung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen
den Versicherer (Art. 65 Abs. 1 SVG). Der vom Halter verschiedene
Lenker ist grundsätzlich als Geschädigter im Sinne der Art. 58 Abs. 1
und 65 Abs. 1 SVG aktivlegitimiert, während der Halter selbst aus der
Betriebsgefahr seines eigenen Fahrzeugs keine Ansprüche ableiten kann
(BGE 99 II 315 E. 4 S. 320 mit Hinweisen; ALFRED KELLER, Haftpflicht
im Privatrecht, Bd. I, 6. Aufl., Bern 2002, S. 310; OFTINGER/STARK,
Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, II/2, 4. Aufl., Zürich
1989, § 25 Rz. 71; SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, Grundriss des Schweizerischen
Strassenverkehrsrechts, Bd. II, Rz. 849; BREHM, La responsabilité civile
automobile, Rz. 41; RUSCONI, La responsabilité du détenteur à l'égard du
conducteur de son véhicule automobile, in: Festschrift des Nationalen
Versicherungsbüros Schweiz und des Nationalen Garantiefonds Schweiz,
Basel 2000, S. 429). Unbestritten unter den Parteien ist, dass die
Klage zu Recht abgewiesen wurde, wenn der Kläger selbst als Halter des
Unfallfahrzeugs zu qualifizieren ist, welches die Y. AG bei der Beklagten
für die Halterhaftung versichert hatte.

    2.1  Nach konstanter Rechtsprechung gilt als Halter im Sinne des SVG
nicht der Eigentümer des Fahrzeugs oder wer formell im Fahrzeugausweis
eingetragen ist, sondern derjenige, auf dessen eigene Rechnung und
Gefahr der Betrieb des Fahrzeugs erfolgt und der zugleich über dieses und
allenfalls über die zum Betrieb erforderlichen Personen die tatsächliche,
unmittelbare Verfügung besitzt (BGE 117 II 609 E. 3b; 101 II 133 E. 3a;
92 II 39 E. 4a, je mit Hinweisen; vgl. schon zu Art. 37 des Bundesgesetzes
über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom 15. März 1932 [AS 1932
S. 522 f.]: BGE 70 II 179 E. 1; 64 II 312 E. 1 S. 314; 63 II 209 E. 1
S. 211; 62 II 138, je mit Hinweisen). Diesem Halterbegriff, der auf die
gesamten Umstände der tatsächlichen Verhältnisse abstellt, stimmt die
herrschende Lehre grundsätzlich zu (OFTINGER/STARK, aaO, § 25 Rz. 89 f.;
SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, aaO, Rz. 865;

BUSSY/RUSCONI, Code Suisse de la Circulation Routière, Commentaire,
3. Aufl., Lausanne 1996, N. 2.3 zu Art. 58 SVG; KELLER, aaO, S. 296
f.; BREHM, aaO, Rz. 52). Der Kläger hält dagegen die so genannte
Betriebsverantwortlichkeit für massgebend, die er als das sich mit dem
Interesse am Betrieb deckende Verantwortlichsein für Betriebstauglichkeit,
Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit umschreibt (GIGER/SIMMEN,
Strassenverkehrsgesetz, 5. Aufl., Zürich 1996, S. 153 ff.). Soweit
damit gemeint sein sollte, dass als Halter stets diejenige Person zu
qualifizieren sei, welche sich aus irgendwelchen Gründen bereit erklärt,
die Betriebskosten zu tragen, sowie für Unterhalt und Reparaturen eines
Fahrzeuges aufzukommen, das tatsächlich einem Dritten zur unmittelbaren
Nutzung zur Verfügung steht, kann dieser Ansicht nicht gefolgt werden.

    2.2  Nach dem Interesse- oder Utilitätsprinzip soll die kausale Haftung
aus einer Gefährdung insbesondere tragen, wer den besonderen, unmittelbaren
Nutzen aus dem gefährlichen Betrieb hat (WIDMER, Privatrechtliche
Haftung, in: Münch/Geiser (Hrsg.), Schaden - Haftung - Versicherung,
S. 12 f., Rz. 2.11; WIDMER/WESSNER, Revision und Vereinheitlichung
des Haftpflichtrechts, Erläuternder Bericht, Bundesamt für Justiz
(Hrsg.) 1999, S. 19 Rz. 1.2.2.1.3 und S. 145 Rz. 2.4.4.5; HONSELL,
Schweizerisches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2000, § 1 N. 22;
vgl. auch KOZIOL, Österreichisches Haftpflichtrecht, Bd. I, 3. Aufl.,
Wien 1997, Rz. 6/11). Dies muss zwar nicht stets diejenige Person sein,
welche unmittelbar über das Fahrzeug verfügt, da durchaus denkbar ist,
dass sie Fahrten ausschliesslich im Interesse eines bestimmten Dritten
ausführt, der insofern über die Nutzung des Fahrzeugs mit Chauffeur
bestimmt (BREHM, aaO, Rz. 55 in diesem Sinne der Ansicht GIGER/SIMMEN
zustimmend). Wenn ein Dritter auf die (unmittelbare) Nutzung seines
Fahrzeugs verzichtet und nur die Kosten übernimmt, so kann daraus aber
ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände nicht geschlossen werden, er sei
aus diesem Grunde an der Nutzung des Fahrzeugs selbst ausschliesslich oder
wenigstens so überwiegend interessiert, dass ihm die Verfügungsgewalt über
die Sache zustände. Im Gegenteil ist regelmässig am Betrieb des Fahrzeugs
am meisten interessiert, wer darüber unmittelbar verfügt und es jederzeit
nach eigenen Bedürfnissen und zu eigenem Nutzen betreiben kann. Allein eine
auf irgendwelchen Gründen beruhende Übernahme der Kosten vermag jedenfalls
die Haftung für das besondere Betriebsrisiko nicht zu begründen (BREHM,
aaO, Rz. 54). Den Halterbegriff kennzeichnet vielmehr - allgemein und
insbesondere auch hier - sowohl die Verfügungsgewalt über die Sache,
als auch die Nutzniessung aus der Sache im Zeitpunkt der Schädigung
(vgl. dazu CHRISTIAN V. BAR, Gemeineuropäisches Deliktsrecht, Bd. II,
München 1999, N. 325; für das französische Recht auch ZWEIGERT/KÖTZ,
Einführung in die Rechtsvergleichung, 3. Aufl., Tübingen 1996, S. 667
Ziff. 3). Es besteht entgegen der Ansicht des Klägers kein Anlass zur
Änderung der Rechtsprechung in dem Sinne, dass der unmittelbaren Nutzung
und Verfügung über das Fahrzeug bei der Würdigung der gesamten Umstände
keine Bedeutung zuzumessen wäre.

    2.3  Auf die unmittelbare Nutzung und freie Verfügung über das
Motorfahrzeug ist insbesondere abzustellen, wenn der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer ein Geschäftsauto überlässt und für dessen Kosten ganz oder
überwiegend aufkommt. Steht das Fahrzeug dem Arbeitnehmer in diesem
Fall nicht bloss zu geschäftlichen Zwecken zur Verfügung und kann er
damit nicht bloss gelegentlich private Fahrten ausführen, sondern im
Wesentlichen frei über die Verwendung entscheiden, so wird er zum Halter,
selbst wenn er das Auto vorwiegend mit Rücksicht auf die geschäftlichen
Bedürfnisse seines Arbeitgebers einsetzt (BGE 62 II 138; OFTINGER/STARK,
aaO, § 25 Rz. 118 ff.; KELLER, aaO, S. 298; SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, aaO,
Rz. 872; BREHM, aaO, Rz. 77, 80). Diese Grundsätze hat die Vorinstanz ihrem
Entscheid zutreffend zugrundegelegt. Sie hat festgestellt, dass die Y. AG
die Halterhaftpflichtversicherung für das Unfallfahrzeug bei der Beklagten
abgeschlossen hat, und dass sie auch Eigentümerin des Fahrzeugs sowie
formell im Fahrzeugausweis als Halterin aufgeführt war. Der Kläger war
Verwaltungsratsdelegierter, Generaldirektor und Vizepräsident der Y. AG. Er
benützte das Fahrzeug von Dezember 1993 bis zum Unfallzeitpunkt am 5. April
1994 sowohl privat wie geschäftlich, weil ihm im Oktober 1993 sein PW
Mercedes Benz 500 SL gestohlen worden war und die Auslieferung des von
ihm bestellten, neuen Mercedes erst Ende September 1994 zu erwarten war;
bis dahin wollte er das Unfallfahrzeug weiter benützen. Das Fahrzeug wurde
zwar auch - immer im Einverständnis mit dem Kläger - von andern Personen
zeitweilig benützt. Es war jedoch nicht die Geschäftsleitung Y. AG, die
während den vier Monaten, als das Fahrzeug dem Kläger zur Verfügung stand,
allenfalls sogar gegen den Willen des Klägers, über die Benutzung des
Fahrzeugs entscheiden konnte. Die Vorinstanz hat unter diesen Umständen
den Kläger zutreffend als Halter im massgebenden Zeitpunkt des Unfalls
qualifiziert. Sie hat insbesondere zutreffend die materielle Nutzungs-
und Verfügungsfreiheit des Klägers über das Fahrzeug in den Vordergrund
gestellt und den Umständen, dass die Arbeitgeberin für die Kosten aufkam,
Sacheigentümerin und formell im Fahrzeugausweis eingetragen war, weniger
Gewicht beigemessen. Die Vorinstanz hat zutreffend die Zeitdauer von vier
Monaten bis zum Unfall, während welcher der Kläger über das Fahrzeug im
Wesentlichen frei verfügen konnte, für die Begründung der Haltereigenschaft
als ausreichend erachtet, zumal dem Kläger das Fahrzeug ohne Unfall noch
während weiteren drei bis vier Monaten zur Verfügung gestanden wäre. Welche
minimale Dauer für die Begründung der Haltereigenschaft erforderlich ist,
kann hier offen bleiben (vgl. BREHM, aaO, Rz. 60). Die Vorinstanz hat
die Haltereigenschaft bundesrechtskonform definiert und angewandt.