Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 128 III 428



128 III 428

77. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. Erika Bertschinger
Eicke gegen X. (Berufung)

    4C.175/2001 vom 3. April 2002

Regeste

    Darlehensvertrag.

    Zinsloses Darlehen als Dauerschuldverhältnis; Vertragsauflösung aus
wichtigem Grund (E. 3 und 4).

Sachverhalt

    Erika Bertschinger Eicke, die sich Uriella nennt und unter diesem
Namen in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, betätigt sich seit 1971
als Geistheilerin. 1980 gründete sie die Vereinigung "Fiat Lux", der sie
noch heute vorsteht. Nach ihren Angaben ist "Fiat Lux" eine klösterliche
Ordensgemeinschaft mit sehr strengen Regeln. Die von der Vereinigung
befolgte Lehre umfasst religiöse, spirituelle und esoterische Elemente. Als
einzige Vermittlerin der Lehre gilt Uriella, die sich als Sprachrohr
Gottes bezeichnet. Wichtige Inhalte der Lehre sind apokalyptische
Vorstellungen und die Hoffnung der Rettung im Fall der Apokalypse. Die
Vereinigung erhebt keine Mitgliederbeiträge, sondern finanziert sich aus
freiwilligen Spenden und Einnahmen aus dem Verkauf von Heilmitteln.

    X. kam 1981 im Zusammenhang mit der Krebserkrankung ihres Sohnes in
Kontakt mit Uriella. Sie nahm in der Folge an den Aktivitäten von "Fiat
Lux" teil und wurde Ende 1986 auch formell Mitglied der Vereinigung. Nach
der Trennung von ihrem ersten Ehemann zog sie 1994 in ein eigenes Haus
in Egg im Kanton Zürich, wo sich eines der Zentren von "Fiat Lux" befindet.

    X. gewährte Uriella im Zeitraum zwischen Dezember 1994 bis August
1996 sieben zinslose Darlehen im Gesamtbetrag von Fr. 625'000.-. Für
die Darlehen wurden unterschiedliche Laufzeiten vereinbart, die zwischen
10 und 22 Jahren betragen, womit sie vom Jahr 2006 bis ins Jahr 2017 zur
Rückzahlung fällig geworden wären.

    Am 15. Mai 1997 erklärten X. und ihr zweiter Ehemann, der ebenfalls
Mitglied von "Fiat Lux" war, brieflich den Austritt aus der Vereinigung. Im
September des gleichen Jahres gelangte X. an Uriella mit dem Ersuchen,
die Darlehenskonditionen durch eine Rückzahlungsvereinbarung in dem Sinne
abzuändern, dass die Laufzeiten verkürzt würden. Damit wäre ein erstes
Darlehen im Betrag von Fr. 100'000.- am 27. August 1997 zur Rückzahlung
fällig geworden. Nachdem das Ersuchen der Darlehensgeberin ohne Antwort
geblieben war, betrieb sie Uriella mit Zahlungsbefehl vom 13. Mai 1998
für den Betrag von Fr. 625'000.- nebst 5% Zins seit 1. August 1995,
worauf die Betriebene Rechtsvorschlag erhob.

    Im November 1998 reichte X. Klage gegen Erika Bertschinger Eicke ein
mit dem Begehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 625'000.- nebst 5%
Zins seit 1. August 1996 sowie den Betreibungskosten und den Kosten des
Vermittlungsverfahrens zu verpflichten. Die Klägerin beantragte zudem, den
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 98/5,588 des Betreibungsamtes Herisau
aufzuheben. Mit Urteilen vom 10. April und 15. Mai 2000 verpflichtete das
Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden die Beklagte zur Zahlung von
Fr. 625'000.- nebst 5% Zins seit 26. Juni 1998. Das Begehren um Aufhebung
des Rechtsvorschlages wurde dagegen abgewiesen.

    Auf Appellation der Beklagten und Anschlussappellation der Klägerin
entschied das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 22. Mai
2001 gleich wie das Kantonsgericht. Beide Gerichte kamen zum Ergebnis,
dass die Klägerin die Darlehensverträge aus wichtigem Grund vorzeitig
kündigen durfte.

    Das Bundesgericht weist die Berufung der Beklagten ab.

Auszug aus den Erwägungen:

                       Aus den Erwägungen:

Erwägung 3

    3.- Für gesetzlich geregelte Dauerschuldverhältnisse bestehen
regelmässig Vorschriften, die ihre vorzeitige Auflösung aus wichtigem
Grund vorsehen (vgl. neben Art. 337 OR zum Beispiel Art. 266g, 418r und
527 OR). Die Lehre geht davon aus, dass diese Vorschriften Ausdruck eines
allgemeinen Prinzips sind, das grundsätzlich für alle Dauerverträge gilt
(EUGEN BUCHER, Berner Kommentar, N. 200 zu Art. 27 ZGB; KRAMER, Berner
Kommentar, Allgemeine Einleitung in das schweizerische OR, N. 164; IVAN
CHERPILLOD, La fin des contrats de durée, S. 123 ff.; Peter Gauch, System
der Beendigung von Dauerverträgen, S. 186 ff.; BENEDIKT MAURENBRECHER, Das
verzinsliche Darlehen im schweizerischen Recht, Dogmatische Grundlagen und
praktische Konsequenzen, Diss. Bern 1995, S. 236 ff.). Die Rechtsprechung
des Bundesgerichts stimmt damit überein (vgl. zum Grundsatz BGE 122 III 262
E. 2a/aa S. 265). Das Bundesgericht hat die Auflösbarkeit aus wichtigem
Grund in verschiedenen Entscheiden auf Verträge ausgedehnt, für die eine
entsprechende gesetzliche Regelung fehlt (Alleinvertretungsvertrag: BGE 99
II 308 E. 5a S. 310; Lizenzvertrag: BGE 96 II 154 E. 2; 92 II 299 E. 3b).

    a) In der Lehre ist umstritten, ob auch der Darlehensvertrag zu
den Dauerschuldverhältnissen gehört, die aus wichtigem Grund vorzeitig
aufgelöst werden können. Mehrheitlich wird dies bejaht (SCHÄRER, Basler
Kommentar, 2. Aufl., N. 25 zu Art. 318 OR; KRAMER, aaO, N. 164; GAUCH,
aaO, S. 186 ff.; MAURENBRECHER, aaO, S. 237 f.; JOACHIM GRUBER, Die
Kündigung des Darlehensvertrages aus wichtigem Grund. Ein Vorschlag für
die Entwicklung des schweizerischen Rechts in Anlehnung an ausländische
Rechtsordnungen, in: SJZ 92/1996 S. 26 ff.; vgl. dazu URS BERTSCHINGER,
Die Kündigung des verzinslichen Darlehensvertrages aus wichtigem
Grund, insbesondere bei Verschlechterung der Finanzlage des Borgers.
Eine Entgegnung zum Aufsatz von Regierungsrat Joachim Gruber, SJZ Nr. 2,
92 (1996), Seite 26 ff., in: SJZ 92/1996 S. 371 ff.). Die ablehnenden
Autoren begründen ihre Meinung damit, es liege kein Dauerschuldverhältnis
vor und die Möglichkeit der Auflösung aus wichtigem Grund lasse sich
nicht mit der wirtschaftlichen Funktion des Darlehensvertrags vereinen
(CHRIST, Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/2, Der Darlehensvertrag,
S. 257 f.; EUGEN BUCHER, Obligationenrecht, Besonderer Teil, 3. Aufl.,
Zürich 1988, S. 197; ders., Berner Kommentar, N. 342 zu Art. 27 ZGB).

    b) Dauerschuldverhältnisse werden dadurch charakterisiert,
dass der Umfang der Gesamtleistung von der Länge der Zeit abhängt,
während der die Leistungen fortgesetzt werden sollen (LARENZ, Lehrbuch
des Schuldrechts, Bd. I, Allgemeiner Teil, 14. Aufl., München 1987,
§ 2 VI S. 29 f.; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweiz. Obligationenrecht,
Allg. Teil, Bd. I, 7. Aufl., Zürich 1998, Rz. 94 f.; KRAMER, aaO,
N. 159 f.; ALFRED KOLLER, Schweiz. Obligationenrecht, Allg. Teil, Bd. I,
Bern 1996, Rz. 113). Massgebend ist die vertragstypische Hauptleistung,
die beim Darlehensvertrag über Geld vom Darlehensgeber erbracht wird
und in der Verschaffung sowie Überlassung einer Geldsumme an den
Darlehensnehmer während eines gewissen Zeitraumes besteht (OETKER, Das
Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung, Bestandsaufnahme und kritische
Würdigung einer tradierten Figur der Schuldrechtsdogmatik, Tübingen 1994,
S. 105 ff., 148 ff.).

    Auf dieser theoretischen Grundlage ist der Darlehensvertrag
unabhängig davon als Dauerschuldverhältnis zu betrachten, ob der Borger
einen Zins schuldet oder dem Darlehensgeber keine Gegenleistung in Geld
erbringen muss. Ob Zins geschuldet wird oder nicht, ist dagegen von
massgebender Bedeutung in Bezug auf die wirtschaftliche Funktion des
Darlehensvertrages, seine Erscheinungsform und den Entscheid darüber,
was als wichtiger Grund für die vorzeitige Auflösung zu betrachten
ist. Wird Zins geschuldet, bestehen insoweit gegenläufige Interessen
der Vertragsparteien. Zinslose Darlehen werden dagegen in der Regel aus
Gründen gewährt, welche den gemeinsamen Interessen der Vertragsparteien
entsprechen. Die wirtschaftliche Funktion des Vertrages unterscheidet sich
hier grundlegend von jener, die beispielsweise bei einem hochverzinslichen
Kleinkredit gegeben ist. Zinslose Darlehen mit Laufzeiten von zehn
und mehr Jahren nähern sich von ihrer Funktion her einer Schenkung und
werden denn auch unter vergleichbaren Umständen und aus vergleichbaren
Motiven vereinbart. Der Darlehensgeber bzw. die Darlehensgeberin gewährt
das Darlehen in solchen Fällen darum, weil hinsichtlich der Verwendung
des Geldes eine Interessengemeinschaft besteht, der eine enge soziale -
meist verwandtschaftliche - Beziehung zugrunde liegt.

    Nicht zu folgen ist jedenfalls der Meinung von CHRIST (aaO, S. 258),
das Darlehen werde im Gegensatz zu den Leistungen des Vermieters oder
des Verleihers nicht intuitu personae zur Nutzung gegeben. Bei allen
wirtschaftlichen Erscheinungsformen des Darlehens spielen die persönlichen
Umstände des Darlehensnehmers bzw. die Beziehungen zwischen diesem und
dem Darlehensgeber durchaus eine Rolle für den Entscheid darüber, ob
und unter welchen Bedingungen das Darlehen gewährt wird (ebenso GRUBER,
aaO, S. 27). Das gilt in besonderem Masse für das zinslose Darlehen,
wie bereits festgehalten worden ist.

    c) In BGE 100 II 345 ff. hat das Bundesgericht verneint, dass die
Veränderung der Verhältnisse des Borgers - Scheidung von der Tochter des
Darlehensgebers und Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage - bei einem
auf Lebenszeit des Borgers gewährten verzinslichen Darlehen ein Grund
für die vorzeitige Kündigung des Vertragsverhältnisses bilde. Angedeutet
wurde jedoch, dass die Rechtslage im Fall eines zinslosen Darlehens anders
beurteilt werden könnte (E. 2a). Zudem wurde die Frage vorwiegend unter
dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 Abs. 2 ZGB) erörtert
(E. 2b). Nach heutigem Verständnis steht dagegen bei der vorzeitigen
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund der Schutz der
Persönlichkeit im Sinne von Art. 27 ZGB im Vordergrund. Die betreffende
Partei soll sich von der Vertragsbindung befreien können, weil eine
Fortführung des Vertragsverhältnisses eine unzumutbare Einschränkung ihrer
Persönlichkeitsrechte bedeuten würde (OETKER, aaO, S. 268 f.). Darin kann
im Übrigen auch die Abgrenzung zum Anwendungsbereich der clausula rebus sic
stantibus gesehen werden (dazu BUCHER, Berner Kommentar, N. 201 zu Art.
27 ZGB). Die clausula setzt Veränderungen der äusseren Umstände voraus,
von denen alle Vertragsparteien gleichermassen betroffen sind, und die
zu einer gravierenden Äquivalenzstörung geführt haben (zu Letzterem BGE
127 III 300 E. 5b). Im Gegensatz dazu hat die Kündigung aus wichtigem
Grund keine Äquivalenzstörung zur Voraussetzung. Im Vordergrund steht
vielmehr die Frage, ob das Gebundensein an den Vertrag für die Partei wegen
veränderter Umstände ganz allgemein unzumutbar geworden ist, also nicht
nur unter wirtschaftlichen, sondern auch unter anderen die Persönlichkeit
berührenden Gesichtspunkten. Diese Abgrenzungsfrage braucht hier indessen
mangels Erheblichkeit nicht weiter erörtert zu werden.

Erwägung 4

    4.- Ob im Einzelfall ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet
das Gericht nach seinem Ermessen (Art. 4 ZGB). Es geht dabei um eine
Billigkeitsentscheidung, die auf objektiver Interessenabwägung unter
Beachtung der Umstände des beurteilten Falles beruht (GAUCH, aaO,
S. 175; MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N. 46 ff. zu Art. 4 ZGB; DÜRR,
Zürcher Kommentar, N. 58 ff. zu Art. 4 ZGB; MAYER-MALY, Basler Kommentar,
N. 22 und 25 zu Art. 4 ZGB). Ermessensentscheide dieser Art überprüft das
Bundesgericht an sich frei; es übt dabei aber Zurückhaltung und greift
nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen
einen falschen Gebrauch gemacht hat, das heisst wenn sie grundlos von in
Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie
Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen,
oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen
hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide,
die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender
Weise ungerecht erweisen (BGE 127 III 351 E. 4a S. 354; 126 III 223 E. 4a
S. 227 f.).

    Für ein Eingreifen des Bundesgerichts in den vorinstanzlichen
Ermessensentscheid besteht kein Anlass, da keine der aufgezählten
Voraussetzungen gegeben sind. Die kantonalen Gerichte haben zutreffend
berücksichtigt, dass die Klägerin die zinslosen Darlehen unter besonderen
Umständen gewährt hat, die mit dem Austritt der Klägerin aus "Fiat Lux"
dahingefallen sind. Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen
des Obergerichts, das sich jenen der ersten Instanz angeschlossen hat,
war die Klägerin in den Jahren 1994 bis 1996, als die Darlehensverträge
abgeschlossen wurden, ein bedeutendes Mitglied von "Fiat Lux", das
in einer privilegierten Beziehung zur Vorsteherin der Gemeinschaft,
der Beklagten, und deren Ehemann stand. In den Urteilen der kantonalen
Gerichte wird festgehalten, zwischen der Klägerin und der Beklagten
habe ein engfreundschaftliches Vertrauensverhältnis bestanden, was sich
insbesondere darin manifestiert habe, dass die Beklagte und deren Ehemann
1997 Trauzeugen an der Hochzeit der Klägerin gewesen seien. Sodann
wird auf die lange Dauer der persönlichen Bekanntschaft hingewiesen,
die auf die Zeit kurz nach der Gründung der Gemeinschaft "Fiat Lux"
im Jahre 1980 zurückgeht. Im Weitern wird festgestellt, die Beklagte
habe als Sprachrohr Gottes der Klägerin Botschaften von Jesus Christus
übermittelt. Dieser Umstand führte zusammen mit der Einbindung in die
Gemeinschaft "Fiat Lux", bei der es sich nach den Angaben der Beklagten um
eine klösterliche Ordensgemeinschaft mit sehr strengen Regeln handelt, zu
einer geistigen und wohl auch psychischen Dominanz der Beklagten gegenüber
der Klägerin. Zu berücksichtigen ist zudem, dass das verliehene Geld nach
dem Willen der Darlehensgeberin den Interessen der Gemeinschaft "Fiat Lux"
und nicht den persönlichen Interessen der Borgerin dienen sollte. Von
Bedeutung ist schliesslich, dass die Klägerin darauf vertrauen durfte,
durch die Zugehörigkeit zu "Fiat Lux" in gewissem Ausmass für die Zukunft
wirtschaftlich abgesichert zu sein. Mit dem Ausscheiden aus "Fiat Lux"
ist diese Sicherheit nicht mehr vorhanden und die heute über sechzigjährige
Klägerin ist darauf angewiesen, dass sie sich aus eigenen Mitteln für das
Alter absichern kann. Dazu kommt, dass die erwähnte Interessengemeinschaft
hinsichtlich der Verwendung des verliehenen Geldes nicht mehr besteht
und insoweit die Grundlage der Darlehensverträge weggefallen ist. Das
Ausscheiden der Klägerin aus der Gemeinschaft "Fiat Lux" hat dazu
geführt, dass ihr die Bindung an die Darlehensverträge wegen übermässiger
Einschränkung ihrer Persönlichkeitsrechte nicht mehr zuzumuten ist. Zum
einen besteht angesichts der langen Laufzeiten der zinslosen Darlehen von
zehn bis zweiundzwanzig Jahren ein Übermass in wirtschaftlicher Hinsicht,
da die Klägerin im Zeitpunkt der Rückzahlung einen massiven Wertverlust
ihres Geldes in Kauf nehmen müsste, wogegen die Beklagte während der
Laufzeit der Darlehen über das Geld hätte gewinnbringend verfügen können.
Zum andern liegt auch eine übermässige, unzumutbare Einschränkung des
persönlichkeitsrechtlichen Selbstbestimmungsrechts der Klägerin vor,
da sie mit dem ausgeliehenen Geld eine Gemeinschaft unterstützen muss,
deren Interessen und Ziele sie nicht mehr teilt und auf die sie auch
keinen Einfluss mehr ausüben kann.

    Die Vorinstanz hat sich somit bei ihrem Ermessenentscheid von
zutreffenden Gesichtspunkten leiten lassen und alle rechtserheblichen
Umstände berücksichtigt. Das gilt entgegen der Kritik der Beklagten auch
insoweit, als dem angefochtenen Urteil im Ergebnis die Auffassung zugrunde
liegt, die Motive der Klägerin für den Austritt aus der Gemeinschaft "Fiat
Lux" brauchten nicht abgeklärt zu werden. Die erste Instanz hat diese
Frage unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens der Klägerin geprüft und
ein solches verneint, weil der Austritt aus der Gemeinschaft als Akt des
Selbstschutzes zu verstehen sei. Der Austritt kann der Klägerin indessen
so oder anders nicht als Verschulden vorgeworfen werden. Aus dem im Gebiet
des Privatrechts gesetzlich gewährleisteten Schutz der Persönlichkeit
durch Art. 27 ZGB ergibt sich nämlich, dass die Klägerin frei darüber
entscheiden konnte, ob sie weiterhin einer Gemeinschaft angehören wollte,
bei der es sich nach den Angaben der Beklagten um eine klösterliche
Ordensgemeinschaft mit sehr strengen Regeln handelt. Jedem Mitglied einer
solchen Gemeinschaft steht kraft seiner Persönlichkeit die freie Wahl zu,
ob es in der Gemeinschaft bleiben oder diese verlassen will. Der Entscheid,
aus der Gemeinschaft auszutreten, darf dem Mitglied in keinem Zusammenhang
als Verschulden vorgeworfen werden. Welches die Beweggründe der Klägerin
für den Austritt aus "Fiat Lux" waren, ist somit rechtlich unerheblich
und brauchte von den kantonalen Gerichten nicht beweismässig abgeklärt
zu werden. Die Rüge der Beklagten, die Vorinstanz habe ihr in diesen
Zusammenhang das Beweisrecht verweigert und damit Art. 8 ZGB verletzt,
erweist sich damit als unbegründet (vgl. BGE 122 III 219 E. 3c S. 223).