Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 124 III 401



124 III 401

69. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. September
1998 i.S. A.L. und B.L. gegen C.L. (Berufung) Regeste

    Namensänderung (Art. 30 Abs. 1 ZGB).

    Ein Kind geschiedener Eltern, das unter der elterlichen Gewalt der
Mutter steht und in deren durch Wiederheirat gegründeter neuer Familie
lebt, hat nur bei Vorliegen besonderer Umstände Anspruch auf Annahme des
Familiennamens des Stiefvaters.

Sachverhalt

    A.- Durch Urteil des Bezirksgerichts Z. vom 5. September 1995 wurde
die Ehe von C.L. und D.L. geschieden. Die beiden Töchter A.L., geboren am
24. Dezember 1989, und B.L., geboren am 12. April 1991, wurden unter die
elterliche Gewalt der Mutter (D.L.) gestellt. D.L. heiratete am 25. April
1997 E.M. und trägt seither den Familiennamen "M.".

    D.M. stellte mit Eingabe vom 11. Juli 1997 bei der Direktion des
Innern des Kantons Zürich für A.L. und B.L. das Gesuch, es sei den beiden
zu gestatten, fortan ebenfalls den Familiennamen "M." zu führen.

    C.L. beantragte die Abweisung des Gesuchs.

    Mit Verfügung vom 6. November 1997 gab die Direktion des Innern dem
Gesuch statt und bewilligte A.L. und B.L. die Änderung des Familiennamens
in "M.".

    C.L. rekurrierte hiergegen, worauf das kantonale Obergericht (II.
Zivilkammer) am 15. Juni 1998 beschloss, die angefochtene Verfügung
aufzuheben.

    Die durch ihre Mutter vertretenen A.L. und B.L. haben eidgenössische
Berufung eingereicht mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts
sei aufzuheben und das Namensänderungsgesuch gutzuheissen.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die Änderung
des Namens bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen (Art. 30 Abs. 1 ZGB).

    a) Ob im einzelnen Fall ein Grund für eine Namensänderung vorliegt,
ist eine Ermessensfrage, die von der zuständigen Behörde nach Recht und
Billigkeit zu beantworten ist (vgl. Art. 4 ZGB). Ermessensentscheide dieser
Art überprüft das Bundesgericht an sich frei; es übt dabei allerdings
Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr
zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie
grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen
ist, wenn sie Umstände berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen
dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht
gelassen hat (vgl. BGE 118 II 50 E. 4 S. 55; 117 II 6 E. 2 S. 8 f.; 116
II 145 E. 6a S. 149 mit Hinweis; dazu auch BGE 116 IV 288 E. 2b S. 290 f.).

    b) Die Namensänderung hat den Zweck, ernstliche Nachteile, die mit
dem bisherigen Namen verbunden sind, zu beseitigen, wobei vor allem
moralische, geistige und seelische Interessen im Spiele stehen können
(BGE 108 II 1 E. 5a S. 4, 247 E. 4b S. 249).

    aa) Geleitet vom Gedanken, dass dem Kind nicht miteinander
verheirateter Eltern gesellschaftliche Nachteile erwachsen, wenn aufgrund
des Namens seine aussereheliche Geburt erkennbar werde, gestand das
Bundesgericht ihm bis vor kurzem grundsätzlich ein legitimes Interesse
daran zu, seinen Namen mit demjenigen der sozialen Familie in Einklang
zu bringen (statt vieler: BGE 119 II 307 E. 3c S. 309). Die Änderung des
Familiennamens wurde regelmässig auch dort bewilligt, wo ein Kind nach
der Scheidung der Eltern bei der Mutter lebte und diese ihren früheren
Namen wieder angenommen hat (vgl. BGE 110 II 433 ff.; 109 II 177 ff.) oder
die Mutter wieder geheiratet und das Kind in die mit dem Stiefvater neu
gegründete Familie aufgenommen hat (vgl. BGE 99 Ia 561 ff.).

    bb) In jüngerer Zeit ist das Bundesgericht von dieser eher grosszügigen
Praxis abgewichen: So hat es mit Urteil vom 5. April 1995 (BGE 121 III
145 ff.) die Berufung eines Kindes abgewiesen, das mit seiner Mutter und
deren Konkubinatspartner, der zugleich sein Vater ist, in Hausgemeinschaft
lebte. Dem Kind war von den kantonalen Instanzen die Annahme des
Familiennamens des Konkubinatspartners der Mutter verweigert worden. Das
Bundesgericht wies darauf hin, dass die Beurteilung ausserehelicher
Kindesverhältnisse durch die Gesellschaft sich verändert habe und deshalb
nicht mehr mit den sozialen Nachteilen argumentiert werden könne, denen
Kinder wegen des Namensunterschieds ausgesetzt seien; angesichts des
bereits seit einigen Jahren eingetretenen Sinneswandels lasse sich nicht
mehr schon allein in der Tatsache eines stabilen Konkubinatsverhältnisses
zwischen der Mutter als Inhaberin der elterlichen Gewalt und dem
Konkubinatspartner als leiblichem Vater ein wichtiger Grund im Sinne von
Art. 30 Abs. 1 ZGB erblicken (E. 2c S. 148). In die gleiche Richtung hatte
schon der in diesem Urteil (E. 2a S. 147) zitierte nicht veröffentlichte
Entscheid aus dem Jahre 1993 gewiesen: Dort war festgehalten worden,
dass mit dem allgemeinen Hinweis des Kindes, es diene seinem Wohl, in
Namenseinheit mit Mutter und Stiefvater zu leben, kein wichtiger Grund
für die Änderung des Familiennamens dargetan sei. Infolge der Zunahme von
Scheidungen und deren sich gewandelten Beurteilung durch die Gesellschaft -
ähnliches gilt für Konkubinatsverhältnisse - erwachsen Kindern kaum mehr
soziale Nachteile, wenn solche Familienverhältnisse aufgrund des Namens
erkennbar sind (zur Frage der Namensänderung bei Kindern geschiedener
Eltern vgl. auch THOMAS GEISER, Die neuere Namensänderungspraxis des
schweizerischen Bundesgerichts, in: ZZW 61/1993, S. 379).

Erwägung 3

    3.- a) Das Obergericht hebt im angefochtenen Entscheid hervor,
dass, von ausserordentlichen Verhältnissen abgesehen, heutzutage
Namensdiskrepanzen zwischen Mutter und Kind nicht mehr ohne weiteres
als stigmatisierend zu betrachten seien. Besondere Umstände, die eine
Namensänderung zu rechtfertigen vermöchten, würden im konkreten Fall nicht
dargetan. Die Mutter der Berufungsklägerinnen habe lediglich vorgebracht,
das Gesuch basiere "einzig und allein auf der spezifischen Situation der
Kinder und derjenigen ... (der) Familie". Dass sich die beiden Mädchen
als Teil der neuen Stieffamilie empfinden würden, sei indessen nichts
denn natürlich, für sich allein aber kein Grund im Sinne von Art. 30
Abs. 1 ZGB zu einer Namensänderung. Ebensowenig liege ein wichtiger
Grund darin, dass die Berufungsklägerinnen in der Schule bereits
den "neuen" Namen führten und, fraglos durch Mutter oder Stiefvater
veranlasst, mit dem stiefväterlichen Namen in die Klassentelephonliste
aufgenommen worden seien. Die Vorinstanz bemerkt des Weitern, dass nichts
vorgebracht werde, was darauf schliessen liesse, dass die beiden auf Grund
irgendwelcher nicht ersichtlicher Besonderheiten unter der derzeitigen
namensrechtlichen Situation zu leiden hätten. Im Übrigen erstaune,
dass die Mutter bei ihrer Heirat, die nur rund 2 1/2 Monate vor dem
Einreichen des Namensänderungsgesuchs stattgefunden habe, nicht von der
ihr in Art. 160 Abs. 2 ZGB gebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht habe,
um die Namenseinheit zwischen ihr und den Kindern aufrechtzuerhalten. Als
unerheblich erachtet das Obergericht ferner, dass eine Adoption der
Berufungsklägerinnen (durch den Stiefvater) einstweilen nicht beabsichtigt
sei, da dieser Umstand nur dann für eine Namensänderung sprechen würde,
wenn eine Adoption aus triftigen Gründen ausser Betracht fiele, hier
jedoch lediglich ein nicht weiter begründeter Verzicht auf "absehbare Zeit"
vorliege. Für eine Namensänderung nicht ausreichend ist nach Ansicht der
Vorinstanz schliesslich ebenso die blosse Tatsache einer zweijährigen
Wohngemeinschaft.

    b) Die Berufungsklägerinnen setzen sich mit der jüngsten Rechtsprechung
nicht auseinander und bringen insbesondere nichts vor, was es rechtfertigen
würde, davon abzuweichen. Ihre Ausführungen sind auch sonst unbehelflich:

    aa) Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz angesichts der
erst seit rund zwei Jahren bestehenden Wohngemeinschaft bei der Frage
nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von Art. 30 Abs. 1
ZGB hauptsächlich geprüft hat, ob den beiden Mädchen wegen der fehlenden
Einheit des Familiennamens Nachteile erwüchsen. Aufgrund der von ihr
verbindlich festgehaltenen tatsächlichen Gegebenheiten liegt sodann in
der Verneinung der Frage kein fehlerhafter Gebrauch des Ermessens, so
dass auch aus dieser Sicht Bundesrecht nicht verletzt ist. Aus dem Wunsch
der heute rund 7- und 9-jährigen Berufungsklägerinnen, gleich zu heissen
wie die Personen, die ihnen im Alltag als Eltern und Schwester begegnen,
ergibt sich kein wichtiger Grund für eine Namensänderung. Abgesehen davon,
wären diesem Wunsch mögliche spätere Auswirkungen gegenüberzustellen,
die sich aus der Verschleierung der Herkunft bzw. der Beziehung zum
leiblichen Vater ergeben könnten.

    Soziale Nachteile werden in der Berufungsschrift insofern angedeutet,
als die Mutter der Berufungsklägerinnen erklärt, es lebe sich im sozialen
Alltag (Behörden, Schule usw.) als Frau M. sehr viel leichter denn als Frau
L. Das in die gleiche Richtung weisende Vorbringen im Namensänderungsgesuch
vom 11. Juli 1997, in der "heutigen innenpolitischen Wetterlage" sei der
Alltag mit dem Familiennamen "M." wesentlich einfacher zu bewältigen
als mit dem Familiennamen "L.", hat das Obergericht mit dem Bemerken
zurückgewiesen, letzterer könne nicht als problembehaftet gelten. Auch
diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen vermöchte ein
sozialer Nachteil ohnehin nur dann eine Namensänderung zu rechtfertigen,
wenn er ernsthafter Natur wäre (BGE 121 III 145 E. 2c S. 148). Mit den
erwähnten vagen Andeutungen ist die erforderliche Intensität jedoch von
vornherein nicht dargetan.

    bb) Die vom Obergericht zusätzlich angestellten Überlegungen
im Zusammenhang mit dem einstweiligen Verzicht auf Adoption der
Berufungsklägerinnen und mit dem Versäumnis ihrer Mutter, die Namenseinheit
bei der Heirat aufrechtzuerhalten, brauchen nach dem Gesagten nicht näher
erörtert zu werden. Dem in der Berufung hiezu Ausgeführten lässt sich
im Übrigen nicht entnehmen, inwiefern eine Verletzung von Bundesrecht
geltend gemacht werden will (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Auf die
Berufung ist in diesem Punkt daher gar nicht einzutreten.