Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 114 V 336



114 V 336

62. Urteil vom 30. Mai 1988 i.S. Bundesamt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit gegen W. und Kantonale Rekurskommission für die
Arbeitslosenversicherung, Zürich Regeste

    Art. 8 Abs. 1 lit. b, Art. 11 Abs. 3, Art. 29 Abs. 1 und 2 AVIG:
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei Temporär-Arbeitsverhältnis.

    - Arbeitnehmer in einem Temporär-Arbeitsverhältnis sind im Rahmen
des Systems der Arbeitslosenentschädigung nach Art. 8 ff. AVIG von der
Anspruchsberechtigung nicht ausgeschlossen (Erw. 1).

    - Wurde dem in einem Temporär-Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmer
keine feste Einsatzdauer zugesichert, so besteht die Lohnzahlungspflicht
der Organisation für temporäre Arbeit (Art. 322 Abs. 1 OR) in der Regel
nur für die Dauer des jeweiligen Arbeitseinsatzes, weshalb im Falle von
witterungsbedingten Arbeitsausfällen im Einsatzbetrieb der Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung zu prüfen ist (Erw. 5a).

    - Ob aufgrund der konkreten Umstände ausnahmsweise eine
Lohnzahlungspflicht auch während der witterungsbedingten Arbeitsunterbrüche
im Einsatzbetrieb anzunehmen ist, muss als Zweifelsfall im Sinne
von Art. 29 AVIG betrachtet werden. Art. 11 Abs. 3 AVIG begründet
die Nichtanrechenbarkeit des Arbeitsausfalls nur, wenn Lohnansprüche
ausgewiesen sind (Erw. 5b-d).

    - Hätte die Kasse begründete Zweifel darüber haben müssen, ob der
Arbeitslose für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seinem Arbeitgeber
Lohnansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG hat oder ob sie erfüllt
werden, so kann sie vom Richter zum Vorgehen nach Art. 29 Abs. 1 und 2
AVIG verhalten werden (Erw. 6a-e).

Sachverhalt

    A.- Donato W. stand seit dem 28. Oktober 1985 mit der Temporärfirma T.,
domiziliert in Vaduz, Fürstentum Liechtenstein, und vom 28. Januar bis
20. April 1986 mit der Temporärfirma J., Arbeits- und Personalvermittlung,
ebenfalls mit Sitz in Vaduz und einer Geschäftsniederlassung in Zürich,
in einem Vertragsverhältnis. Er wurde seit dem 29. Oktober 1985 immer als
Hilfsdachdecker bei der Firma D. AG, Kaminfeger- und Dachdeckergeschäft in
Zürich, eingesetzt, ohne dass ihm eine bestimmte Einsatzdauer zugesichert
worden war. Da er infolge schlechten Wetters an 12 Arbeitstagen (11.-14.,
17., 19. und 24.-28. Februar sowie 3. März 1986) nicht beschäftigt werden
konnte, besuchte er an den erwähnten Tagen beim Städtischen Arbeitsamt
Zürich die Stempelkontrolle. Mit Gesuch vom 12. März 1986 beanspruchte er
ab 11. Februar 1986 Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 2. April
1986 verneinte die Arbeitslosenkasse des Schweizerischen Metall- und
Uhrenarbeitnehmer-Verbandes den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung,
weil der Versicherte in einem ungekündigten Temporär-Arbeitsverhältnis
stehe; ferner sei der Einsatz bei der Firma D. AG nicht beendet, sondern
nur infolge schlechten Wetters vorübergehend eingestellt gewesen.

    B.- Die Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung des
Kantons Zürich hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom
6. Oktober 1986 teilweise gut, hob die angefochtene Kassenverfügung auf
und bejahte den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für sechs Tage
(19. sowie 24.-28. Februar 1986). Die fünf vorangegangenen Ausfalltage
(11.-14. und 17. Februar 1986) erachtete die Rekurskommission wegen der von
temporären Arbeitnehmern zu bestehenden Wartezeit als nicht anrechenbaren
Arbeitsausfall. Für den am 3. März 1986 erlittenen Ausfalltag, an
welchem Donato W. die Stempelkontrolle besuchte, sprach sie ihm keine
Entschädigung zu, weil er den Anspruch nicht innert der gesetzlichen
Frist von drei Monaten geltend machte bzw. der Kasse im Juli 1986 noch
keine Stempelkarte vorlag.

    C.- Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) führt
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheides. Während Donato W. sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde
nicht hat vernehmen lassen, schliesst die Arbeitslosenkasse auf deren
Gutheissung.

Auszug aus den Erwägungen:

       Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

Erwägung 1

    1.- Streitig ist nicht ein Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung
(Art. 42 ff. AVIG), sondern ein solcher auf Arbeitslosenentschädigung
(Art. 8 ff. AVIG). Das BIGA räumt in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde
zu Recht ein, dass im Rahmen des Systems der Arbeitslosenentschädigung
(Art. 7 Abs. 1 lit. a sowie Art. 8 ff. AVIG) - um die es hier einzig
geht - Arbeitnehmer in einem Temporär-Arbeitsverhältnis von der
Anspruchsberechtigung nicht ausgeschlossen sind. Dies im Unterschied zu
den Organisationen für temporäre Arbeit, welche Arbeitnehmer an Baufirmen
vermitteln und welche gemäss ARV 1986 Nr. 28 S. 108 nicht zu den in Art. 65
Abs. 1 AVIV grundsätzlich abschliessend aufgezählten Erwerbszweigen mit
Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung (Art. 7 Abs. 1 lit. c sowie
Art. 42 ff. AVIG) gehören.

    Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt u.a. einen
anrechenbaren Arbeitsausfall im Sinne von Art. 11 AVIG voraus (Art. 8
Abs. 1 lit. b AVIG). Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, für
den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des
Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen (Art. 11 Abs. 3
AVIG).

Erwägung 2

    2.- (Anwendbares Recht.)

Erwägung 3

    3.- (Ausführungen zum Temporär-Arbeitsverhältnis.)

Erwägung 4

    4.- a) Die Vorinstanz hat den Anspruch des Donato W. auf
Arbeitslosenentschädigung grundsätzlich anerkannt. Dabei nahm sie an, dass
ihm keine feste Einsatzdauer zugesichert worden war. Vielmehr ging die
Abrede laut vorinstanzlichem Entscheid "dahin, dass sich die Einsatzdauer
nach den Bedürfnissen des Einsatzbetriebes richtet, was im Ergebnis
darauf hinausläuft, dass die Lohnzahlungspflicht des Temporärunternehmers
nur nach Massgabe der vom Arbeitnehmer im Einsatzbetrieb geleisteten
Arbeit besteht. Lediglich im selteneren Fall der Zusicherung trägt der
Temporärunternehmer das Risiko eines (auch schlechtwetterbedingten)
Arbeitsausfalls."

    b) Im weiteren hat die Vorinstanz festgestellt, dass Donato W. als
temporärer Arbeitnehmer nach Art. 8 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit
Abs. 1 AVIV eine Wartezeit von fünf Tagen zu bestehen hat (Art. 11 Abs. 2
AVIG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 AVIV), weshalb die Ausfalltage
vom 11. bis 14. sowie jener vom 17. Februar 1986 nicht anrechenbar
sind. Diese Wartezeit stellt eine Kompensation für das erhöhte Risiko
von Arbeitslosigkeit der Berufsangehörigen mit häufig wechselnden oder
befristeten Anstellungen und der temporären Arbeitnehmer dar (vgl. BGE 113
V 153 Erw. 3c). Ferner hat die Vorinstanz Donato W. für den 3. März 1986
keine Entschädigung zugesprochen, weil er den Anspruch nicht innert der
Frist von drei Monaten nach Art. 20 Abs. 3 AVIG geltend machte bzw. der
Kasse im Juli 1986 noch keine Stempelkarte vorlag.

Erwägung 5

    5.- a) Nach BGE 108 V 95 hat ein Versicherter, der
mit einer Organisation für temporäre Arbeit einen "festen"
Arbeitsvertrag abschliesst und in den Zeiten zwischen den befristeten
Arbeitseinsätzen ohne Beschäftigung ist, in der Regel keinen Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung. Diese zum alten, bis Ende 1983 in Kraft
gewesenen Recht ergangene Rechtsprechung findet auch für das neue, seit
1. Januar 1984 geltende Recht Anwendung. Sie beruht auf der Überlegung,
dass der Arbeitgeber, der mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug
gerät (vgl. hiezu REHBINDER, Berner Kommentar, N. 16 zu Art. 319 OR;
THEVENOZ, Le travail intérimaire, Diss. Genf 1987, S. 378, N. 1174),
gemäss Art. 324 Abs. 1 OR zur Entrichtung des Lohnes verpflichtet bleibt,
ohne dass der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist (BGE 108 V
98 Erw. 1c). Diese Praxis ist auch auf Arbeitsausfälle infolge schlechten
Wetters anwendbar (nicht veröffentlichte Urteile B. vom 14. März 1984
und L. vom 16. Februar 1983).

    Da im vorliegenden Fall - wie nachfolgend darzulegen ist - kein
"fester" Arbeitsvertrag im Sinne der erwähnten Rechtsprechung dargetan ist,
kann der Anspruch des Donato W. auf Arbeitslosenentschädigung auch nicht
mit jener Begründung verneint werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass
bei einem Temporär- Arbeitsverhältnis ohne Zusicherung einer bestimmten
Einsatzdauer die Lohnzahlungspflicht (Art. 322 Abs. 1 OR) normalerweise
nur für die Dauer des jeweiligen Arbeitseinsatzes besteht (Jahrbuch des
Schweizerischen Arbeitsrechts (JAR) 1984, S. 114, Erw. 2a). Dies hat zur
Folge, dass bei witterungsbedingten Arbeitsausfällen im Einsatzbetrieb und
entsprechenden allfälligen Lohnausfällen des Arbeitnehmers der Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung nach Art. 8 ff. AVIG zu prüfen ist.

    b) Unbestrittenermassen kam am 28. Oktober 1985 und am 28. Januar 1986
zwischen Donato W. und der Temporärfirma T. bzw. J. je ein Rahmenvertrag
und damit ein bedingter Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 319 ff. OR
zustande (vgl. dazu JAR 1987, S. 296, Erw. 2 mit Hinweisen). Nach Ziff. 1
dieser (weitgehend übereinstimmenden) Verträge wurde der Arbeitnehmer als
Hilfsdachdecker angestellt, wobei eine Verpflichtung der Arbeitgeberin, den
Arbeitnehmer in diesem Beruf einzusetzen, nicht bestand. Gemäss Ziff. 5
war der Arbeitnehmer u.a. gegen Lohnausfall bei Krankheit und Unfall
versichert. Laut Ziff. 7 betrug die Kündigungsfrist zwei Wochen, und der
Vertrag wurde jeweils auf maximal drei Monate abgeschlossen. Aus diesem
Grunde wurde denn auch der am 28. Oktober 1985 abgeschlossene Vertrag am
28. Januar 1986 durch einen neuen abgelöst (wobei die neue Arbeitgeberin
mit der alten rechtlich nicht identisch war). Der Einsatz bei der Firma
D. AG, Dachdeckergeschäft in Zürich, erfolgte aufgrund einer einzigen,
später nie mehr wiederholten Einsatzmitteilung (Annahmebestätigung) vom
28. Oktober 1985. Darin wurde der Arbeitsbeginn auf Dienstag, den 29.
Oktober 1985, 6.45 Uhr, festgesetzt und abschliessend festgehalten:
"Der Arbeitsvertrag wird für die Dauer des Einsatzes bei obiger
Firma geschlossen und gilt daher bei Beendigung dieses Einsatzes als
einvernehmlich aufgelöst, es sei denn, dass vor Beendigung dieses Einsatzes
(spätestens am letzten Tag) eine neue Einsatzmitteilung erfolgt, mit
welcher bestätigt wird, dass der Arbeitsvertrag für die Dauer des neuen
Einsatzes mit den gleichen Rechten und Pflichten weiterbesteht."

    Gemäss Auftragsbestätigung der Temporärfirma J. an die Einsatzfirma
D. AG vom 31. Januar 1986 wurde Donato W. für eine unbestimmte Einsatzdauer
zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang weist das BIGA mit Bezug
auf das Vorliegen einer einzigen Einsatzmitteilung darauf hin, dass
nach den wetterbedingten Einsatzlücken im Februar und März 1986 keine
neue Einsatzmitteilung ausgestellt wurde, obwohl der Arbeitnehmer in der
Folge im gleichen Einsatzbetrieb bis zum 20. April 1986 weiterbeschäftigt
wurde. Daraus schliesst das BIGA, dass Donato W. aus Witterungsgründen
an der Ausführung der Arbeiten verhindert war, was bedeute, dass
"der Einsatzbetrieb oder die Temporärorganisation dem Versicherten für
die wetterbedingten Einsatzlücken noch Lohn nach Art. 324 Abs. 1 OR"
schulde. Da ein Lohnanspruch gegenüber der Arbeitgeberin bestehe, könne
in Anwendung von Art. 11 Abs. 3 AVIG keine Arbeitslosenentschädigung
gewährt werden.

    c) Bezüglich der vom BIGA erwähnten allfälligen Pflicht zur
Lohnfortzahlung während der wetterbedingten Ausfalltage ist zunächst
klarzustellen, dass eine solche nur die Organisation für temporäre
Arbeit und nicht den Einsatzbetrieb treffen kann. Ein eigentliches
Arbeitsverhältnis besteht allein zwischen dem Arbeitnehmer und dem
Verleiher, nicht aber zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher. Diesem
gegenüber hat der Arbeitnehmer daher in der Regel keinen direkten
Lohnanspruch, auch wenn gewisse Arbeitgeberbefugnisse auf ihn übergegangen
sind (zur Aufspaltung der Arbeitgeberfunktionen siehe REHBINDER, Berner
Kommentar, N. 16 zu Art. 319 OR).

    Sodann hat das Argument des BIGA, dass der Versicherte aus
Witterungsgründen an der Ausführung der Arbeiten verhindert war, so dass
ein Lohnanspruch im Sinne von Art. 324 Abs. 1 OR für die Schlechtwettertage
bestehe, im Hinblick auf die erwähnte, nur einmalige Einsatzmitteilung vom
28. Oktober 1985 und die oben zitierte Vertragsbestimmung über Abschluss,
Dauer und Auflösung des Arbeitsvertrages einiges für sich. Für diese
Betrachtungsweise spricht auch die am 21. Februar 1986 ausgestellte
Arbeitgeberbescheinigung zuhanden der Arbeitslosenversicherung,
wonach Donato W. seit dem 28. Oktober 1985 bis zum Ausstellungsdatum
in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehe und der Einsatz
bei der Firma D. AG nicht beendet, sondern nur witterungsbedingt
vorübergehend eingestellt worden sei. In die gleiche Richtung weist
die Auftragsbestätigung der Arbeitgeberin an die Firma D. AG vom 31.
Januar 1986, in welcher die Einsatzdauer als "unbestimmt" angegeben wurde.
Darin könnten Anhaltspunkte dafür erblickt werden, dass witterungsbedingte
Arbeitsunterbrüche des Donato W. im Einsatzbetrieb jeweils nicht zur
sofortigen Auflösung des Einsatzvertrages und damit des (durch ihn
bedingten) Rahmenvertrages sowie zu einem entsprechenden Neuabschluss nach
Wegfall des Arbeitshindernisses, sondern lediglich zu einer Suspendierung
des Einsatzes an den Schlechtwettertagen führten. Diesfalls läge ein
Annahmeverzug der Arbeitgeberin vor, bei welchem sie nach Art. 324
Abs. 1 OR zur Entrichtung des Lohnes verpflichtet wäre (ohne dass der
Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist). Unter der Voraussetzung,
dass Donato W. für die erlittenen Ausfalltage Lohnansprüche zustünden,
wäre der Arbeitsausfall nach Art. 11 Abs. 3 AVIG nicht anrechenbar.

    d) Aufgrund der Akten und der bestehenden Rechtslage kann indessen
im Rahmen des vorliegenden Sozialversicherungsprozesses nicht mit
Sicherheit gesagt werden, ob Donato W. - im Sinne einer Ausnahme von der
Regel für die fraglichen, witterungsbedingten Ausfalltage gegenüber der
Temporärfirma J. Lohnansprüche zustehen. Art. 11 Abs. 3 AVIG begründet
die Nichtanrechenbarkeit des Arbeitsausfalls aber nur, wenn Lohnansprüche
ausgewiesen sind. Diese Voraussetzung kann im vorliegenden Fall entgegen
der vom BIGA in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung
nicht als sicher erfüllt erachtet werden. Es liegt mithin ein Zweifelsfall
im Sinne von Art. 29 AVIG vor.

Erwägung 6

    6.- a) Liegen Zweifel über Ansprüche aus Arbeitsvertrag vor, so
bestimmt Art. 29 AVIG folgendes:

    Hat die Kasse begründete Zweifel darüber, ob der Arbeitslose für die

    Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn-
   oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 hat oder
   ob sie erfüllt werden, so zahlt sie Arbeitslosenentschädigungen aus
   (Abs. 1).

    Mit der Zahlung gehen alle Ansprüche des Arbeitslosen samt dem
   gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten

    Arbeitslosenentschädigung auf die Kasse über. Diese darf auf die

    Geltendmachung nicht verzichten, es sei denn, das Konkursverfahren
werde
   durch das Konkursgericht eingestellt (Art. 230 SchKG) oder der
   Anspruch erweise sich nachträglich offensichtlich als unberechtigt. Im
   letztgenannten Fall ist die Zustimmung der kantonalen Amtsstelle
   erforderlich (Abs. 2).

    b) Da im vorliegenden Fall begründete Zweifel über die Ansprüche aus
Arbeitsvertrag (vgl. Randtitel zu Art. 29 AVIG) bestehen, stellt sich
die weitere Frage, ob die Arbeitslosenkasse zum Vorgehen nach Art. 29
AVIG verhalten werden kann.

    (Es folgen Ausführungen zur Auslegung des Gesetzes; siehe BGE 113 V
109 Erw. 4a.)

    c) Dem zitierten Art. 29 Abs. 1 und 2 des (seit dem 1. Januar 1984 in
Kraft stehenden) AVIG entsprach im alten (bis Ende 1983 gültig gewesenen)
Gesetz Art. 28 Abs. 2, dessen erster Satz wie folgt lautete: Bestehen über
den Anspruch des Versicherten gegenüber dem Arbeitgeber Zweifel, so ist
die Kasse zur Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung ermächtigt. Diese
Bestimmung wurde von der Rechtsprechung als Kann-Vorschrift (vgl. dazu
BGE 111 V 281 Erw. 2b) qualifiziert (nicht veröffentlichtes Urteil R. vom
5. Juni 1979).

    Demgegenüber zahlt die Kasse nach dem Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 AVIG
Arbeitslosenentschädigung aus, wenn sie begründete Zweifel darüber hat,
ob dem Arbeitslosen für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seinem
bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von
Artikel 11 Absatz 3 zustehen oder ob sie erfüllt werden. Im Entwurf zum
AVIG war der damalige Art. 28 Abs. 1, welcher nunmehr Art. 29 Abs. 1
entspricht, noch anders formuliert: Bestehen begründete Zweifel darüber,
ob der Arbeitslose ... gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn-
oder Entschädigungsansprüche ... hat oder ob sie erfüllt werden, so darf
die Kasse Arbeitslosenentschädigung bezahlen. In der Botschaft wurde zu
dieser Bestimmung folgendes ausgeführt:

    "Normalerweise darf die Arbeitslosenversicherung keine Entschädigungen
   ausrichten, wenn der Versicherte für die betreffende Zeit Ansprüche
   gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber geltend machen kann. Der
   vorliegende Artikel, der übrigens in ähnlicher Weise bereits im alten

    Recht enthalten war, erlaubt Ausnahmen von dieser Regel in zwei
   verschiedenen Fällen. Erstens darf die Versicherung leisten, wenn
   Zweifel über die Berechtigung der Forderung bestehen. Zweitens
   dürfen auch

    Taggelder erbracht werden, wenn der Anspruch zwar unbestritten, die

    Einbringlichkeit desselben aber fraglich ist ... Einige Vernehmlasser,
   besonders aus Arbeitnehmerkreisen, haben gewünscht, dass die Kassen
   nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet werden sollten, die
   Leistungen nach diesem Artikel zu erbringen. In diese absolute Form
   kann die Vorschrift jedoch nicht gefasst werden. Sie würde die Kassen
   jeglichen Spielraums bei der Würdigung der erhobenen Begehren berauben
   und sie möglicherweise zur Führung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
   in einem Ausmass verpflichten, das sie nicht mehr bewältigen könnten."

    (Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
vom 2. Juli 1980, BBl 1980 III 587 f.)

    d) Anlässlich der Sitzung der Kommission des Nationalrates vom 24./25.
November 1980 wollte Nationalrat Dafflon der Kasse in Art. 28 ein
"mandat impératif" geben, "vu la dernière jurisprudence du Tribunal
fédéral des assurances en ce domaine". BIGA-Direktor Bonny empfahl,
die Wendung "Bestehen begründete Zweifel ..." durch die Formulierung
"Hat die Kasse begründete Zweifel" zu ersetzen, falls die "Muss-Form"
obsiegen sollte. Nationalrat Dafflon war mit diesem modifizierten Vorschlag
einverstanden, der in der Folge auch die Zustimmung fand (Protokoll der
Kommission des Nationalrates, Sitzung vom 24./25. November 1980, S. 28). In
der Kommission des Ständerates erklärte Bundesrat Honegger, dass es sich
bei der Fassung des Nationalrates nur um eine klarere Formulierung handle,
worauf der nationalrätliche Vorschlag angenommen wurde (Protokoll der
Kommission des Ständerates, Sitzung vom 17./18. August 1981, S. 46). Im
Nationalrat wurde folgende Kommissions-Fassung von Abs. 1 zur Abstimmung
gebracht und angenommen: "Si la caisse a des doutes fondés quant au droit
qu'a le chômeur de faire valoir, pour la durée de la perte de travail,
des prétentions de salaire ou d'indemnisation au sens de l'article 11, 3e
alinéa, envers son ancien employeur ou s'il y a doute sur la satisfaction
de ces prétentions, elle verse l'indemnité de chômage."

    e) Aufgrund der dargelegten Entstehungsgeschichte kann Art. 29 Abs. 1
AVIG nicht als blosse Kann-Vorschrift aufgefasst werden. Es steht daher
nicht im freien Ermessen der Kasse, ob sie die Arbeitslosenentschädigung
ausrichten will oder nicht, wenn sie begründete Zweifel über das
Bestehen oder die Durchsetzbarkeit von arbeitsvertraglichen Ansprüchen
hat. Vielmehr wird die Kasse in einem solchen Fall gesetzlich angewiesen,
die Entschädigung auszuzahlen. Dies muss auch gelten, wenn die Kasse
derartige Zweifel nicht hat, nach den konkreten tatsächlichen und
rechtlichen Gegebenheiten aber hätte haben müssen. In diesem Fall kann
der Richter die Kasse zum Vorgehen nach Art. 29 AVIG verhalten. Dabei
darf nicht etwa verlangt werden, dass bereits ein Zivilprozess hängig
ist. Aus den Materialien ist jedoch die Schlussfolgerung zu ziehen,
dass die Anforderungen für die Annahme eines Zweifelsfalls im Sinne von
Art. 29 AVIG auch nicht zu large sein dürfen.

    f) Nach dem Gesagten besteht der vorinstanzliche Entscheid im
Ergebnis insoweit zu Recht, als die Auszahlung von sechs Taggeldern für
den 19. Februar sowie die Zeit vom 24. bis 28. Februar 1986 angeordnet und
ferner für weitere sechs Tage (11. bis 14. und 17. Februar sowie 3. März
1986) verweigert wurde. Er ist indessen dahingehend zu ergänzen, dass die
Kasse nunmehr verhalten wird, nach Art. 29 Abs. 1 und 2 AVIG vorzugehen.

Entscheid:

        Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

    Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen
abgewiesen.