Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 106 II 71



106 II 71

15. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. Januar 1980 i.S.
Jobst gegen Hardy Löhrer KG (Berufung) Regeste

    Urheberrecht, Art. 1 URG.

    1. Voraussetzungen des Urheberrechtsschutzes für die rohen Köpfe von
gewerblich hergestellten Kasperlifiguren (E. 2a).

    2. Verneinung des Schutzes für die Köpfe und die Negativformen,
mit deren Hilfe sie hergestellt werden (E. 2b).

Sachverhalt

    A.- Erica Jobst verkaufte am 29. Januar 1971 die "ERI-Werkstätte"
in Lörrach, die 1956 zur serienmässigen Herstellung von Kasperlifiguren
gegründet wurde, mit allen Aktiven und Passiven an Hardy Löhrer. Der Kauf
erfasste auch die Rechte, den Namen "ERI" für die neue Firma und deren
Produkte zu verwenden und das Know-how sowie die Fabrikationskapazität
voll zu nutzen.

    Am 30./31. März 1971 schlossen Frau Jobst und Löhrer einen
Lizenzvertrag, der wie der Kaufvertrag ab 1. Januar 1971 gelten
sollte. Damit übertrug Erica Jobst dem Lizenznehmer weltweit die
ausschliesslichen Rechte für Fabrikation und Vertrieb der "ERI-Handpuppen"
sowie der "ERI-Künstler- und Hampelfiguren"; für letztere nahm sie das
Gebiet der Schweiz aus. Neue von der Lizenzgeberin entworfene Figuren
sollten automatisch unter den Vertrag fallen. Löhrer verpflichtete sich,
eine Lizenzgebühr von 5% des Netto-Grosshandelsumsatzes zu bezahlen.

    Frau Jobst kündigte den Lizenzvertrag am 15. August 1977, weil der
Umsatz seit 1973 ständig und wegen Verschulden Löhrers zurückgegangen sei.

    Im Januar 1979 klagte Erica Jobst beim Appellationshof des Kantons
Bern gegen die Hardy Löhrer KG mit dem Begehren, es sei der Beklagten
zu verbieten, mit den von ihr entworfenen Negativformen Puppenköpfe
herzustellen und diese zu verkaufen, feilzuhalten oder sonstwie in Verkehr
zu bringen, oder die Negativformen zu bearbeiten und davon Puppenköpfe
herzustellen und diese zu verkaufen, feilzuhalten oder in Verkehr zu
bringen.

    Der Appellationshof wies die Klage am 16. Mai 1979 ab, weil die
Klägerin mit dem Kaufvertrag auch sämtliche ihr zustehenden Urheberrechte
an den Puppenköpfen und Negativformen auf den Käufer übertragen
habe. Gegenstand des Lizenzvertrages sei nach dem Willen der Parteien
nur die Abgeltung des im Kaufpreis nicht enthaltenen Geschäftswertes
(Goodwill) gewesen. Er erachtete zudem Rohlinge und Negativformen nicht
als Kunstwerke im Sinne von Art. 1 URG.

    Die Klägerin hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, die vom
Bundesgericht abgewiesen worden ist.

Auszug aus den Erwägungen:

                     Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- Die Vorinstanz hat in ihrer Eventualerwägung den Rohlingen und
Negativformen - nur diese liegen gemäss den Klagebegehren im Streit -
den urheberrechtlichen Schutz versagt, weil sie keine Kunstwerke im
Sinne von Art. 1 URG seien. Nach Auffassung der Klägerin hat sie damit
Bundesrecht verletzt.

    a) Das als Vorbild für die gewerbliche Herstellung eines Gegenstandes
dienende Muster oder Modell fällt grundsätzlich unter das MMG;
Urheberrechtsschutz wird ihm nur ausnahmsweise, nämlich dann gewährt,
wenn es sich wirklich zum Kunstwerk im Sinne des URG erhebt (BGE 75 II
358). Ein Kunstwerk liegt vor, wenn sich die Gestaltung des Gegenstandes
als eigenartige Geistesschöpfung von individuellem Gepräge darstellt, diese
Gestaltung der Ausdruck einer neuen, originellen geistigen Idee oder die
Verkörperung eines Gedankens ist, für die es einer individuellen geistigen
Idee bedurfte (BGE 101 II 105 E. 2b mit Hinweisen, 75 II 359/60 mit
Hinweisen). Blosse handwerkliche Leistungen, die lediglich bekannte Formen
oder Linien verbinden oder abwandeln, erhalten keinen Urheberrechtsschutz
(BGE 100 II 172 mit Hinweisen). Der ästhetische Wert und die Bedeutung des
Werkes sind nicht zu berücksichtigen (BGE 75 II 360 mit Hinweisen), an die
Originalität keine grossen Anforderungen zu stellen (BGE 100 II 172), aber
insgesamt doch ein höherer Grad von Individualität oder Originalität und
eigenpersönlicher Prägung zu verlangen als beim Muster und Modell (BGE 75
II 360 E. 2a; TROLLER, Immaterialgüterrecht, 2. Auflage, Bd. I, S. 449).

    b) Der Appellationshof hat den Figuren der Klägerin die Originalität
abgesprochen, weil deren charakteristische Züge durch vorbekannte Merkmale
geprägt seien, die den Erwartungen der Abnehmer entsprächen und deshalb
von anderen Herstellern ebenfalls berücksichtigt würden. Da dies für
die fertigen Figuren gelte, treffe es um so mehr auf die noch weniger
individualisierten Rohlinge und die Negativformen zu.

    Auch die Klägerin anerkennt, dass bestimmte allgemeine Vorstellungen
über einen Figurentyp bestehen, an die sie sich bei der konkreten
Formgebung gehalten hat. In dem von ihr vorgelegten Gutachten wird
ausgeführt, das Gesicht der Zaubererfigur passe "ganz genau zu einem
Zauberer und nicht zu einem Doktor oder gar zu einer Krankenschwester". Die
einzelnen Figurentypen erhalten ihre Charakterisierung jedoch vornehmlich
durch Bemalung und Ausstattung. Gerade das muss aber ausser Betracht
bleiben, da die Klägerin allein für die rohen Kopf- und Negativformen
Urheberrechtsschutz beansprucht. Soweit der Gutachter der Klägerin die
fertigen Figuren, insbesondere unter Einbezug ihrer Bemalung und der
Dekors würdigt, was vorwiegend der Fall ist, erscheint das Gutachten
deshalb im vornherein nicht als schlüssig. Es dürfen zudem nicht die
verschiedene Spieltypen darstellenden Figuren miteinander verglichen
werden, wie es das Gutachten tut, sondern zu fragen ist, ob bestimmte von
der Klägerin entworfene Spielfigurentypen sich von gleichartigen anderer
Hersteller rechtsgenüglich unterscheiden. Aufgrund der rohen Kopfform
und nach dem Gesamteindruck beurteilt offenbaren diese zur Hauptsache
eine Kombination von wiederum gängigen, für bestimmte Charakteren
allgemein als typisch erachtete Gesichtsmerkmale. Eine ausgeprägte,
mühelos erkennbare Eigenwilligkeit fehlt diesen rohen Kopfformen. Nur
bei einem detaillierten Nebeneinandervergleich würden Einzelheiten
auffallen, durch die sie sich von Kopfformen anderer Hersteller allenfalls
unterscheiden. Nicht darauf aber kommt es an, sondern entscheidend ist, ob
sich die Einzelheiten zu einer von Figurenköpfen anderer Hersteller merkbar
unterschiedlichen Einheit zusammenfügen (TROLLER, aaO, S. 490; KUMMER, Das
urheberrechtlich schützbare Werk, S. 43), was zu verneinen ist. Erheblich
ist die Verschiedenheit nur, sofern sie handgreifliche Züge aufweist,
mühelos erkennbar ist; Individualität bringen nicht bereits kleinste
Abweichungen in Einzelheiten hervor. Das von der Klägerin vorgelegte
Gutachten erschöpft sich insoweit in einer Hervorhebung einzelner
Feinheiten bestimmter Figurentypen, was aber nicht wegleitend sein kann,
wenn der durch bestehende Vorstellungen, eigentliche Klischees und die
Erwartungshaltung des Marktes weitgehend vorbestimmte Gesamteindruck,
den die fertigen Figuren machen sollen und in aller Regel auch machen,
dadurch im Verhältnis zu gleichwertigen Figuren anderer Hersteller nicht
entscheidend verändert wird. Gehen die von der Klägerin entworfenen rohen
Kopf- sowie Negativformen bei einer Gesamtbetrachtung über eine blosse
Typisierung nicht mühelos erkennbar hinaus, so sind sie urheberrechtlich
nicht schützbar (KUMMER, aaO, S. 60). Dies gilt um so mehr, als nach der
angeführten Rechtsprechung an die Originalität oder Individualität der
rohen Puppenköpfe, die als Vorbild für die gewerbliche Herstellung von
Gegenständen dienen, erhöhte Anforderungen zu stellen sind.