Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 105 IV 52



105 IV 52

13. Urteil des Kassationshofes vom 9. Januar 1979 i.S. Sch. gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde) Regeste

    Art. 36 Abs. 2 SVG, 14 Abs. 2 VRV. Vortrittsrecht.

    Der Vortrittsberechtigte, der nach rechtzeitiger Beobachtung gefahrlos
in eine Verzweigung hineinfahren durfte, ist nicht verpflichtet, in der
Verzweigung nochmals nach links zu blicken. Fahren im Schrittempo ist
kein ausreichendes Anzeichen für einen Verzicht auf das Vortrittsrecht.

Sachverhalt

    A.- Sch. fuhr am 6. Februar 1978 gegen 07.00 Uhr mit seinem
Personenwagen in Frick durch die Widengasse, die in die Kaistenbergstrasse
mündet. Vor der Einmündung setzte er seine Geschwindigkeit auf ca. 5 km/h
herab und liess nach einem Blick nach links, wo auf eine Sichtdistanz
von 50 m kein Fahrzeug sichtbar war, seinen Wagen im Schrittempo in
die Verzweigung rollen, weil von rechts auf der Kaistenbergstrasse in
rascher Fahrt ein Auto nahte, das er vorbeifahren lassen wollte. Nach
dessen Durchfahrt bog Sch. nach links in die Kaistenbergstrasse ein. Noch
im Bereiche der Verzweigungsfläche, etwas jenseits der Strassenmitte,
stiess er mit einem von links kommenden Auto zusammen, dessen Führer
R. angenommen hatte, Sch. werde nicht nur das erste Fahrzeug, sondern
auch noch seinen Wagen vorbeifahren lassen.

    B.- Das Bezirksamt Laufenburg büsste R. wegen Missachtung des
Vortrittsrechts (Art. 36 Abs. 2 SVG) mit Fr. 80.-, Sch. wegen mangelnder
Aufmerksamkeit (Art. 31 Abs. 1 SVG) mit Fr. 40.-.

    Sch. erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Diese wurde vom
Bezirksgericht Laufenburg und am 26. Oktober 1978 auch vom Obergericht
des Kantons Aargau abgewiesen.

    C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Sch. das obergerichtliche
Urteil aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

    Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung
der Beschwerde.

Auszug aus den Erwägungen:

             Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Erwägung 1

    1.- Dem Beschwerdeführer stand auf der Verzweigung
Widengasse/Kaistenbergstrasse gegenüber Fahrzeugen von links der
Rechtsvortritt zu, an diesem Tag auch gegenüber Fahrzeugen, die von rechts
kamen, deren Vortrittsrecht durch besondere Signalisierung aufgehoben
worden war. Streitig ist namentlich, ob der Beschwerdeführer seiner
Vorsichtspflicht als Vortrittsberechtigter genügte, als er ca. 5 m vor der
Verzweigung nach links beobachtete, oder ob er in der Verzweigung, wo die
Sicht weiter reichte, nochmals einen Blick nach links hätte werfen müssen.

Erwägung 2

    2.- Nach ständiger Rechtsprechung hat auch der Vortrittsberechtigte
vor der Einfahrt in die Verzweigung sich nach links zu vergewissern,
ob kein Fahrzeug nahe, das ihm den Vortritt nicht mehr gewähren kann
oder nicht lassen will. Der Beschwerdeführer ist dieser Verpflichtung
rund 5 m vor der Verzweigung nachgekommen, ohne dass auf die mögliche
Sichtdistanz von 50 m ein von links kommender Wagen zu sehen war. Der
Beschwerdeführer war unter diesen Umständen berechtigt, in die Verzweigung
hineinzufahren und seine Aufmerksamkeit dem rasch von rechts herannahenden
Auto zuzuwenden. Dabei durfte er davon ausgehen, ein allenfalls von links
auftauchender Wartepflichtiger werde den beschränkten Sichtverhältnissen
Rechnung tragen (BGE 93 IV 34 E. 2) und innerorts auf eine Distanz von
mindestens 50 m rechtzeitig verlangsamen oder anhalten können.

    Die Vorinstanz meint, der Beschwerdeführer hätte nach der Einfahrt in
die Verzweigung nochmals nach links blicken müssen, weil die Möglichkeit
der Annäherung eines vorher nicht sichtbaren Wartepflichtigen bestanden
habe. Dieser Ansicht ist nicht beizupflichten. Dem Vortrittsberechtigten
obliegt die Pflicht zur Sicherung nach links nur zu Beginn der Einfahrt
und bloss zur Vermeidung einer Kollision mit Verkehrsteilnehmern, die
nicht mehr rechtzeitig halten könnten oder offensichtlich nicht anhalten
wollen. Da keine Anzeichen dafür vorlagen und mit der Einfahrt gefahrlos
begonnen werden konnte, musste sich nachher der Berechtigte nicht mehr
darauf einstellen, es könnte doch noch ein Wartepflichtiger von links
herannahen, der möglicherweise das Vortrittsrecht missachte. Soll die
Sorgfaltspflicht des Berechtigten nicht überspannt und sein Recht erhalten
bleiben, kann nicht verlangt werden, dass er auch noch in der Verzweigung
nach Wartepflichtigen Ausschau halte.

    Nach Auffassung der Vorinstanz hätte der Beschwerdeführer bedenken
müssen, seine langsame Fahrweise habe Anlass zum Schluss geben
können, er wolle auch noch den von links kommenden Wartepflichtigen
vorbeifahren lassen. Diese Folgerung war nicht zulässig. Nicht einmal
aus einem vollständigen Halt darf für sich allein geschlossen werden, der
Vortrittsberechtigte verzichte auf die Ausübung seines Rechts (BGE 95 IV
137). Erst recht lässt ein Schrittempo einen solchen Schluss nicht zu. Auch
die Tatsache, dass der Beschwerdeführer den von rechts kommenden Wagen, der
sein Vortrittsrecht missachtete, vorbeifahren liess, ist kein zuverlässiges
Anzeichen für einen Verzicht. Die Einfahrt des Beschwerdeführers in die
Fahrbahn des von links Kommenden machte im Gegenteil deutlich, dass er
diesem gegenüber von seinem Vortrittsrecht Gebrauch machte.

    Unbegründet ist schliesslich auch der Vorwurf, der Beschwerdeführer
hätte nach der Durchfahrt des von rechts kommenden Fahrzeuges nicht brüsk
weiter fahren dürfen. BGE 95 IV 138, auf den die Vorinstanz verweist,
bezieht sich nur auf die Einfahrt in eine Verzweigung nach einem
Sicherheitshalt. Diese Voraussetzungen waren hier nicht gegeben. Wenn
der Beschwerdeführer nach der Durchfahrt des andern beschleunigte, um
die Verzweigung dem Verkehr so rasch wie möglich wieder freizugeben,
so war das zweckmässig und ist nicht zu beanstanden.

Entscheid:

              Demnach erkennt das Bundesgericht:

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des
Obergerichts - 2. Strafkammer - des Kantons Aargau vom 26. Oktober 1978
aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdeführers an die
Vorinstanz zurückgewiesen.